Ausweislich des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) sind diese Woche nachfolgende, das HABM betreffende Urteile und Anhörungen von Verfahren, vor dem Gericht oder vor dem Gerichtshof in Luxemburg geplant: Judgments Tuesday 09/02/201 T-113/09 PromoCell bioscience alive v OHMI (SupplementPack) Annulment of the decision of the Fourth Board of Appeal of OHIM of 15 January 2009…
Mit Urteil vom 29.07.2009 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr zweier sich gegenüberstehender Zeichen dann zu verneinen sei, wenn – wie vorliegend – einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt (vorliegend: Aida = Oper von Guiseppe Verdi) zukomme (BGH, Urt. V. 29.07.2009, Az. I ZR…
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 05, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt unter anderem folgende Waren: „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, insbesondere ein- oder zweikomponentige Kunststoffroh- und -grundstoffe zur Erzeugung von Polyurethan-, Silikon- oder Polyvinylchloridschaumstoffen, -vergüssen und/oder -dichtungen;…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichtes (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken VITAPAN und betreffend Waren der Klassen 5 und 10 nicht verwechselbarer ähnlich (BPatG, Beschl. v. 03.12.2009, Az. 30 W (pat) 67/08 – VITAPAN/panVital). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „In ihren Wortbestandteilen „panVital“ und „VITAPAN“ unterscheiden sich die beiden Vergleichsmarken aufgrund der unterschiedlichen Reihenfolge…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke PROVISUS für einzelne Dienstleistungen der Klassen 41, 42 und 44 mangels Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 26.11.2009, Az. 30 W (pat) 41/08 – PROVISUS).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichtes (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Wort-/Bildmarken und insbesondere betreffend Waren und Dienstleistungen der gemeinsamen Klassen 16, 35 und 42 nicht verwechselbarer ähnlich (BPatG, Beschl. v. 13.01.2010, Az. 29 W (pat) 34/09 – dailyprint/dayprint24).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren der Klasse 9, nämlich „Computer-Software“ eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 19.01.2010, Az. 27 W (pat) 105/09 – it.wood).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke BlisterPro für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 42 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 16.12.2009, Az. 29 W (pat) 30/09 – BlisterPro).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke VWL Care für einzelne Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 mangels Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 11.01.2010, Az. 33 W (pat) 46/08 – VWL Care).
In seinem Schlussantrag vom 26.01.2010 plädierte der Generalanwalt Paolo Mengozzi für die Löschung der unter dem Az. 000107029 eingetragenen 3D-Marke für die Ware „Bauspielzeug“ (Klasse 28), da sie entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 eingetragen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob der Gerichtshof den Ausführungen des Generalanwalt folgt. Anmerkung:…
Der Marketing Club Frankfurt e.V. hat sich die Markenrechte an der Wort-/Bildmarke gesichert Anmerkung: Nähere Informationen zur Marken Gala findet Sie unter der URL http://www.markengala.de/.
Obwohl die Marken „CCCP“ und „DDR“ die Ware „Bekleidungsstücke“ schützen, dürfen Dritte diese Zeichen auf Bekleidungsstücke anbringen, ohne dass die Marken dadurch verletzt würden, so die Pressestelle des Bundesgerichtshof (BGH) in der Mitteilung Nr. 10/2010. Die Ansprüche der Kläger aus ihren Marken verneinte der BGH deshalb, weil die Anbringung der Symbole der ehemaligen Ostblockstaaten auf…
