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Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 01.09.2008, Az. 25 W (pat) 75/06 – Bild/bildpool

Leitsatz Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen kommt es insbesondere darauf an, ob der Verkehr (bei gleicher Kennzeichnung) erwartet, dass die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen unter der Kontrolle desselben Unternehmens hergestellt oder vertrieben bzw. erbracht werden, welches für ihre Qualität verantwortlich ist. Die im Rahmen eines Warenherstellungsprozesses erfolgenden Tätigkeiten rechtfertigen, auch…

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Haus & Grund I

Leitsatz Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann grundsätzlich als geschäftliche Bezeichnung Schutz gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zukommen. Kennzeichenrechtlichen Schutz kann nicht nur der vollständige Vereinsname, sondern auch eine aus ihm abgeleitete – für sich genommen unterscheidungskräftige oder Verkehrsgeltung genießende – Kurzbezeichnung beanspruchen, die der Verein entweder selbst im…

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Zähringer vs. Serringer

Leitsatz Was den Nachweis der rechtserhaltenden Nutzung angeht, ist grundsätzlich die Verwendung der Widerspruchsmarke nach Art, Zeit, Ort und Umfang glaubhaft zu machen. Aus den vorgelegten Unterlagen muss sich eindeutig ergeben, in welcher Form, in welchem Zeitraum, in welchem Gebiet und in welchem Umfang die Benutzung erfolgt ist. Diese Erfordernisse müssen insgesamt erfüllt sein, wobei…

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Eastgermany

Leisatz Die Wortmarke „Eastgermany“ ist betreffend Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 41 gemäß 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen und demzufolge nicht eintragungsfähig. Die Rückzahlung der Erinnerungsgebühr stellt gegenüber dem Grundsatz der vom Verfahrensausgang unabhängigen Gebührenpflichtigkeit eine Ausnahme dar und wird nur aus Billigkeitsgründen angeordnet, d. h. in…

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CORPORATE SOUND

Leitsatz Der Wortmarke "CORPORATE SOUND" fehlt betreffend die Dienstleistungen „publicité; gestion des affaires commerciales; administration commerciale“ (Klasse 35), „télécommunication“ (Klasse 38), „formation; activités culturelles“ (Klasse 41) zum Einen die Unterscheidungskraft, zum Anderen besteht ein Freihaltebedürfnis. Sie ist gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 115…

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Wir versichern Bayern

Leitsatz Das Wortzeichen „Wir versichern Bayern“ ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 38, 41 und 42 nicht eintragungsfähig, weil ihr die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Eine Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG kann nicht durch eine Untersuchung nachgewiesen werden, die nur in…

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Mitteilung Nr. 10/08

Mit obiger Mitteilung informiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) darüber, dass es künftig in laufenden Widerspruchsverfahren bei den betreffenden Widersprechenden anfragen wird, ob Gegenstände und Unterlagen, die zum Nachweis der Benutzung einer Widerspruchsmarke an das DPMA übermittelt wurden, nach Abschluss des Verfahrens zurückgefordert werden.

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Mitteilung Nr. 09/08

Mit oben genannter Mitteilung informiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) darüber, dass für Markeneintragungen, die ab 01.11.2008 erfolgen, Farburkunden versendet werden, sofern die Markendarstellung Farben enthält.

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THE O STORE vs. O STORE

Leitsatz Die Waren „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, nämlich …; Häute und Felle; Reisekoffer und -taschen; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren“ (Klasse 18), "Bekleidungsstücke, nämlich …; Kopfbedeckungen und Schuhwaren“ (Klasse 25) und die Dienstleistungen „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen einschließlich Online-Einzelhandelsdienstleistungen“ sowie „Groß- und Einzelhandel für…

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FVD vs. FVB

Leitsatz Die Wortmarke „FVD“ und das Wortzeichen „FVB“ sind im Bereich der Finanzdienstleistungen (Klasse 36) verwechselbar ähnlich. Selbst wenn der Großbuchstabe „F“ im Finanzsektor und der Großbuchstabe „V“ im Bereich Versicherungen, Vertrag, Vermittlung häufig benutzt werden, kann die Kombination der Großbuchstaben „FV“ im Hinblick auf das maßgebliche Publikum nicht als für die oben genannten Dienstleistungen…

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Hooschebaa

Leitsatz Ehrenwerte oder gar gemeinnützige Zwecke stehen der Annahme der Bösgläubigkeit im Sinne des § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht entgegen. Bösgläubig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG handelt derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk als Marke schützen lässt, ohne das ihm…

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Art. 9sexies PMMA

In einem aktuellen Hinweis informiert das Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) darüber, dass ab 01.09.2008 Änderungen in Bezug auf das Verfahren zur internationalen Registrierung von Marken in Kraft treten bzw. jetzt getreten sind. Demzufolge wird die Sicherungsklausel in Art. 9sexies des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (PMMA) zum 01.09.2008 aufgehoben.

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Et Beyond

Ich sehe was, was Du nicht siehst

Echte Handarbeit

Geruch in Textform

Diesmal kein Hase

HAMMer

Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 01.09.2008, Az. 25 W (pat) 75/06 – Bild/bildpool

Haus & Grund I

Zähringer vs. Serringer

Eastgermany

CORPORATE SOUND

Wir versichern Bayern

Mitteilung Nr. 10/08

Mitteilung Nr. 09/08

THE O STORE vs. O STORE

FVD vs. FVB

Hooschebaa

Art. 9sexies PMMA