Am 04.02.2021 geht`s um die Wurst, ich meine, den Hasen, also sozusagen „die Goldhasen-Wurst“. An diesem Tag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) nämlich über die Frage, ob der Goldton des „Lindt Goldhasen“ durch Benutzung und Bekanntheit Markenschutz kraft Verkehrsgeltung genießt oder nicht. Dies ist einer aktuellen Pressemitteilung des BGH zu entnehmen. Die Klägerinnen, Gesellschaften der Unternehmensgruppe…
Dieser Koffer ist einfach nur „rot“, mehr nicht. Demzufolge wurde der Markenschutz vom Bundespatentgericht unter anderem mit folgendes Begründung versagt: „Auch aus dem Umstand, dass es sich um einen roten Werkzeugkoffer mit schwarzen Details handelt, ergibt sich keine hinreichende Unterscheidungskraft, da der Verkehr dies nur als bloßes Gestaltungsmerkmal ansehen wird und nicht als Herkunftshinweis. Regelmäßig…
Das Zeichen „namenlos“ besteht nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ausschließlich aus einer zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren der Klassen 16 und 33 sowie der angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 43 geeigneten Angabe und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Vereinfacht gesagt: Kein Name, keine Marke. Anmerkung: Wie wäre folgende Alternative: „Mein Name ist namenlos“…
Das Element „fair“ taucht bei Produktnamen immer öfter auf. In der „fairzinsung“-Entscheidung erklärt uns das Bundespatentgericht (BPatG) über die Bedeutung dieses Elements im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft wie folgt auf: „Das Wort „fair“ stammt ursprünglich aus der englischen Sprache, ist aber in gleicher Bedeutung in den deutschen Sprachschatz eingegangen. Die Markenstelle hat zutreffend festgestellt,…
Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche Zeichen dem Markenschutz nicht zugänglich, „die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.“ In vorgenannter BGH-Entscheidung (siehe „Sinnlose Förmelei„) ging es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Verpackung also der allseits bekannten „Ritter Sport“-Schokoladenverpackung, und die Frage, ob vorgenanntes…
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) können weitere Löschungsgründe in einem rechtshängigen Löschungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO nachgeschoben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts lässt das im Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 2…
In der Schalker Meile-Entscheidung des BPatG wurde die Eintragungsfähigkeit dieser Wort-/Bildmarke verneint, da die angesprochenen breiten Verkehrskreise der Durchschnittsverbraucher die Wortfolge „Schalker Meile“ unschwer und ohne analysierende Betrachtungsweise nur als Hinweis auf den Ort der Herkunft – Anmerkung: Schalke ist ein Stadtteil von Gelsenkirchen in dem sich u.a. auch die Veltins-Arena, das Stadion des FC…
Man kann sagen, „zu viel Technik ist bei einer Marke schlecht“, heißt es doch unter § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wie folgt: „Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind.“ Wann dies der Fall ist, wird recht anschaulich…
Nachdem das Bundespatentgericht der Wortmarke „HELMUT RAHN“ die Eintragung als Marke für Sportbekleidung zugestand, ereilte das gleiche Schicksal nunmehr auch der Wortmarke „Fritz Walter„. So sehr ich Marken auch liebe, so schwer fällt mir zu akzeptieren, dass sich nun „ein Irgendjemand“ die Markenrechte am Namen eines der bekanntesten und verehrtesten Fußballerpersönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte gesichert…
Zur Frage, ob ein Eintrag in einem Abkürzungslexikon für die Annahme einer beschreibenden Bezeichnung ausreicht: bb) Darüber hinaus lässt sich nicht feststellen, dass es sich bei dem Wortelement „CERAM“ um eine fachsprachliche Abkürzung für „Keramik“ oder „ceramic“ handelt. Zwar findet sich diese Buchstabenfolge gelegentlich in diesem Sinne in Abkürzungsverzeichnissen. Für die Annahme einer beschreibenden Bezeichnung…
Es geht um die Frage, wann eine Marke „ernsthaft benutzt“ wird. „Die gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG erforderliche Glaubhaftmachung der Benutzung im Sinne von § 294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln eine überwiegende Wahrscheinlichkeit…
Diese Begründung „c) Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass in Wörterbüchernaufgeführten Begriffen und allgemeinverständlichen Angaben wie demAnmeldezeichen die nötige Unterscheidungskraft fehle. Sie hat nicht einmal den Wortsinn des Anmeldezeichens definiert. Auch eine Begründung zu dessen Bedeutungsgehalt im Hinblick auf die zahlreichen Waren und Dienstleistungen des angemeldeten Verzeichnisses fehlt nahezu vollständig. Lediglich zu einer einzigen…
