Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) können weitere Löschungsgründe in einem rechtshängigen Löschungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO nachgeschoben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts lässt das im Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 2…
Man kann sagen, „zu viel Technik ist bei einer Marke schlecht“, heißt es doch unter § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wie folgt: „Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind.“ Wann dies der Fall ist, wird recht anschaulich…
Ist mir am Samstag wirklich im Getränkemarkt passiert. Es kam ein junger Mann mit Mundschutz rein und fragte den Mann an der Kasse, ob er „Corona“ hätte, worauf dieser die Frage verneinte, aber, zu meiner Überraschung, sagte, dass er es bei einem anderen Getränke-Markt in der Nähe wohl bekommen würde. Was war das denn für…
Im Markenblatt 45 sind mir dieses mal drei Marken aufgefallen. Einmal dieses BMW-Cabrio bei dem es sich offensichtlich um den BMW 507 Roadster handelt. Da die Marke am 14.06.2019 angemeldet und bereits am 08.10.2019 eingetragen wurde, scheint das Amt bei dieser Form kein Problem mit der Unterscheidungskraft und dem Freihaltebedürfnis gehabt zu haben. Anders noch bei…
Im Jahr 2015 meldete BMW diese 3D-Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an. Nachdem das Amt die Marke nicht eintragen wollte, argumentierten BMW’s Anwälte vor dem Bundespatentgericht (BPatG), dass „sowohl die „BMW-Niere“, die bereits seit langem verkehrsbekannt sei, wie auch der sogenannte „Black Belt“, ein sich von der Motorhaube über das Dach bis zum…
… wird die Ritter Schönbuch Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zur Löschung nachfolgender quadratischen Schokoladenverpackung wohl nicht sagen (BPatG, Beschl. v. 04.11.2016, Az. 25 W (pat) 79/14 – Quadratische-Schokoladenverpackung), ist das „Schokoladenquadrat“ doch eines der zentralen Erkennungsmerkmale der Ritter-Sport-Schokolade. Liest man die Entscheidungsgründe sind zwei Passagen merkenswert, nämlich „Soweit nämlich ein Antragsteller während des laufenden…
Diese Schwärzwälder Bollenhutvariante wäre was für den nächsten Fluch der Karibik-Film. Captain Jack Sparrow würde dieser Hut bestimmt gut stehen :-). Beide Marken schützen folgende Waren und Dienstleistungen: „Klasse(n) Nizza 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schals; Faschings- und Karnevalskostüme Klasse(n) Nizza 41: Organisation und Durchführung von Karnevals-, Tanz- und Showveranstaltungen sowie Karnevals-, Fest- und Musikumzügen; sportliche Aktivitäten;…
Nach Auffassung des 26. BPatG-Senats sind die sich gegenüberstehenden 3D-Marken „“Pferd aus Glas“ und „Pferd aus Glas“ (BPatG, Beschl. v. 02.07.2014, Az. 26 W (pat) 538/13 – Pferd aus Glas vs. Pferd aus Glas) nicht verwechselbar ähnlich, „weil der Widerspruchsmarke nur geringe Kennzeichnungskraft zukommt und der Verkehr auf dem Gebiet alkoholischer Getränke seit langem an…
Aladin hätte sich über diese Marke bestimmt gefreut. Gesehen im Markenblatt Heft 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Die Marke schützt folgende Waren: „Klasse(n) Nizza 29: Speiseöle und Speisefette, insbesondere Olivenöl, konservierte gekochte Früchte und Gemüse, Nüsse (verarbeitet), Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte Klasse(n) Nizza 30: Tee, Honig, Sirup, Gewürze und Kräuter; Essig Klasse(n) Nizza…
Im Markenblatt Heft 38, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Sie schützt folgende Waren: „Klasse(n) Nizza 09: Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Datenverarbeitungsanlage eines Geschützes; Computerprogramme; Computersoftware, gespeichert; Computerprogramme für militärische Zwecke; Computerprogramme zur Waffensteuerung; Computerprogramme für Spielzwecke, Computerprogramme für Modellbau; Software für Videospiele, Platten und Kassetten mit Computerspielen…
Eine Marke kann auch implantiert werden. Nachfolgende 3D-Marke schützt folgende Waren: „Klasse(n) Nizza 10: Implantate für die Osteosynthese, Orthesen, Endoprothesen und Organersatz, Verankerungen für Endoprothesen und Zahnersatz, Gelenkflächenersatz, Knochendistanzstücke; Hüftgelenkskugeln, Hüftgelenksschalen/-pfannen und Kniegelenksteile“ MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Gewerblicher Rechtsschutz in Dresden Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz…
Lieber Ulf (ich hoffe Du liest meinen Blog noch), Du als „alter Werbefachmann“ hast mir mal gesagt: „Sex sells“. Mal schauen, ob dieser Grundsatz auch für die Vibrator-Entscheidung des Europäischen Gerichts gilt, in der es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Vibrator-3D-Marke ging. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Gewerblicher Rechtsschutz in Dresden…
