Das Bundespatentgericht (BPatG) ist ein Oberes Bundesgericht, das für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig ist, soweit es darum geht, dass ein Schutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll. Dabei entscheidet es über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents als erstinstanzliches Gericht. Als zweite Instanz ist es für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Verfahren betreffend Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sowie gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts betreffend Sortenschutzrechte zuständig. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.
In der LYST vs. Greenlyst-Entscheidung des BPatG ist aus meiner Sicht folgendes merkenswert: 1. Das Wort „green“ werde sowohl vom Durchschnittsverbraucher als auch von Fachkreisen vor allem im Sinne von „ökologisch, umweltbewusst, umweltfreundlich, umweltverträglich, nachhaltig“ verstanden. Im Beschluss heißt es hierzu wie folgt: „Das Wort „green“ wird sowohl vom Durchschnittsverbraucher als auch von Fachkreisen vor…
Zu vorgenannter Haubelt GmbH Laborgeräte-Entscheidung habe ich ergänzend noch folgende „Nachtretter-Entscheidung“ (vgl. BPatG, Beschl. v. 19.07.2021, Az. 26 W (pat) 16/20 – Nachtretter) gefunden, in der sich der Widersprechende ebenfalls auf ein zeitlich älteres Unternehmenskennzeichen gestützt hatte, allerdings sein Geschäft vor Anmeldung der zeitlich jüngeren Marke bereits aufgegeben hatte und deswegen das Widerspruchsverfahren verlor. In…
Ein Widerspruch kann auch auf eine zeitlich ältere geschäftlichen Bezeichnung als Unternehmenskennzeichen gestützt werden. Ein solcher Löschungsanspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl. u.a. BPatG, Beschl. v. 12.01.2023, Az. 30 W (pat) 9/21 – Haubelt GmbH Laborgeräte) dann, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer…
In der „Immer an deiner Seite-Entscheidung“ des Bundespatentgerichts (BPatG) hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) seine, auf fehlende Unterscheidungskraft stützende, zurückweisende Entscheidung damit begründet, dass eine Vielzahl von Unternehmen mit „immer an deiner Seite“, nämlich an der Seite des Verbrauchers, werben würden, wobei den potentiellen Kunden vermittelt würde, dass sich das Unternehmen besonders bemühe,…
Was die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung angeht, sind in der Vergangenheit vor allem drei Fallgruppen herausgearbeitet worden: die Anmeldung einer Marke in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands eines Vorbenutzers für identische oder ähnliche Kennzeichnungen ohne zureichenden sachlichen Grund, die Anmeldung einer Marke in markenrechtlich nicht gerechtfertigter Behinderungsabsicht ohne generellen Benutzungswillen des Markeninhabers und die Anmeldung einer Marke…
Wie der OATGURT vs. Haferghurt-Entscheidung des BPatG zu entnehmen ist, lohnt sich eine zeitnahe Beschwerdebegründung bzw. Stellungnahme zu dieser. In der Entscheidung heißt es wie folgt: „A. Über die Beschwerde kann entschieden werden, ohne dass den Beteiligten zuvor der Entscheidungszeitpunkt angekündigt oder der Beschwerdegegnerin, deren Verfahrensbevollmächtigten die Beschwerdebegründung am 28. Dezember 2020 zugestellt worden ist…
Ausländische Straßennamen sind dann als deutsche Marke eintragungsfähig, wenn dem maßgeblichen Verkehr die Straße als mögliche Herkunftsangabe und daher auch die Eigenschaften der so bezeichneten Straße weitgehend unbekannt ist. So heißt es in der ParkLane-Entscheidung des BPatG hierzu wie folgt: „b) Zwar handelt es sich bei dem Begriff „Park Lane“ um einen Straßennamen in London.…
Eine in den USA eingetragene Marke kümmert das DPMA „nicht die Bohne“. So heißt es in der JobDate-Entscheidung des BPatG hierzu wie folgt: „Auch im Hinblick auf die von der Anmelderin geltend gemachte Eintragung von JobDate in den USA kann sie keinen Anspruch auf Schutzgewährung ableiten. Die zuvor genannten, für inländische Voreintragungen praktizierten Grundsätze müssen…
Warum diese Marke nicht mit der FICKEN-Entscheidung vergleichbar ist „und im konkreten und gegenwärtigen sozialen Kontext von breiten inländischen Verkehrskreisen tatsächlich als Verstoß gegen die grundlegenden moralischen Werte und Normen der Gesellschaft wahrgenommen“ werde und „aus Sicht einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle mit den gegenwärtig geltenden grundlegenden moralischen Werten und Normen der…
Über diese Entscheidung wird sich der C. H. Beck-Verlag bestimmt „dunkelschwarzorange“ ärgern. Mit Beschluss vom 22.07.2021, Az. 1 ZB 16/20, hob der Bundesgerichtshof (BGH) nämlich den Beschluss des 29. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG), Az. 29 W (pat) 24/17, auf und wies den Vorgang zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurück. Worum ging es?…
In der Schiller Quelle vs. Schiller Bräu-Entscheidung des Bundespatentgerichts sind folgende Passagen merkenswert: Allgemeine Grundsätze zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung „dd) Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren, für die sie eingetragen ist, zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern,…
In der edlohn vs. DLOHN-Entscheidung kommt das Bundespatentgericht zum Ergebnis, das die sich gegenüberstehenden Marken edlohn (ausgesprochen: „ed lohn“) und „DLOHN“ (ausgesprochen: „de lohn“) im klanglichen Bereich unterdurchschnittlich ähnlich seien. Allerdings sei es „wahrscheinlich und naheliegend“, das „edlohn“ wie „e de lohn“ ausgesprochen würde, so dass eine (noch) durchschnittliche Ähnlichkeit der Zeichen „de lohn“ und…
