Der G8-Strandkorb-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG), in der es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Wort-/Bildmarke ging, ist zu entnehmen, dass viele Staatsflaggen rein dekorativen Charakter mit der Folge haben, dass das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zumindest im vorliegenden Fall nicht greift (BPatG, Beschl. v. 19.03.2013, Az. 33 W (pat) 39/11 – G8-Strandkorb).…
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind zwei sich gegenüberstehende Marken bereits dann ähnlich, wenn sie klanglich ähnlich sind (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 09.02.2012, Az. I ZR 100/10 – pjur/pure). Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) reiche der Buchstabe „B.“ der Wortmarke „Frieda B.“ aus, damit die Marken „Frida“ und „Frieda B.“ –…
In der AMARULA/Marulablu-Entscheidung (BGH, Urt. v. 27.03.2013, Az. I ZR 100/11 – AMARULA/Marulablu) beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) u.a. mit dem § 23 MarkenG „Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, 2. ein mit der Marke…
Dem Inhaber der Wort-/Bildmarke steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Nutzer des Wortzeichens „Berliner Gauklerfest“ zu, so das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (KG Berlin, Urt. v. 15.02.2013, Az. 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest/Berliner Gauklerfest). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Wird aber – wie hier – in einem Zeichen aus einer vorbestehenden…
Waren und Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35 sind in der Regel nicht ähnlich. Eine Ausnahme machte der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Tchibo/CHINO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 05.04.2013, Az. 25 W (pat) 542/11 – Tchibo/CHINO). Dort wurde – wegen der großen Ausstrahlungswirkung der Marke „Tchibo“ – eine Ähnlichkeit zwischen der in Klasse 30 geschützten Ware…
Anbei die aktuelle Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2013 vom 11.04.2013 „Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie…
Im Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012 (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012, Az. 6 U 187/10) ist folgendes merkenswert: 1. Pflicht zum Tätigwerden Derjenige, der gegenüber einem Markeninhaber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, ist unter Umständen zum Tätigwerden verpflichtet. Die Verpflichtung müsse nämlich ihrem Sinn und Zweck entsprechend regelmäßig dahin ausgelegt werden, dass der Unterlassungsschuldner dafür…
Verschärft sich die Rechtsprechung nach Eintragung einer Marke, kann sich der Markeninhaber im Löschungsverfahren nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, so der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Schwimmbadbaustein-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 18.03.2013, Az. 25 W (pat) 14/12 – Schwimmbadbaustein). Dort heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt: „bb) … Nach Auffassung des Senats dürfen…
Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) ist ein Widerspruch aus dem deutschen Teil einer IR-Markenanmeldung unzulässig, wenn die Schutzdauer dieser Marke nicht verlängert wird, aber durch Beanspruchung der Seniorität in eine Gemeinschaftsmarke integriert wird (BPatG, Beschl. v. 05.03.2013, Az. 27 W (pat) 43/12 – IPSOS/IPSUM). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt:…
Anbei die BPatG-Entscheidung zur Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes vom 08.03.2013 BPatG, Beschl. v. 08.03.2013, Az. 33 W (pat) 103/09 – Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes zum nachlesen. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
Der 33. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) muss über die Löschung der Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes entscheiden. Hierbei legte er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nun die Frage vor, wie groß der Anteil der Verbraucher sein müsse, die die Farbe als Zeichen eines bestimmten Unternehmens verstehen, und in welchem Umfang dabei das Interesse…
Die Montblanc-Simplo GmbH behält die Markenrechte an folgender 3D-Marke Dies entschied das Bundespatentgericht (BPatG) am 14.03.2013 (BPatG, Beschl. v. 14.03.2013, Az- 29 W (pat) 29/12 – Füllerkappe). Die 3D-Marke sei markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG. Ferner genüge die angegriffene Marke auch den in § 8 Abs. 1 MarkenG aufgestellten Anforderungen zur…
