Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 04, 09, 35, 37, 39, 40 und 41 wegen einem bestehenden Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 31.03.2010, Az. 26 W (pat) 76/09 – Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar). In den Entscheidungsgründen…
Im bereits am Freitag erschienenen Markenblatt Nr. 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 20: Möbel (einschließlich Strandkörbe), Spiegel, Bilderrahmen Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten Klasse 45: von Dritten erbrachte persönliche und…
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 20, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 24: Webstoffe, Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten, Bett- und Tischdecken Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen Klasse 28: Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel soweit in…
Schon mehrfach habe ich das Otto-Lilienthal-Museum Foto: Thomas Felchner in der Hansestadt Anklam besucht. Ein kleines aber außerordentlich tolles und interessantes Museum, deren Signet beim Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) als Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de geschützt ist. Dies veranlasst mich, einen kleinen „markenrechtlichen Erlebnisbericht“ in der Hoffnung zu schreiben, dass auch Sie dieses „kleine aber feine“…
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 19, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren: Klasse 32: Biere, einschließlich alkoholarme und alkoholfreie Biere; bierähnliche alkoholische, alkoholarme und alkoholfreie Getränke; Malzgetränke; Biermischgetränke; Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Mineralwässer mit Fruchtsaft-, Fruchtextrakt-…
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 18, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Anmelder ist: „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, 10117 Berlin, DE“. Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 16: Druckereierzeugnisse Klasse 36: Finanzwesen; finanzielle Beratung; Geldgeschäfte Klasse 38: Telekommunikation,…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist auch die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de deswegen nicht zu löschen, „weil sie sich zum Zeitpunkt der Eintragung in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat; dies steht gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG der von der Antragstellerin begehrten Löschung entgegen“ (BPatG, Beschl. v. 25.02.2010,…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) verstößt die Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de die für Waren der Klassen 25, 26 und 28 angemeldet wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung bzw. die guten Sitten, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG (BPatG, Beschl. v. 01.04.2010, Az. 27 W (pat) 41/10 – FickShui). Ob andere absolute Eintragungshindernisse bestehen, sei noch…
In meinem Blogbeitrag „Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Des Rätsels Lösung lautete …“ hatte ich die persönliche Auffassung geäußert, dass der Inhaber der Marke Foto: http://register.dpma.de Ärger mit FERRERO bekommen könnte und darauf hingewiesen, dass dies eine Vermutung von mir sei. Dies veranlasste den Autor des Markenblog in seinem Beitrag „nutella./.mraum – die Wette halte…
Mit Urteil vom 24.02.2010 entschied das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2010, Az. 2a O 295/09), dass der Verfügungsklägerin der Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG mit der Folge zu machen war, dass auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten der Beschluss der Kammer vom 11.12.2009 aufzuheben und der Antrag…
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 17, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Häute und Felle; Sattlerwaren, Felldecken [Pelz], Möbelbezüge aus Leder Klasse 20:…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de nicht zu löschen, „weil sie sich jedenfalls nunmehr, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag infolge ihrer Benutzung für die Waren, für die sie angemeldet (und eingetragen) worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat; dies steht gemäß §…
