BPatG

Das Bundespatentgericht (BPatG) ist ein Oberes Bundesgericht, das für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig ist, soweit es darum geht, dass ein Schutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll. Dabei entscheidet es über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents als erstinstanzliches Gericht. Als zweite Instanz ist es für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Verfahren betreffend Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sowie gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts betreffend Sortenschutzrechte zuständig. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

Hundemarke „erschossen“

Dieser Hund-Markenanmeldung wurde die Eintragung betreffend die Waren und Dienstleistungen „Klasse 9: CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger, insbesondere Hörspiele und Hörbücher; Computersoftware; Klasse 14: Schmuckwaren, insbesondere Schlüsselanhänger; Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Bilder; Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Hundehalsbänder; Klasse 28:…

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Wenn sich zwei Pferde streiten

Nach Auffassung des 26. BPatG-Senats sind die sich gegenüberstehenden 3D-Marken „“Pferd aus Glas“ und „Pferd aus Glas“ (BPatG, Beschl. v. 02.07.2014, Az. 26 W (pat) 538/13 – Pferd aus Glas vs. Pferd aus Glas) nicht verwechselbar ähnlich, „weil der Widerspruchsmarke nur geringe Kennzeichnungskraft zukommt und der Verkehr auf dem Gebiet alkoholischer Getränke seit langem an…

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Advo ist nicht mehr Anwalts Liebling

Bei den Anwälten ist alles „advo“. Das Bundespatentgericht (BPatG) beschäftigte sich in der Advo/Advotipp-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 21.05.2014, Az. 29 W (pat) 59/1 – Advo/Advotipp) mit dem Schutzbereiches des Bestandteils „advo“,urteilte wie folgt „Der Widerspruchsmarke „Advo“ kann nicht durchgehend eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zugebilligt werden. In Bezug auf die Dienstleistungen, die von einem Anwalt erbracht werden…

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Rot wie Blut und weiß wie Schnee, das ist unser FCB

Der FC Bayern München ist einfach nicht zu schlagen. Auch vor dem Bundespatentgericht (BPatG) nicht. Auf Antrag des FC Bayern bestätigte das BPatG die Löschung nachfolgender Wort-/Bildmarke mit der Begründung, sie sei bösgläubig angemeldet worden (BPatG, Beschl. v. 08.04.2014, Az. 27 W (pat) 546/13 – München in Bayern) Die Marke usurpiere ersichtlich in unberechtigter Weise…

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Kurz und UNbündig

Nach Auffassung des 26. BPatG-Senats ist „Die Eignung zur Beschreibung (ist) bei Buchstabenverbindungen zu bejahen, sofern diese als unmittelbar beschreibende Angaben für die beanspruchten Waren/Dienstleistungen in Betracht kommen. Das gilt vor allem für Buchstaben als Abkürzungen beschreibender Angaben, aber nur insoweit, als sie aus sich heraus für die beteiligten Verkehrskreise verständlich sind und deshalb ebenso…

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Des einen Freud, des anderen Leid

Im Löschungsferfahren einer benutzten, bösgläubig angemeldeten Marke beträgt der Gegenstandswert 75.000,00 EUR (BPatG, Beschl. v. 31.07.2013, Az. W (pat) 50/11). In der Entscheidung heißt es wie folgt: „Bei unbenutzten Marken ist unter Berücksichtigung der Kritik des Bundesgerichtshofs an der Festsetzung zu niedriger Gegenstandswerte durch das Bundespatentgericht (…) ein Regelwert von nunmehr 50.000,00 EUR, bei benutzten…

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Äußerst toxikoLOGISCH

Merkenswert in der Vermitox/VebiTOX-Entscheidung ist aus meiner Sicht folgendes: „Die Widerspruchsmarke Vermitox verfügt auch mit der an „Toxin“ (Gift) anklingenden Endung in ihrer Gesamtheit von Haus aus über eine normale (durchschnittliche) Kennzeichnungskraft“ und „Stehen sich danach klanglich zum Vergleich die Markenwörter Vebitox und Vermitox gegenüber, besteht unter Berücksichtigung der maßgeblichen Faktoren in klanglicher Hinsicht Verwechslungsgefahr.…

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Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker

Die Markennamen von Arzneimitteln haben oft einen beschreibenden Bezug zu den Wirkstoffen. Das rächt sich, zumindest im Markenrecht. So verneinte das Bundespatentgericht gerade deswegen die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken PANTOPREM und PANTOPAN (BPatG, Beschl. v. 16.01.2014, Az. 25 W (pat) 72/12 – PANTOPREM/PANTOPAN), denn „Aufgrund der vorgenannten Umstände ist davon auszugehen, dass im Arzneimittelbereich nicht…

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Übliche Kugelform

Nicht jeder Praline kommt die Ehre zu, eine Marke zu werden. Auch diese hat’s leider „Bei Pralinen bzw. Süßwaren ist die Kugelform üblich und stellt eine der Grundformen dar, insbesondere bei Trüffelpralinen. Branchenüblich ist bei Schokoladen- und Süßwaren bzw. Pralinen auch, dass sie in unterschiedlichster Weise verziert sind, wozu auch dunkle und helle Streifen aus…

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Folge den Buchstaben

Der 30. BPatG-Senat legte dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 22. Oktober 2008 folgende Frage „Ist Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/95/EG dahin auszulegen,…

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Die Frau R

Wer einen (erfolgreichen) Wiedereinsetzungsantrag beim DPMA/BPatG stellen möchte, sollte sich unbedingt die Frau R-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 12.09.2013, Az. 27 W (pat) 557/12 – Frau R) durchlesen (oder einfach abschreiben): „Durch die offenbar einmalige Unachtsamkeit von Frau R … ist es hier zu dem Fristversäumnis gekommen, ohne dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers oder…

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Das ist ja wohl das Mindeste

Zum Nachweis der Benutzung einer Marke im Rahmen des § 26 MarkenG reicht die Angabe von „Mindestumsatzzahlen und Durchschnittswerten“ „Gemäß der eidesstattlichen Versicherung betrug der Umsatz der unter der Marke „Elac“ gekennzeichneten Lautsprecher allein in Deutschland von 1981 bis heute mindestens … EUR jährlich. An einer ernsthaften Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1…

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