Heute erschien das Markenblatt Nr. 52 vom 24.12.2009. Herausgeber ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Bei der Veröffentlichung fiel mir insbesondere folgende Marke auf Anmerkung: Vorsprung nicht nur durch Technik.
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke für einzelne Waren der Klasse 30, nämlich „Schokolade, Schokoladenerzeugnisse“ nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v.09.12.2009, Az. 25 W (pat) 82/09 – sitzender-Schokoladenhase).
Im Nachgang zur Eilunterrichtung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 28.10.2009 wurde die genannte Entscheidung nunmehr veröffentlicht (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat) 213/07 – Käse in Blütenform III). Nach Auffassung des Senats wurde die 3D-Marke nicht bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angemeldet, da bei der…
Nach dem Inhalt einer Eilunterrichtung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) setze eine bösgläubige Anmeldung zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht werde, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich sei, anderenfalls könne eine Sperrwirkung von vornherein nicht eintreten (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat)…
Mit Urteil vom 08.07.2009 (Rs. T-28/08) bestätigte das Euröpäischen Gerichts erster Instanz (EuG) die Löschung der 3D-Marke der im Rechtsverkehr unter der Marke „Bounty“ vertrieben wird (Pressemitteilung Nr. 60/09). Der 3D-Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Ferner habe der Markeninhaber nicht die Verkehrsdurchsetzung der 3D-Marke nachweisen können. Das Gericht wies darauf hin, dass der Erwerb von…
Nach Auffassung des Euröpäischen Gerichts erster Instanz (EuG) ist die 3D-Marke für die in Klasse 8 eingruppierten „Pinzetten“ nicht eintragungsfähig (
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Löschung des als 3D-Marke eingetragenen Legobausteins, weil der Eintragung das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
Leitsatz Die 3D-Form ist betreffend die Waren „Glaswaren (soweit in Klasse 21 enthalten), Flaschen“ der Klasse 21 nicht eintragungsfähig.
