1 Million …
… Markenanmeldungen konnte die WIPO am 11.05.2009 verzeichnen. Glücklicher Anmelder war die österreichische Firma Grüne Erde GmbH. Herzlichen Glückwunsch.
Erstattung der Abmahnkosten
Wer die Markenrechte eines Markeninhabers verletzt, kann von diesem auf Unterlassung und/oder Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies geschieht außergerichtlich durch eine sog. "Abmahnung". Ist diese berechtigt, muss der Abgemahnte, soweit die Abmahnung von einem Rechtsanwalt veranlasst wird, dem Abmahnenden die Aufwendungen erstatten, die dieser für den besagten Rechtsanwalt hat zahlen müssen. Rechtsgrundlage hierfür sind…
Herzlich Willkommen DPMAregister
Das DPMA startet heute seinen neuen Internetservice „DPMAregister“. Vor diesem Hintergrund können unter der URL http://www.register.dpma.de ab sofort gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen des Deutschen Patent- und Markenamts Registerdaten Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblätter Rechts- und Verfahrensstandsinformationen regelmäßige, systematische Informationen zu neu veröffentlichten Schutzrechten im Rahmen eines Monitorings abgerufen werden. Der Service DPMAregister fasst die Funktionen der bisherigen…
Nutzung ist nicht gleich Nutzung
Nach Auffassung des EuGH (EuGH, Urt. v. 15.01.2009, Rs. C-495/07 – Silberquelle) stellt die kostenlose Mitgabe markenrechtlich geschützter Waren keine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung dieser Marke dar, wenn sie ausschließlich als Werbegegenstände und als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung von deren Absatz verteilt werden.
Manufaktur Meissen
Laut Mitteilung der Sächsischen Zeitung vom 22.04.2009 „streicht Meissen das Porzellan aus dem Logo“ und wird in Zukunft nur noch unter „Manufaktur Meissen“ auftreten. Unter dem Az. 302008077480.0 ist derzeit ein Anmeldeverfahren beim DPMA anhängig.
DPMAregister startbereit
Laut Mitteilung Nr. 1/09 der Präsidentin des DPMA vom 12.03.2009 veröffentlicht das DPMA ab der 18. Publikationswoche 2009 (Veröffentlichungstag 30.04.2009) seine amtliche Publikation „Markenblatt“ nur noch über die neue Internetplattform DPMAregister und nicht mehr über DPMApublikationen. Das DPMA hat sich die Bezeichnung „DPMAregister“ selbst als Marke schützen lassen. Sie ist unter dem Az. 30771077.7 im…
Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 22.01.2009, Az. I ZR 139/07 – pcb
Leitsatz Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung. Eine Abmahnung ist begründet, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt; sie ist berechtigt, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Da die Löschung einer Marke gemäß § 52 Abs. 2…
Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 22.01.2009, Az. I ZR 30/07 – Beta Layout
Leitsatz Die Nutzung eines Unternehmenskennzeichens als AdWord stellt keine Markenverletzung dar. Demzufolge scheidet ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch aus. Auch besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Oberlandesgericht Köln, Urt. v. 06.02.2009, Az. 6 U 147/08 – Deutschland sucht den Superstar/S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer
Leitsatz Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) nutzen die Slogan „S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ und „S sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ die Wertschätzung der bekannten Marken (u. a. „Deutschland sucht den Superstar“) der Klägerin ungerechtfertigt und in unlauterer Weise aus, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
Hardcore für Markenrechtler
In einer Mitteilung vom 27.02.2009 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) heißt es wie folgt: „In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen zu der Marke „Hardcore“ (Aktenzeichen 30 2008 045099.1) erreicht.
Bundesgerichtshof (BGH), Beschl. v. 15.01.2009, Az. I ZB 30/06 – STREETBALL
Leitsatz Die Wortmarke „STREETBALL“ ist betreffend die Waren „Sportschuhe und Sportbekleidung“ nicht eintragungsfähig, da der Eintragung die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen. Ist das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung gegeben, so ist die Eintragung zwingend zu versagen.…
Landgericht Köln, Urt. v. 29.01.2009, Az. 31 O 537/08
Leitsatz Die Anbringung des Schriftzuges „D“ auf den Modelleisenbahnen der Beklagten stellt eine markenmäßige, die Herkunftsfunktion der Klägermarke verletzende Benutzung dar. Anders als das Herstellerzeichen des Originals bei Modellautos ist bei der Marke eines Eisenbahndienstleisters bei Modelleisenbahnen nicht davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Aufbringung der Marke nur als Abbildung der Wirklichkeit begreifen. Ein…