Zur Ähnlichkeit von “Schmuckwaren” und “Brillen” sowie “Uhren und Zeitmessinstrumente”

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sind die Waren “Schmuckwaren” und “Brillen, Uhren und Zeitmessinstrumente” ähnlich. In den Entscheidungsgründen heißt es diesbezüglich wie folgt: Eine zur Verwechslungsgefahr führende Ähnlichkeit besteht jedenfalls zwischen Schmuckwaren und Brillen. Der BGH hat in seiner Entscheidung “Tiffani II” (…) zur Warengleichartigkeit dieser Produkte das Folgende ausgeführt: “Das…

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Zur Ähnlichkeit zwischen “Veranstaltung von Messen” und “Musikdarbietungen”

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sind die Dienstleistungen “Werbeveranstaltungen, Sponsoring in Form von Werbung, Veranstaltung von Messen zu Werbezwecken” und “Produktion und Veranstaltung von Shows, Musikdarbietungen und Unterhaltungsveranstaltungen” ähnlich. In den Entscheidungsgründen heißt es diesbezüglich wie folgt: Für “Werbeveranstaltungen, Sponsoring in Form von Werbung, Veranstaltung von Messen zu Werbezwecken”, sämtlich für…

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Eine “Waage, die ihre Messungen speichert” ist einem “Datenträger” zumindest ähnlich

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sind die Waren “Waage, die ihre Messungen speichert” und “Datenträger” zumindest ähnlich. In den Entscheidungsgründen heißt es diesbezüglich wie folgt: Eine Waage, die ihre Messungen speichert (z.B. eine elektronische Waage) ist einem Datenträger zumindest ähnlich, so dass unter Berücksichtigung durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Wortmarke “Creme 21” der…

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Zur rechtserhaltenden Markennutzung bei Merchandising-Artikeln

Mit Urteil vom 12.05.2010 entschied der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, dass bei Merchandising-Artikeln der Vertrieb einer kleineren Stückzahl – hier mehrere hundert Stück pro Jahr – ausreichend sei, um eine rechtserhaltende Markennutzung bejahen zu können (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.2010, Az. 5 U 173/08 – Creme 21). In den Entscheidungsgründen heißt es…

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Für 700,00 EUR schuldet die Werbeagentur keine Markenrecherche

Nach Auffassung des 19. Zivilsenats des KG Berlin schuldet die Werbeagentur bei einem Honorar von 700,00 EUR für die Entwicklung eines Logos keine Markenrecherche, wenn nichts anderes (stillschweigend) vereinbart wurde (KG Berlin, Beschl. v. 04.02.2011, Az. 19 U 109/10). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: Die Beklagte schuldete der Klägerin zunächst nicht die…

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Das Zeichen “SUPER illu” stellt eine rechtserhaltende Benutzung der Marke “ILLU” dar

Mit Urteil vom 26.01.2011 vertrat das OLG Karlsruhe die Auffassung, dass die Benutzung des Zeichens “SUPER illu” rechtserhaltend für die unter dem Az. 39509427 eingetragenen Wortmarke “ILLU” gelten würde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2011, Az. 6 U 27/10). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt wörtlich: … 2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts genügt aber…

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iPott

Mit Beschluss vom 09.08.2010, 5 W 84/10 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 09.08.2010, 5 W 84/10 – IPOD/eiPott), dass zwischen der Gemeinschaftsmarke “IPOD”, geschützt u.a. für Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, und dem Zeichen “eiPott” für Eierbecher wegen Identität der Waren und klanglicher Identität der Zeichen Verwechslungsgefahr…

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Stimmt’s?

Die Klägerin war/ist ein Presseunternehmen und Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung “D.Z.”. Unter der Überschrift “Stimmt’s?” werden dort regelmäßig Leserfragen beantwortet, die Gegenstände des Allgemeinwissens, der Wissenschaft oder sonstiger Bereiche betreffen. Der Internet-Auftritt dieser Zeitung www.z.de enthält ebenfalls einen solchermaßen benannten Bereich. Unter dieser Bezeichnung sind in dem in Berlin und Brandenburg empfangbaren Radioprogramm „r.“…

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2 Juristen, 3 Meinungen

In meinem Artikel “Domainfirma” hatte ich über eine Entscheidung des OLG Dresden vom 15.11.2010 (OLG Dresden, Beschl. v. 15.11.2010, Az. 13 W 0890/10 – fashion-shop-germany.eu) berichtet, in welcher der 13. Senat entschieden hat, dass die von einem Online-Händler für Damenmoden beantragte Firma „fashion-shop-germany.eu e.Kfr.“ in das zuständige Handelsregister einzutragen sei, weil die Firma Unterscheidungskraft besitze…

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Domainfirma

Mit Beschluss vom 15.11.2010 entschied der 13. Senat des Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 15.11.2010, Az. 13 W 0890/10 – fashion-shop-germany.eu), dass die von einem Online-Händler für Damenmoden beantragte Firma “fashion-shop-germany.eu e.Kfr.” in das zuständige Handelsregister einzutragen sei, weil die Firma Unterscheidungskraft besitze (§ 18 HGB). Das Landgericht Leipzig hatte dies verneint (LG Leipzig,…

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Kein russisch Roulette

Nach Auffassung des KG Berlin (KG Berlin, Urt. v. 12.10.2010, Az. 5 U 152/08) steht dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch gegen ein Spediteurunternehmen aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit russischen markenrechtlichen Schutzvorschriften, jedenfalls aus § 823 Abs. 1 BGB (russisches Markenrecht als absolutes Rechtsgut), zu, wenn dieser mit Markenfälschungen durch Deutschland nach Russland…

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Mitwirkung eines Patentanwalts

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Kammergerichts (KG) Berlin trägt der zu Recht abgemahnte die Kosten eines auf der Gegenseite mitwirkenden Patentanwaltes analog § 140 Abs. 3 MarkenG (vgl. KG Berlin, Urt. v. 30.07.2010, Az.: 5 U 161/08). Durchgreifende Anhaltspunkte, die das Einschalten des Patentanwalts seitens der Klägerin im Streitfall als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB)…

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