Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke SDT für einzelne Waren der Klasse 44, insbesondere „Medizinische Dienstleistungen, Dienstleistungen eines Arztes“ nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 09.07.2009, Az. 30 W (pat) 08/08 – SDT).
ist u.a. betreffend die Dienstleistungen „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 18.11.2009, Az. 29 W (pat) 111/06 – SchwabenBus).
In den verbundenen Rechtssachen T 425/07 und T 426/07 erklärt die zweite Kammer des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften (EuG) kurz und knapp die Funktion des sog. „Disclaimers“, den es im deutschen Markenrecht nicht gibt: „Enthält eine Marke einen Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig ist, und kann die Aufnahme dieses Bestandteils zu Zweifeln über den…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke WEIHNACHTS-ZAUBER für Schokoladenwaren (Klasse 30) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 29.10.2009, Az. 25 W (pat) 72/09 – WEIHNACHTS-ZAUBER).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Toast & Snack für einzelne Waren der Klasse 30, insbesondere Backwaren, Gemüse, Kräuter und Gewürze, nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 25 W (pat) 79/09 – Toast & Snack).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Stadtwerke Dachau eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 15.09.2009, Az. 27 W (pat) 166/09 – Stadtwerke Dachau). Anmerkung: Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung (vgl. u.a. EuGH, Urt. v. 12.02.2004, Rs. C-265/00 – BIOMILD) aus meiner Sicht falsch. Auch überzeugen die Entscheidungsgründe in keinster Weise. „Stadtwerke Dachau“…
Die Wort-/Bildmarke ist nicht eintragungsfähig, weil ihr das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entgegensteht (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat) 265/07 – Dr. Raß´s). Anmerkung: Weitere Informationen zu diesem Eintragungshindernis finden Sie hier.
Nach Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die abstrakte Farbmarke wegen nachgewiesener Verkehrsgeltung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) für die Waren „zweisprachige Wörterbücher in Printform“ eintragungsfähig (BPatG, Az. 29 W (pat) 01/09 – Gelb (HKS 5)).
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) bestätigt mit Urteil vom 14.09.2009, dass die unter dem Az. 002542694 angemeldete Bildmarke mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist (EuG, Urt. v. 14.09.2009, Rs. T-152/07 – Geometrische Felder auf dem Zifferblatt einer Uhr). Nach Auffassung des Gerichts sei die Rechtsprechung, die für dreidimensionale Marken entwickelt wurde, auch auf Bildmarken zu…
Nach Auffassung des 25. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Mäuse insbesondere für „Schokolade und Schokoladenwaren“ mangels Unterscheidungskraft § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 01.10.2009, Az. 25 W (pat) 62/09 – Mäuse). Darüber hinaus bestehe ein Freihaltebedürfnis § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Das Zeichen „Mäuse“ bezeichne…
Warum auch immer, gewisse Wortschöpfungen sind temporär in aller Munde – und werden dementsprechend oft nachgemacht. Dabei ist Vorsicht geboten. So hat sich die O2 Holdings Limited, Slough Berkshire (Großbritannien), beispielsweise die Markenrechte an der Wortschöpfung „KOSTEN-AIRBAG“ gesichert (Az. 3020090369402).
Nach Auffassung des 33. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die unter dem Az. 30652229.2 angemeldete Wortmarke „Burg Lissingen“ wegen eines bestehendenden Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkeG) nicht eintragungsfähig, weil sie für alle beanspruchten Dienstleistungen eine geografische Herkunftsangabe darstelle (BPatG, Beschl. v. 22.09.2009, Az. 33 W (pat) 52/08 – Burg Lissingen). Zu geografischen…
