Der Deutsche versteht „Primero“ nicht als Qualitätsanpreisung. Mit dieser Begründung verneinte der 25.Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) den Löschungsantrag gegen die eingetragene Marke „Primero“, die u.a. die Ware „Baumaterialien (nicht aus Metall)“ schützt (BPatG, Beschl. v. 07-12.2012, Az. 25 W (pat) 12/12 – Primero). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Schiefer ist ein Baustoff, der…
Nachfolgendem „Frauenmantel“ kann die Unterscheidungskraft betreffend die Waren „Dachziegelfarben; Anstrichmittel für Dach, Wand und Fußboden; Fassadenfarben; Isolierfarben; Isolierlacke.“ nicht abgesprochen werden (BPatG, Beschl. v. 14.01.2013, Az. 25 W (pat) 42/12 – Alchemilla Mollis – Frauenmantel). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Zwar werden, wie sich aus den Belegen der Markenstelle ergibt, Abbildungen von Blättern…
Weil „abgefuckt“ ein geläufiger Begriff sei, der aus der englischen Sprache Eingang in die deutsche Umgangssprache gefunden habe und einen bestimmten Stil beschreibe, der sich vom herkömmlich konservativen abheben würde, „Abgefuckt“ ist ein geläufiger Begriff, der aus der englischen Sprache Eingang in die deutsche Umgangssprache gefunden hat. Er steht für einen bestimmten Stil, der sich…
Wegen dem „R im Kreis“ in der angemeldeten grill meister-Marke bestehe Täuschungsgefahr im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG (BPatG, Beschl. v. 21.01.2013, Az. 27 W (pat) 553/12 – grill meister). Dies wurde vom Senat wie folgt begründet: „Bei einem angemeldeten Zeichen begründet die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ an sich…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wort-/Bildmarken und trotz bestehender Warenähnlichkeit nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 18.12.2012, Az. 24 W (pat) 533/11 – PP/PP Patho Products). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: „Innerhalb der angegriffenen Marke kommt der Buchstabenkombination „PP“ schließlich keine selbstständig kennzeichnende Stellung zu, denn dort erscheint „PP“ nicht…
Geografische Herkunftsangaben sind in der Regel mit der Folge freihaltebedürftig, dass Ortsnamen in der Regel nicht eintragungsfähig sind. Dieser Grundsatz findet dann (s)eine Ausnahme, wenn der Ort nicht einmal 400 Einwohner zählt, eine dörfliche Struktur aufweist, sich über eine Gesamtfläche von 6,16 km² ertreckt, vovon 2,29 km² mit Wald bedeckt sind, und ein Gewerbegebiet weder…
In der PYRO-CHECKER-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 05.11.2012, Az. 28 W (pat) 597/11 – PYRO-CHECKER) erklärt das Bundespatentgericht (BPatG) kurz und knapp, was ein „CHECKER“ ist: Ein „checker“ ist in der englischen Sprache lediglich die Bezeichnung für einen Prüfer oder einen Kontrolleur (Duden-Oxford – Großwörterbuch Englisch, 3. Auflage, Mannheim, 2005, CD-ROM). Mit dieser Bedeutung ist der…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Verkehrsdurchsetzung einer unmittelbar beschreibenden Fachmessenbezeichnung – im konkreten Fall „Spielwarenmesse“ für die Dienstleistung „Veranstaltung von gewerblichen Fachmessen auf dem Gebiet der Spielwaren“ – (bereits) dann zu bejahen, wenn bei 202 Personen, die als Hersteller der beschriebenen Waren oder als deren Groß- und Einzelhändler in ihren Unternehmen in verantwortlicher…
Der Zusatz „scheiß“ auf einem T-Shirt verhindert nicht die Zeichenidentität der Marke „XXX“ mit dem Zeichen „scheiß XXX“ (LG Köln, Urt. v. 25.09.2012, Az. 33 O 719/11). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: Der Annahme von Zeichenidentität steht entgegen der Ansicht der Beklagten der von diesen angebrachte Zusatz „scheiß“ nicht entgegen. Zwar sind in…
Dem Buchstaben „M“ kann der Markenschutz für Sportwagen nicht abgesprochen werden. In einer aktuellen BPatG-Pressemitteilung heißt es wie folgt: „Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“…
Es liest sich manchmal wie „ein Märchen aus einer Nacht“, wenn das Bundespatengericht (BPatG) eine Warenbeschreibung begründet. So unter anderem in der evolution-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 09.10.2012, Az. 33 W (pat) 531/10 – evolution), in der es wie folgt heißt: „Wird das Wort „evolution“ auf Sportartikel bezogen, dann wird es von den angesprochenen Verkehrskreisen (zu…
In der BioJäger-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 18.09.2012, Az. 25 W (pat) 93/11 – BioJäger) ging es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Wort-/Bildmarke . Die fehlende Eintragungsfähigkeit wurde unter anderem mit folgendem Satz begründet: „Auch der Zeichenbestandteil ® vermag als Hinweis auf eine eingetragene Marke nichts zur Individualisierung des angemeldeten Zeichens beizutragen.“ Das wäre ja…
