Folgendes ist noch merkenswert in vorgenannter Entscheidung. Der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders hatte seine Beschwerde über das „besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)“ an das DPMA eingelegt. Dies war unzulässig. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde war zwar zulässig, hatte aber in der Sache ebenfalls keinen Erfolg, aus folgenden Gründen:
Folgendes ist noch merkenswert in vorgenannter BPatG-Entscheidung. Der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders hatte die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerde-Frist überwiesen und auf dem Überweisungsträger „das Aktenzeichen“ und „Beschwerde“ vermerkt. Hatte er damit fristwahrend Beschwerde eingelegt? Das BPatG verneinte dies mit folgendes Begründung: „b. Auch die innerhalb der Beschwerdefrist und damit rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr kann trotz Angabe…
Folgendes ist noch merkenswert in vorgenannter Entscheidung. Der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders hatte seine Beschwerde über das „besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)“ an das DPMA eingelegt. Dies war unzulässig und wurde vom BPatG wie folgt begründet: „a. Soweit der Anmelder bzw. sein Verfahrensbevollmächtigter behauptet, die Beschwerde zuvor, nämlich bereits am 6. Dezember 2025 über das besondere elektronische…
Wie der Entscheidung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 25.02.2026 (BPatG, Beschl. v. 25.02.2026, Az. 29 W (pat) 1/26 – JUNGE ALTERNATIVE DEUTSCHLAND) zu entnehmen ist, hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung der Wort-/Bildmarke mit Beschluss vom 30.10.2025 wegen „eines Verstoßes gegen die guten Sitten“ gemäß § 37 Abs. 1, 8…
Das Wort „Barista“ stamme ursprünglich aus dem Italienischen und bezeichne dort einen Barkeeper. Mittlerweile habe sich der Begriff mit der Bedeutung „männliche Person, die in einer Espressobar oder ähnlich für die professionelle Kaffeezubereitung zuständig ist“ im deutschen Sprachraum eingebürgert. Im Singular werde das Wort „Barista“ gleichermaßen für das weibliche Geschlecht („eine Barista“) verwendet. Auch Personen,…
Wie dem Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 05.02.2025 (BPatG, Beschl. v. 05.02.2025, Az. 28 W (pat) 62/23) zu entnehmen ist, entschied das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die unter der Registernummer 30316043 eingetragene deutsche Wortmarke Webinar wegen Verfalls zu löschen, wobei der Markeninhaber Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat. In den Entscheidungsgründen heißt es diesbezüglich…
In seiner X-Protector-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 28.07.2025, Az. 26 W (pat) 58/22 – X-Protector) bestätigte das Bundespatentgericht (BPatG) die Zurückweisung vorgenannter Anmeldung mangels Unterscheidungskraft durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA hatte zur Begründung ausgeführt, dass der Buchstabe „X“ als Verstärkung eines nachfolgenden Wortes im Sinne von „extra“ dem angesprochenen Verkehr gut vertraut…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (vgl. BPatG, Beschl. v. 23.10.2025, Az. 30 W (pat) 518/23 – Jura To Go) habe die Wendung „to go“ mittlerweile eine Bedeutungserweiterung erfahren und beschränke sich nicht mehr nur auf Lebensmittel und Getränke (beispielsweise „Coffee to go“; „Pizza to go“ etc.), sondern beziehe sich auch allgemein auf Gegenstände oder Wissen, die…
Die Wort-/Bildmarke „Totenburg“ ist nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 17.04.2025, Az. 30 W (pat) 47/22 – Totenburg) geeignet, das politische oder moralische Empfinden eines rechtserheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise in erheblicher Weise zu verletzen, weil sie zumindest in Kreisen der Black-Metal-Musikszene als Symbol und Erkennungszeichen für eine menschenverachtende antisemitische und antichristliche Gesinnung gesehen…
Das Markenblatt Heft 5, 2026 war „einfach ohne Worte“ Quelle: https://register.dpma.de/DPMAregister/blattdownload/marken.pdfdownload/0/Markenblatt_Nr._5_vom_30.01.2026-Komplettes_Dokument.pdf
