Mit Urteil vom 08.07.2009 (Rs. T-28/08) bestätigte das Euröpäischen Gerichts erster Instanz (EuG) die Löschung der 3D-Marke der im Rechtsverkehr unter der Marke „Bounty“ vertrieben wird (Pressemitteilung Nr. 60/09). Der 3D-Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Ferner habe der Markeninhaber nicht die Verkehrsdurchsetzung der 3D-Marke nachweisen können. Das Gericht wies darauf hin, dass der Erwerb von…
Nach Auffassung des Euröpäischen Gerichts erster Instanz (EuG) ist die 3D-Marke für die in Klasse 8 eingruppierten „Pinzetten“ nicht eintragungsfähig (
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) ändert ab 12.08.2009 ihre Gebühren, wenn die Europäische Union (EU) Ziel einer IR-Markenanmeldung ist (Information Notice No. 15/2009). Die Gebührensenkung erfolgt vor dem Hintergrund der Senkung der Gemeinschaftsmarkenanmeldegebühr, die am 01.05.2009 in Kraft getreten ist. Die WIPO kündigt an, dass die neue Gebühr bei internationalen Anmeldungen, die die EU…
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Löschung des als 3D-Marke eingetragenen Legobausteins, weil der Eintragung das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
Die Registrierung einer Domain kann, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner ahd.de-Entscheidung (Az. I ZR 135/06 – ahd.de), nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen. Fehlt einem Markenanmelder ein ernsthafter Benutzungswille, kann dies die Annahme nahelegen, er wolle die Marke nur dazu verwenden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, in…
… tritt mit Wirkung zum 03.09.2009 als 79 Staat dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) bei. Dies geht aus der Information Notice No. 13/2009 hervor.
… Markenanmeldungen konnte die WIPO am 11.05.2009 verzeichnen. Glücklicher Anmelder war die österreichische Firma Grüne Erde GmbH. Herzlichen Glückwunsch.
Wer die Markenrechte eines Markeninhabers verletzt, kann von diesem auf Unterlassung und/oder Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies geschieht außergerichtlich durch eine sog. "Abmahnung". Ist diese berechtigt, muss der Abgemahnte, soweit die Abmahnung von einem Rechtsanwalt veranlasst wird, dem Abmahnenden die Aufwendungen erstatten, die dieser für den besagten Rechtsanwalt hat zahlen müssen. Rechtsgrundlage hierfür sind…
Das DPMA startet heute seinen neuen Internetservice „DPMAregister“. Vor diesem Hintergrund können unter der URL http://www.register.dpma.de ab sofort gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen des Deutschen Patent- und Markenamts Registerdaten Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblätter Rechts- und Verfahrensstandsinformationen regelmäßige, systematische Informationen zu neu veröffentlichten Schutzrechten im Rahmen eines Monitorings abgerufen werden. Der Service DPMAregister fasst die Funktionen der bisherigen…
Nach Auffassung des EuGH (EuGH, Urt. v. 15.01.2009, Rs. C-495/07 – Silberquelle) stellt die kostenlose Mitgabe markenrechtlich geschützter Waren keine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung dieser Marke dar, wenn sie ausschließlich als Werbegegenstände und als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung von deren Absatz verteilt werden.
Laut Mitteilung der Sächsischen Zeitung vom 22.04.2009 „streicht Meissen das Porzellan aus dem Logo“ und wird in Zukunft nur noch unter „Manufaktur Meissen“ auftreten. Unter dem Az. 302008077480.0 ist derzeit ein Anmeldeverfahren beim DPMA anhängig.
