Nach Auffassung des Bundespatentgerichts in der ResearchGATE-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 26.01.2011, Az. 26 W (pat) 15/10 – ResearchGATE) ist die Kombination „Normalschrift und Großbuchstaben“ (Beispiel: ResearchGATE) seit längerem werbeüblich und führt nicht dazu, dass eine angemeldete Wortmarke aus diesem Grunde eintragungsfähig wird. In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt wörtlich: Auch die unterschiedliche Wiedergabeform der…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klasse 30 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 21.04.2011, Az. 25 W (pat) 72/10 – Schokobecher [3D-Marke]). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: Die vorliegend angemeldete dreidimensionale Form fügt sich in…
In der LEV-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 01.04.2011, Az. 28 W (pat) 588/10 – LEV) vertritt das Bundespatentgericht (BPatG) die Auffassung, dass die Anmeldung einer Marke dann grundsätzlich bösgläubig sei, wenn sie in der Absicht vorgenommen werde, die Marke nicht selbst zu benutzen, sondern (nur) andere an ihrer Benutzung zu hindern. Nach diesen höchstrichterlichen Vorgaben begründe…
Was die Unterscheidungskraft (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV) nachfolgender Schuhstreifen-Bildmarke angeht, wendet das Gericht (Gericht, Urt. v. 13.04.2011, Rs. T-202/09 – Schuhstreifen) die gleichen Prüfungskriterien „Hervorzuheben ist auch, dass die fragliche Marke als solche eine einfache und banale Form ist, die nicht erheblich von den üblicherweise in der Schuhbranche verwendeten Formen abweicht, und…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klassen 20, 21 und 28 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 12.01.2011, Az. 26 W (pat) 135/09 – Gestell [3D-Marke]). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Von den gerichtsbekannten branchenüblichen Blumenhockern,…
Mit der Frage, wann eine „rechtserhaltende Benutzungshandlung“ im Gegensatz zu einer „Scheinhandlung“ vorliegt, beschäftigte sich der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Well & Slim/Wellslim-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 03.03.2011, Az. 25 W (pat) 50/10 – Well & Slim/Wellslim). Dort heißt es wie folgt: „Denn die Marke muss, auch wenn Benutzungshandlungen innerhalb der maßgeblichen Benutzungszeiträume…
Schlicht und einfach unerheblich ist, wie das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bzw. das Landgericht (LG) Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in anderen Fällen die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bewertet haben. Dieser Auffassung ist der 27. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Palazzo/Palazzo Klenze-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 29.03.2011, Az. 27 W (pat) 571/10 – Palazzo/Palazzo…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die abstrakte Farbmarke Foto: http://register.dpma.de mangels grafischer Darstellbarkeit (§ 8 Abs. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 08.04.2011, Az. 26 W (pat) 12/10 – Blau-Silber). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “In der hier zu beurteilenden Anmeldung fehlen konkrete Festlegungen zum quantitativen Verhältnis der Farben zueinander (Voraussetzung…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die sonstige Marke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Nizza Klasse 12 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 16.02.2011, Az. 28 W (pat) 501/10 – bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “…
Die Biber-Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de ist, was die Waren „Bilder; Bücher; Kalender; Kataloge; Papier; Prospekte; Zeichnungen; Zeitschriften; alle vorstehenden Waren der Klasse 16 nur für Publikationen auf dem Gebiet der Architektur und des Bauingenieurwesens“ angeht, nach Auffassung des 24. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 01.03.2011, Az. 24 W (pat) 18/10 – Biber) ein „sprechendes Zeichen“.…
Der Disclaimer („Ausnahmevermerk“) „alle vorstehenden Waren der Klasse 16 nur für Publikationen auf dem Gebiet der Architektur und des Bauingenieurwesens“. ist vom 24. Senat des Bundespatentgerichts mit folgender Begründung „Der neugefasste Ausnahmevermerk, der nunmehr in zulässiger Weise (positiv) angibt, auf welchen Produktbereichen die Waren zum Einsatz kommen sollen, ist beachtlich (…). Er bezieht sich, wie…
Mit der Begründung „Der Planet Erde wird durch die Abbildung eines Globus mit eingezeichneten Längen- und Breitengraden dargestellt, der sich von den Darstellungen anderer Globen deutlich unterscheidet, wie eine Internetrecherche mit den Suchbegriffen „Globus“ und „Erdkugel“ unter www.google.de/images ergeben hat. Im Gegensatz zu den üblichen Gestaltungen zeigen die von schwarzen Gewässermassen umgebenen, in unterschiedlichen Grautönen…
