Wortmarke – markenrecht24.de

Shaken, not stirred

Josef Kleindienst aus Dubai hat sich die Markenrechte in Deutschland an dem Namen „James Bond“ gesichert. Die Marke schützt die Dienstleistungen Klasse(n) 36:Immobilienwesen; Dienstleistungen im Bereich ImmobilienwesenKlasse(n) 41:Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltung von Gästen; Dienstleistungen von Nachtklubs [Unterhaltung]; Betrieb von Freizeiteinrichtungen; Planung, Veranstaltung und Durchführung von Ausstellungen, Schulungen, Seminaren, Kongressen, Tagungen und…

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No PD

Das „N“ steht jetzt für „No“. Das Bundespatentgericht (BPatG, Beschl. v. 02.12.2024, Az. 29 W (pat) 54/22 – NPD) entschied, dass das Zeichen „NPD“ gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) verstößt, da es das politische oder moralische Empfinden eines beachtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise in erheblicher Weise verletzen würde. Denn…

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Français limité

Im Rahmen der Ähnlichkeitsprüfung der sich gegenüberstehenden Marken wird unter anderem die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke geprüft und deren Schutzumfang festgelegt. Der MISAVON/WiSavon-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 25.09.2024, Az. 26 W (pat) 9/22 – MISAVON/WiSavon) ist zu entnehmen, dass die deutschen inländischen Verkehrskreise „regelmäßig zwar der deutschen und der englischen Sprache, der französischen Sprache aber…

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Der seltsame Fall von JACKLE & HEIDI

Zwei Dinge vorweg. „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ (Strange Case of Dr Jekyll and Mr Hyde) ist eine bekannte Novelle des schottischen Schriftstellers Robert Louis Stevenson (1850–1894) aus dem Jahre 1886. „Marken machen Märkte“ ist der Titel eines bekannten Fachbuches zum Markenrecht. Nun zur eigentlichen Geschichte. Kürzlich sah ich im „Regio – Der Regionalladen„, welcher sich in der…

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Aktivator

In der Aktivator-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2024, Az. 25 W (pat) 569/22 – Aktivator) beschäftigte sich das Bundespatentgericht (BPatG) im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortmarke „Aktivator“ für die Waren „Gewürzmischungen; Gewürze“ mit dem Suffix „-ator“ und kam dabei zu folgender Bewertung „b) Mit „Aktivator“ wird in der Chemie ein Stoff, der die…

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Et Beyond

In der KVM & Beyond-Entscheidung beschäftigt sich das Bundespatentgericht mit dem Wortelement „& Beyond“ und ordnet dies einer nicht eintragungsfähigen „ergänzend-werblichen Aussage im Sinne eines Angebotsversprechens“ zu. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu wie folgt: „bb. Das englische Wort „beyond“ wird überwiegend als Präposition im Sinn von „jenseits“, „jenseits von“, „über hinaus“ verwendet. Das Et-Zeichen…

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Echte Handarbeit

In der REISEMANUFAKTUR-Entscheidung beschäftigt sich das Bundespatentgericht im Rahmen der Unterscheidungskraft mit dem Begriff „Manufaktur“ in Bezug auf „(Reise-)Dienstleistungen“ und kommt zu dem Ergebnis, das diesem Begriff die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu wie folgt: „1. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „REISEMANUFAKTUR“ als Marke für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen…

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LYST vs. Greenlyst

In der LYST vs. Greenlyst-Entscheidung des BPatG ist aus meiner Sicht folgendes merkenswert: 1. Das Wort „green“ werde sowohl vom Durchschnittsverbraucher als auch von Fachkreisen vor allem im Sinne von „ökologisch, umweltbewusst, umweltfreundlich, umweltverträglich, nachhaltig“ verstanden. Im Beschluss heißt es hierzu wie folgt: „Das Wort „green“ wird sowohl vom Durchschnittsverbraucher als auch von Fachkreisen vor…

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Immer an deiner Seite

In der „Immer an deiner Seite-Entscheidung“ des Bundespatentgerichts (BPatG) hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) seine, auf fehlende Unterscheidungskraft stützende, zurückweisende Entscheidung damit begründet, dass eine Vielzahl von Unternehmen mit „immer an deiner Seite“, nämlich an der Seite des Verbrauchers, werben würden, wobei den potentiellen Kunden vermittelt würde, dass sich das Unternehmen besonders bemühe,…

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Aus 3 macht 4

Was die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung angeht, sind in der Vergangenheit vor allem drei Fallgruppen herausgearbeitet worden: die Anmeldung einer Marke in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands eines Vorbenutzers für identische oder ähnliche Kennzeichnungen ohne zureichenden sachlichen Grund, die Anmeldung einer Marke in markenrechtlich nicht gerechtfertigter Behinderungsabsicht ohne generellen Benutzungswillen des Markeninhabers und die Anmeldung einer Marke…

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Eile statt Weile

Wie der OATGURT vs. Haferghurt-Entscheidung des BPatG zu entnehmen ist, lohnt sich eine zeitnahe Beschwerdebegründung bzw. Stellungnahme zu dieser. In der Entscheidung heißt es wie folgt: „A. Über die Beschwerde kann entschieden werden, ohne dass den Beteiligten zuvor der Entscheidungszeitpunkt angekündigt oder der Beschwerdegegnerin, deren Verfahrensbevollmächtigten die Beschwerdebegründung am 28. Dezember 2020 zugestellt worden ist…

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Nicht die Bohne

Eine in den USA eingetragene Marke kümmert das DPMA „nicht die Bohne“. So heißt es in der JobDate-Entscheidung des BPatG hierzu wie folgt: „Auch im Hinblick auf die von der Anmelderin geltend gemachte Eintragung von JobDate in den USA kann sie keinen Anspruch auf Schutzgewährung ableiten. Die zuvor genannten, für inländische Voreintragungen praktizierten Grundsätze müssen…

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