Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke „ARSCHLECKEN24“ für einzelne Waren der Klassen 14, 16, 21 und 25 wegen Sittenwidrigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 09.02.2011, Az. 26 W (pat) 81/10 – ARSCHLECKEN24). Der Anmelder hatte wie folgt argumentiert: „Der Wortbestandteil der angemeldeten Zeichens sei in der…
Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden, § 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt…
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG kann derjenige vom Markeninhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, „wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.“ In § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG heißt es wie folgt: „Dritten ist es untersagt, ohne…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken TEFLON und TEFLEXAN im Bereich der Klasse 01 verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 08.02.2011, Az. 33 W (pat) 45/09 – TEFLON/TEFLEXAN)
Nach Auffassung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) sind die sich gegenüberstehenden Wortmarken EyeSense und ISENSE trotz Identität einiger in Klasse 10 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (BK, Entsch. v. 04.02.2011, R 1098/2010-4 – EyeSense/ISENSE) In den Entscheidungsgründen heißt…
Mit Beschluss vom 09.02.2011 hob das Bundespatentgericht (BPatG) die den Löschungsantrag bestätigende Beschwerdeentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) gegen die unter dem Az. 304225657 eingetragene Wortmarke „TOOOR!“ auf, soweit die Löschung der Marke 304 22 565 für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge“ angeordnet wurde…
Mit Beschluss vom 09.08.2010, 5 W 84/10 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 09.08.2010, 5 W 84/10 – IPOD/eiPott), dass zwischen der Gemeinschaftsmarke „IPOD“, geschützt u.a. für Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, und dem Zeichen „eiPott“ für Eierbecher wegen Identität der Waren und klanglicher Identität der Zeichen Verwechslungsgefahr…
Die im Beitrag „WEISSES GOLD vs. www.weissesgold.com“ angesprochene Entscheidung des LG Düsseldorf finden Sie hier als PDF-Datei. Wie dieser zu entnehmen ist, stützte das Gericht die Klageabweisung auf die fehlende Ähnlichkeit der geschützten Einzelhandelsdienstleistungen bzw. erbrachten Dienstleistungen eines Gutachters. Ich danke Herrn Rechtsanwalt Christian Kerschbaum aus der Kanzlei Rechtsanwälte SPR und Herrn Dirk Klein-Soetebier sehr…
Mit Beschluß vom 02.06.2010 entschied der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass dem Beschwerdeführer dann die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind, wenn auf eine zulässige Einrede der Nichtbenutzung hin der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung auch im Beschwerdeverfahren weiterverfolgt wird (vgl. BPatG, Beschl. v. 02.06.2010, Az. 26 W (pat) 97/09). In den Entscheidungsgründen…
In der MULTITUBO-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) (BPatG, Beschl. v. 26.01.2011, Az. 28 W (pat) 38/10 – MULTITUBO) heißt es zum Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) wie folgt: „Wie auch die Markeninhaberin selbst nicht in Abrede stellt, ist die Anmeldemarke aus dem allseits bekannten und geläufigen Präfix „MULTI“ für „viel, vielfach, mehr“ und…
Nach Auffassung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union (Gericht) sind die sich gegenüberstehenden Wortmarken LOFT und ANN TAYLOR LOFT trotz Identität einiger in Klassen 18 und 25 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (Gericht, Urt. v. 17.02.2011, Rs. T-385/09 – LOFT/ANN TAYLOR…
Mit Beschluß vom 11.01.2011 (BPatG, Beschl. v. 11.01.2011, Az. 33 W (pat) 77/08 – NAI – Der Natur-Aktien-Index) richtete der 33. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) folgende Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen…
