Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe, so der Bundesgerichtshof in der METRO/ROLLER’s Metro-Entscheidung (BGH, Urt. v. 22.03.2012, Az. I ZR 55/10 – METRO/ROLLER’s Metro). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: „aa) Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und…
In der Oskar/Oscar del vina-Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine in der Hotel Maritim-Entscheidung aufgestellten Grundsätze zur inländischen Markenverletzung bei einem im Ausland vorgenommenen Verhalten (BGH, Urt. v. 08.03.2012, Az. I ZR 75/10 – OSCAR/Oscar del vina). Demzufolge liegt nur dann eine Markenverletzung vor, wenn das Verhalten einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect“) aufweist.…
Wenn man sich die Begründung „Bei der klanglichen Verwechslungsgefahr kommt es vor allem auf die Silbengliederung und die Vokalfolge an, wobei Wortanfänge stärker beachtet werden, während unbetonte Zwischensilben oder wenig auffällige Abweichungen im Wortinnern insbesondere bei längeren Marken die Verwechslungsgefahr kaum mindern (…). Im vorliegenden Fall sind die Marken „ATOS“ und „Artus“ in der Buchstabenfolge…
Eine Markenbenutzung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren stellt insbesondere dann eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Widerspruchsverfahren dar, wenn dem ein Inhaberwechsel zu Grunde lag „Einer Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung stehen weder die – für einen Masseartikel – relativ geringen Umsatzzahlen noch der Umstand entgegen, dass nur für drei Jahre aus dem hier maßgebenden…
Ist eine angemeldete Marke in Bezug auf die zu schützenden Waren und/oder Dienstleistungen „unklar und vage“, „Hiervon ausgehend kann der angemeldeten Wortfolge „FINDE DEIN PROJEKT“ für die noch beanspruchten Waren der Klassen 6 und 20 nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Sie stellt für diese Waren keine Angabe über die Art, Beschaffenheit oder Bestimmung der Waren…
Die angemeldete Wortmarke „dierechtler“ sei u.a. betreffend die „Dienstleistungen eines Rechtsanwalts“ „aus sich heraus originell“ bzw. eine „fantasievolle Wortbildung“ und wurde für eintragungsfähig befunden (BPatG, Beschl. v. 26.01.2012, Az. 30 W (pat) 16/11 – dierechtler) Anmerkung: Für jemanden, der offensichtlich keine Fantasie hat, ist die angemeldete Marke „wahrhaftig fantasievoll“. Aus meiner Sicht eine absolute Fehlentscheidung.
Nach Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts besteht zwischen den Marken „MOBIL“ und „MAKS MOBIL“ im Bereich der Klassen 35 und 37 Verwechslungsgefahr (BPatG, Beschl. v. 08.03.2012, Az. 29 W (pat) 51/11 – MOBIL/MAKS MOBIL).
Das „Dortmunder U“ wird keine Wortmarke betreffend zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 18, 21, 25, 26, 28, 35, 36, 38, 39, 41, 42 und 43, denn … „Das Dortmunder U kommt als Herstellungs- und Vertriebsstätte der beanspruchten Waren und als Ort der Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen in Betracht. Darin unterscheidet sich das Dortmunder…
Der 28. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) „neutralisiert“ erneut gegen den Rest des BPatG: „Marken sind als ähnlich anzusehen, wenn ihre Übereinstimmungen in der Erinnerung von nicht nur unmaßgeblichen Teilen der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer (…), an welche sich die jeweils beanspruchten Waren oder Dienstleistungen richten, die daneben vorhandenen Unterschiede nach dem Gewicht, das…
Zum gestrigen Beitrag passt folgende Information „wie die Wurst auf’s Auge“. Im letzten Markenblatt wurde die Eintragung folgender Kollektivmarken veröffentlicht: Hohenloher Gans Hohenloher Landschwein Hohenloher Schweinefleisch Hohenloher Qualitätsschweinefleisch Hohenloher Weiderind Hohenloher Rindfleisch Rindfleisch aus Hohenlohe Hohenloher Wurst- und Schinkenspezialitäten Hohenloher Leberwurst Hohenloher Blutwurst Hohenloher Schwartenmagen Hohenloher Schwarzwurst Hohenloher Rauchfleisch Hohenloher Eichelmastschinken Hohenloher Schinken Hohenloher Spanferkel…
Eine Marke verfügt über Kennzeichnungskraft, wenn „… sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…). Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke…
Wer die Waren „Biere, kohlensäurehaltige Wasser unter anderem alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe; alkoholische Getränke außer Biere“ „Goldsekt“ nennt, kann keinen Markenschutz beanspruchen, so der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Goldsekt-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 14.12.2011, Az. 26 W (pat) 70/10 – Goldsekt). In den Entscheidungsgründen heißt auszugsweise wie folgt: „Im Hinblick auf…
