Nach Auffassung des Bundespatentgerichtes (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken Stern und betreffend einzelne Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 09.12.2009, Az. 26 W (pat) 49/09 – Stern vs. DER REISESTERN WESTFALEN).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke freenet iPhone für einzelne Dienstleistungen der Klasse 38 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 13.01.2010, Az. 26 W (pat) 6/09 – freenet iPhone).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke medieval für einzelne Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und wegen bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 01.02.2010, Az. 27 W (pat) 114/09 – medieval).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke German Poker Players Association für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 28, 41 und 43 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 18.11.2009, Az. 27 W (pat) 139/09 – German Poker Players Association).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Passion für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klasse 16, 28 und 35 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und wegen bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 18.11.2009, Az. 27 W (pat) 178/09 – Passion).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke collect24 für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 09 und 38 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 19.01.2010, Az. 27 W (pat) 181/09 – collect24).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke DST für einzelne Waren der Klasse 09 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 07.12.2009, Az. 27 W (pat) 196/09 – DST).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Griepshop für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 44 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 22.10.2009, Az. 30 W (pat) 24/08 – Griepshop).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke VOLKSFLAT für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 28, 35, 41 und 42 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 26.01.2010, Az. 24 W (pat) 142/05 – VOLKSFLAT).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke COMPETENCE für einzelne Waren der Klassen 07 und 09 mangels Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 09.12.2009, Az. 28 W (pat) 75/09 – COMPETENCE).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke HUMAN PROFIT für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 45 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 14.01.2010, Az. 30 W (pat) 24/09 – HUMAN PROFIT).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken Cremozione und Cream-motion im Bereich einiger in Klasse 30 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 27.01.2010, Az. 25 W (pat) 28/09 – Cremozione/Cream-motion)
