David Marke vs. Goliath Barcode-Label

Im Urteil vom 27.03.2015 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. vom 27.03.2015, Az. 6 U 185/14) mit der Frage, ob zwischen einer Wortmarke und einem, bestimmte Informationen beinhaltender “Barcode-Label” auf einer Ware Verwechslungsgefahr bestehen könnte. Dies verneinte er mit folgender Begründung: “Jedenfalls besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 MarkenG…

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Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

Markenrechtliche Streitigkeiten beginnen immer beim Landgericht, in Bremen also beim Landgericht Bremen. Wem die Entscheidung nicht passt, geht in Berufung und landet dann beim Oberlandesgericht. In Bremen ist dies das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. Fotos: Thomas Felchner Die Anschrift lautet: Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Am Wall 198 28195 Bremen Telefon 0421 361-4522 (Zivil- und Strafsenate) 0421 361-4526…

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Rezeptur nach Dresdner Art

Auf einer Veranstaltung (die liegt bereits mehrere Jahre zurück), sagte ein den Dresdner Stollenschutzverband vertretender Rechtsanwalt damals sinngemäß zu mir: “Das fand ich nicht gut, dass Sie über die Entscheidung des OLG Dresden “Schneekoppe – Christstollen mit Diät-Rosinen – Rezeptur nach Dresdner Art” in einer Fachzeitschrift berichtet haben”, denn das OLG Dresden verneinte seinerzeit den…

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Runter mit der Ladenbeschilderung

Ein Vertragshändler, dessen Vertrag mit einem Markeninhaber endet, sollte schleunigst dessen Marke von/aus seiner Ladenbeschilderung entfernen. Hierzu heißt es in der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.03.2013, Az. 6 U 170/12) wie folgt: “Die im Unterlassungstenor des Versäumnisurteils vom 1.3.2012 konkret wiedergegebene Außenwerbung des Beklagten erweckt…

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Falls die Rechnung des Rechtsanwalts zu hoch ist …

… ist der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.11.2012, Az. 6 U 208/11) ferner zu entnehmen, dass die anwaltliche Geschäftsgebühr lediglich in Höhe der Regelgebühr von 1,3 (Nr. 2300 KV-RVG) als erstattungsfähig anzusehen ist, wenn die einer Abmahnung zugrunde liegende Kennzeichenstreitsache als nach Umfang und Schwierigkeit allenfalls durchschnittlich…

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Umsatz null = Schadenersatz null

Das OLG Frankfurt am Main weist in seinem Urteil vom 08.11.2012 (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.11.2012, Az. 6 U 208/11) darauf hin, dass Grundlage für den Schadenersatzanspruch des Klägers wegen Verletzung seines Unternehmenskennzeichnens (§ 15 V MarkenG) im Wege der Lizenzanalogie nicht der Umsatz des “Klägers”, sondern der des verletzenden “Beklagten” ist. In…

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Des Wendlers Wendler

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.05.2013, Az. I-20 U 67/12) darf der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung “Der Wendler” oder “Wendler” nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. In einer Pressemitteilung vom 21.05.2013 heißt es wie folgt: “Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter…

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Allerlei Gauklerei

Dem Inhaber der Wort-/Bildmarke steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Nutzer des Wortzeichens “Berliner Gauklerfest” zu, so das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (KG Berlin, Urt. v. 15.02.2013, Az. 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest/Berliner Gauklerfest). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Wird aber – wie hier – in einem Zeichen aus einer vorbestehenden…

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Rechtsmißbräuchliche Vertragsstrafe

Im Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012 (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012, Az. 6 U 187/10) ist folgendes merkenswert: 1. Pflicht zum Tätigwerden Derjenige, der gegenüber einem Markeninhaber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, ist unter Umständen zum Tätigwerden verpflichtet. Die Verpflichtung müsse nämlich ihrem Sinn und Zweck entsprechend regelmäßig dahin ausgelegt werden, dass der Unterlassungsschuldner dafür…

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Kleines pro ganz groß

Das Firmenschlagwort “ProConcept” genügt den Mindestanforderungen an die Unterscheidungskraft des Unternehmens­kenn­zei­chen einer Werbeagentur mit der Folge, das der Inhaber dieses Unternehmenskennzeichens berechtigt sei, die Benutzung eines (fast) identischen Zeichens durch ein innerhalb der gleichen Branche tätige jüngere Unternehmen in Form eines Unterlassungsanspruchs zu unterbinden (OLG Köln, Urt. v. 29.06.2012, Az. 6 U 19/12 – pro…

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Markenverletzende Vorratsgesellschaft

Auch eine Vorratsgesellschaft kann Schuldnerin eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs sein. Hierzu heißt es in den Entscheidungsgründen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2012, Az. I-20 U 103/11 – Charité/Charite C.V. GmbH) auszugsweise wie folgt: “Dabei stellte bereits die Anmeldung der Beklagten zu 1. unter dem Namen Charite C.V. GmbH beim Handelsregister eine Benutzung im geschäftlichen…

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Kuh tritt Ritter

Kuh tritt Ritter, so könnte man die Entscheidung des OLG Köln vom 30.03.2012 (OLG Köln, Urt. v. 30.03.2012, Az. 6 U 159/11) kurz zusammenfassen. Der 6. Senat war der Auffassung, dass unter anderem nachfolgende Milka-Schokolade nachfolgende 3D-Marke nicht verletzen würde. In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “(2) Von einer solchen Ähnlichkeit im Rechtssinne…

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