Bundespatentgericht (BPatG9, Beschl. v. 15.10.2008, Az. 26 W (pat) 67/07 – 3D-Flasche
Leitsatz Die 3D-Form ist betreffend die Waren „Glaswaren (soweit in Klasse 21 enthalten), Flaschen“ der Klasse 21 nicht eintragungsfähig.
Bundesgerichtshof (BGH), Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2009 – Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Unter dem Titel "Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google" veröffentlichte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22.01.2009 folgende Mitteilung: In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google…
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 23.09.2008, Az. 27 W (pat) 118/07 – LSA Profil
Leitsatz Die Wortmarke "LSA Profil" ist betreffend die Waren "Verbindungselemente für Kommunikations- und Datennetze, nämlich mit elektrischen Kontakten versehene Anschluss-, Trenn und Schaltleisten, Anschlussdosen; Kabelführungen und -abfangungen, Verbindungskabel und -schnüre, Lichtwellenleiter, Stecker, Steckverbinder, Leiterplattensteckverbinder, Lichtwellenleiterkupplungen, Schutzmagazine und – elemente, Schirmabfangungen, Abdeckstreifen, Anschlussteile, -gestelle, Profilstangengestelle und Gehäuse für die vorgenannten Verbindungselemente, insbesondere zur Verwendung in Haupt-…
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): Pressemitteilung vom 15.01.2009
Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts Dr. Jürgen Schade in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffer in ihr Amt eingeführt.
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 01.10.2008, Az. 27 W (pat) 139/07 – TIMEZONE/TIMEOUT
Leitsatz Trotz teilweiser identisch und teilweiser hochgradiger ähnlich der Waren und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sind die Wortmarken TIMEZONE und TIMEOUT weder in schriftbildlicher noch in klanglicher Hinsicht verwechselbar ähnlich.
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 11.11.2008, Az. 33 W (pat) 88/07 – ENA
Leitsatz Der Wortmarke „ENA“ ist hinsichtlich der Waren „reagants for use in industry, scientific research and analysis of food (exept for medical and veterinary purposes)“ eintragungsfähig. Der Schutzerstreckung im beantragten Umfang stehen keine Schutzhindernisse nach §§ 107, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG i. V. m. Art. 5 Abs. 1…
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 17.12.200824, Az. 24 W (pat) 105/06 – NATURAL essences
Leitsatz Die Wortmarke "NATURAL essences" ist betreffend die Waren der „Bimsstein“, „Schleifmittel für die Körperund Schönheitspflege“, „Massagehandschuhe“, „Schwämme“, „Bürsten“ und „kosmetische Pinsel und Puderquasten“ der Klassen 03, 10 und 21 eintragungsfähig.
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 13.08.2008, Az. 32 W (pat) 155/07 – FreizeitRevue
Leitsatz Die Wortmarke „FreizeitRevue“ ist hinsichtlich der Waren „Computer-Software, insbesondere Spielprogramme für Computer“ und die Dienstleistungen „Unterhaltung durch das Internet; Durchführung von Spielen im Internet; online angebotene Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk)“ eintragungsfähig, hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „mit Informationen versehene maschinell lesbare Datenträger sowie Ton- und Bildaufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CDROMs, DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten, Video-Kassetten, Compact-Disks…
EuG, Urt. v. 16.12.2008, Rs.T-335/07 – Patentconsult
Leitsatz Die Wortmarke "Patentconsult" ist auf Grund eines bestehenden Freihaltebedürfnisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 betreffend Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 (alte Fassung) nicht eintragungsfähig. Der Umstand, dass das fragliche Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, reicht als solcher noch nicht, um zu dem Schluss zu gelangen,…
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 18.11.2008, Az. 25 W (pat) 81/06 – ROVAMYCINE/Roximycin
Leitsatz Trotz einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke und identischen Waren der Klasse 5, besteht zwischen den Zeichen „ROVAMYCINE“ und „Roximycin“ keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 21.07.2008, Az. 30 W (pat) 86/06 – OXX/OCS
Leitsatz Das Widerspruchsverfahren ist nicht wegen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Markeninhaberin gemäß § 240 ZPO unterbrochen, da dessen Eröffnung durch den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 12.12.2005 abgewiesen worden ist. Die Waren „Biere; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ und „Präparate für die Gesundheitspflege, nämlich Vitaminpräparate; alkoholfreie diätetische Getränke für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische…
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 07.10.2008, Az. 27 W (pat) 110/08 – formreich
Leitsatz Das Zeichen „formreich“ fehlt betreffend einzelner Waren der Waren der Klassen 18, 25 und 28 die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und ist daher nicht eintragungsfähig. Einem Zeichen fehlt die Unterscheidungskraft, wenn sie nur einen im Vordergrund stehenden, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat. Hierfür reicht es aus,…