Marke und (Verpackungs-)Design

Marke und (Verpackungs-)Design

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche Zeichen dem Markenschutz nicht zugänglich, “die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.” In vorgenannter BGH-Entscheidung (siehe “Sinnlose Förmelei“) ging es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Verpackung also der allseits bekannten “Ritter Sport”-Schokoladenverpackung, und die Frage, ob vorgenanntes…

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Sinnlose Förmelei

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) können weitere Löschungsgründe in einem rechtshängigen Löschungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO nachgeschoben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts lässt das im Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 2…

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Schwarzer Freitag für den Black Friday

Laut WIKIPEDIA wird, seit ungefähr 1966, in den USA der Freitag nach Thanksgiving “Black Friday” genannt und bezeichnet dort “eine Verkaufsveranstaltung des Einzelhandels, die Rabatte in den Fokus stellt und den Konsum anregen soll”. Da Thanksgiving immer auf den vierten Donnerstag im November fällt, gilt der darauffolgende Freitag als Start in ein traditionelles Familienwochenende und als…

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Wo bist Du denn gezeugt worden?

Interessante Argumentation in der Kirmeskind-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) “Am 6. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin die Löschung der angegriffenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 MarkenG a. F. beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Markenwort „Kirmeskind“ bezeichne Personen, die während…

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Anwältin sieht Reichskriegsflaggen-Rot

Anwältin sieht Reichskriegsflaggen-Rot

Gegen die Farbmarke (“NJW-Orange”) wurde ein Löschungsantrag eingereicht. Wie den Entscheidungsgründen des Bundespatentgerichts (BPatG) zu entnehmen ist, flogen im Sitzungssaal die Giftpfeile nur so hin und her und manche Argumente der Löschungsantragstellerin waren schon “sehr abenteuerlich”. “Die angegriffene Marke sei schließlich auch nicht entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG eingetragen worden. Vorliegend sei…

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Na dann, Prost!

In der “51°-Entscheidung” musste sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Frage beschäftigen, ob der Marke “51°” betreffend die Waren der Klasse 31 „land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ und der Klasse 33 „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“, zu denen auch die Produkte Weintrauben, Weinreben und Wein gehören, die Unterscheidungskraft…

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Entscheidung-Falsche

Nach Auffassung des BPatG (vgl. BPatG, Beschl. v. 03.05.2017, Az. 29 W (pat) 7/15 – Karriere-Jura) kann der Wortmarke “Karriere-Jura” die erforderliche Unterscheidungskraft betreffend die Dienstleistungen “juristische Stellenbörse; Herausgabe von elektronischen und Druckschriften; Bereitstellen von Portalen im Internet zu Rechtszwecken” unter anderem mit folgender Begründung “Zum von der Markenabteilung 3.4 angenommenen beschreibenden Verständnis gelangt der…

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DINCH

Warum Chemiker den Plastikweichmacher “1,2-Cyclohexandicarbonsäurediisononylester” bzw. “1,2-Diisononylcyclohexandicarbonsäureester” abkürzen und vorsichtig bei der Namensfindung sein müssen, zeigt die DINCH-Entscheidung des EuG (EuG, Urt. v. 27.04.2017, Rs. T‑721/15 – DINCH), mit der die Nichtigkeit dieser Marke bestätigt wurde. In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Ferner hat die Beschwerdekammer in Rn. 30 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt,…

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Sieh’s rittersportlich …

… wird die Ritter Schönbuch Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zur Löschung nachfolgender quadratischen Schokoladenverpackung wohl nicht sagen (BPatG, Beschl. v. 04.11.2016, Az. 25 W (pat) 79/14 – Quadratische-Schokoladenverpackung), ist das “Schokoladenquadrat” doch eines der zentralen Erkennungsmerkmale der Ritter-Sport-Schokolade. Liest man die Entscheidungsgründe sind zwei Passagen merkenswert, nämlich “Soweit nämlich ein Antragsteller während des laufenden…

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BPatG zur Sparkassen-Rot-Entscheidung

Ergänzend die Eilunterrichtung des 25. BPatG-Senats zur “Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot)” im Wortlaut: Leitsätze : Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot) 1. Die bei einer Entscheidung zu § 8 Abs. 3 MarkenG relevante Frage der markenmäßigen Benutzung einer konturlosen Farbe, die nicht in Form einer stets wiederkehrenden einheitlichen Produktgestaltung, sondern im Zusammenhang mit…

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Pressemitteilung zur Nivea-Blau-Entscheidung des BGH

Anbei die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Nivea-Blau-Entscheidung im Wortlaut: “Nr. 112/2015 Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke “Blau (Pantone 280 C)” von Beiersdorf im…

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Ein echtes Siegerpferdchen

In der POWER HORSE/POWER HORN-Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob nachfolgendes Zeichen eine rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke “POWER HORSE” darstellen würde. Im Ergebnis bejahte es dies mit folgender Begründung: “cc) Auch die Hinzufügung der Darstellung eines sich aufbäumenden schwarzen Pferdes und die Verwendung von zwei sich an den Spitzen berührenden roten…

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Rot wie Blut und weiß wie Schnee, das ist unser FCB

Der FC Bayern München ist einfach nicht zu schlagen. Auch vor dem Bundespatentgericht (BPatG) nicht. Auf Antrag des FC Bayern bestätigte das BPatG die Löschung nachfolgender Wort-/Bildmarke mit der Begründung, sie sei bösgläubig angemeldet worden (BPatG, Beschl. v. 08.04.2014, Az. 27 W (pat) 546/13 – München in Bayern) Die Marke usurpiere ersichtlich in unberechtigter Weise…

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Des einen Freud, des anderen Leid

Im Löschungsferfahren einer benutzten, bösgläubig angemeldeten Marke beträgt der Gegenstandswert 75.000,00 EUR (BPatG, Beschl. v. 31.07.2013, Az. W (pat) 50/11). In der Entscheidung heißt es wie folgt: “Bei unbenutzten Marken ist unter Berücksichtigung der Kritik des Bundesgerichtshofs an der Festsetzung zu niedriger Gegenstandswerte durch das Bundespatentgericht (…) ein Regelwert von nunmehr 50.000,00 EUR, bei benutzten…

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TEST mißlungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Löschung der Wort-/Bildmarke “TEST” der Stiftung Warentest. In seiner Pressemitteilung Nr. 175/2013 vom 18.10.2013 heißt es hierzu wie folgt: “Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke “test” der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer…

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Schwarze Wolken über blauer Körperpflegemarke

Das BPatG bestätigt die Löschung des NIVEA-Blau’s (Pantone 280 C) (BPatG, Beschl. v. 19.03.2013, Az. 24 W (pat) 75/10 – Blau Pantone 280 C) und lässt die Rechtsberschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. “Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gem. § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG war zur Fortbildung des Rechts sowie zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere…

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Mario’s Uschi

Der Versuch, die von Mario Barth angemeldete Wortmarke “Nichts reimt sich auf Uschi” zu Fall zu bringen, ist gescheitert (BPatG, Beschl. v. 04.06.2013, Az. 27 W (pat) 49/12 – Nichts reimt sich auf Uschi). Dabei sind in den Entscheidungsgründen zwei Aussagen merkenswert: “Bösgläubigkeit scheidet aus, wenn das Verhalten des Markenanmelders vorrangig dazu dient, eigene Geschäfte…

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Kein Vertrauen nach Verschärfung

Verschärft sich die Rechtsprechung nach Eintragung einer Marke, kann sich der Markeninhaber im Löschungsverfahren nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, so der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Schwimmbadbaustein-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 18.03.2013, Az. 25 W (pat) 14/12 – Schwimmbadbaustein). Dort heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt: “bb) … Nach Auffassung des Senats dürfen…

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Sparkassen- und Giroverband sieht “Rot”

Anbei die BPatG-Entscheidung zur Farbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes vom 08.03.2013 BPatG, Beschl. v. 08.03.2013, Az. 33 W (pat) 103/09 – Farbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes zum nachlesen. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz

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Farbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes

Der 33. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) muss über die Löschung der Farbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes entscheiden. Hierbei legte er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nun die Frage vor, wie groß der Anteil der Verbraucher sein müsse, die die Farbe als Zeichen eines bestimmten Unternehmens verstehen, und in welchem Umfang dabei das Interesse…

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Primero ist keine Qualitätsanpreisung

Der Deutsche versteht “Primero” nicht als Qualitätsanpreisung. Mit dieser Begründung verneinte der 25.Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) den Löschungsantrag gegen die eingetragene Marke “Primero”, die u.a. die Ware “Baumaterialien (nicht aus Metall)” schützt (BPatG, Beschl. v. 07-12.2012, Az. 25 W (pat) 12/12 – Primero). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Schiefer ist ein Baustoff, der…

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Schon wieder das Wort mit dem “F”

Weil “abgefuckt” ein geläufiger Begriff sei, der aus der englischen Sprache Eingang in die deutsche Umgangssprache gefunden habe und einen bestimmten Stil beschreibe, der sich vom herkömmlich konservativen abheben würde, “Abgefuckt” ist ein geläufiger Begriff, der aus der englischen Sprache Eingang in die deutsche Umgangssprache gefunden hat. Er steht für einen bestimmten Stil, der sich…

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Smiley Hilde lacht nimmer

Nachfolgende unter anderem für “Speiseeis” und “Biere” eingetragene “Hl. Hildegard”-Marke verstößt gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) und ist zu löschen (BPatG, Beschl. v. 28.03.2012, Az. 28 W (pat) 81/11 – Hl. Hildegard). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Die – wie die Markeninhaberin in der mündlichen Verhandlung…

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Es hat sich ausgezappat

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt die Verwendung des Domainnamens “zappa.com” keine markenmäßige Verwendung der Gemeinschaftsmarke “ZAPPA” mit der Folge dar, dass diese zu löschen ist (BGH, Urt. v. 31.05.2012, Az. I ZR 135/10 – ZAPPA/Zappanale). Das Publikum fasse den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf.…

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War irgendwie dermato-logisch

Mit Beschluss vom 13.03.2012 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass die Wortmarke “Dermatologikum” im Bereich der Nizza-Klassen 03, 36, 41, 42 und 44 zu löschen sei (BPatG, Beschl. v. 13.03.2012, Az. 24 W (pat) 61/09 – Dermatologikum). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Das Markenwort “Dermatologikum” ist abgeleitet von dem Fachterminus “Dermatologie”, der die…

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Kein fauler Apfel

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt den Granny Smith-Beschluß des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 09.09.2010 (BPatG, Beschl. v. 09.09.2010, Az. 30 W (pat) 96/09 – Granny-Smith), in dem es um die Löschung nachfolgender Bildmarke Foto: http://register.dpma.de ging. Das BPatG hatte seinerzeit den die Löschung anordnende Entscheidung des Amtes aufgehoben und den Löschungsantrag zurückgewiesen.

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Mit dem FAHRAD BILIG REISN

Wer eine nicht unerhebliche Anzahl von Wortmarken anmeldet, die an gängige deutsche Begriffe (im konkreten Fall: Fahrad) angelehnt sind, handelt nach Auffassung des 26. BPatG-Senats nicht per se bösgläubig (BPatG, Beschl. v. 17.04.2012, Az. 26 W (pat) 3/10 – Fahrad). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin sind aber…

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Es ist nicht alles Goldsekt was glänzt

Wer die Waren “Biere, kohlensäurehaltige Wasser unter anderem alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe; alkoholische Getränke außer Biere” “Goldsekt” nennt, kann keinen Markenschutz beanspruchen, so der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Goldsekt-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 14.12.2011, Az. 26 W (pat) 70/10 – Goldsekt). In den Entscheidungsgründen heißt auszugsweise wie folgt: “Im Hinblick auf…

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Ich geh’ denn mal in den Ruhestand

Bei Löschungsbeschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist grundsätzlich die Unterschrift aller an der Entscheidung beteiligten Mitglieder der Markenabteilung für eine Wirksamkeit des Beschlusses erforderlich. Ist dies nicht der Fall, leidet der Beschluss an einem wesentlichen Mangel und ist aufzuheben (BPatG, Beschl. v. 15.12.2011, Az. 30 W (pat) 73/10 – LIQUIDROM). In den Entscheidungsgründe…

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Und es ward MAG-LITE

Die zeitlos schöne MAG-LITE-Taschenlampe Foto: Thomas Felchner war Gegenstand diverser markenrechtlicher Verfahren und hat daher schon ein wenig “Markenrechtsgeschichte” geschrieben. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 12.08.2004 (BGH, Beschl. v. 12.08.2004, Az. I ZB 20/01 – MAG-LITE-Taschenlampe), dass die Taschenlampe (nur) wegen dem auf ihr befindlichen Schriftzug “MAG-LITE” eintragungsfähig sei und wies den…

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Gelb bleibt gelb

Der Versuch, die Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) löschen zu lassen, ist gescheitert (BGH, Beschl. v. 17.08.2011, Az. I ZB 31/10 – Gelbe Seiten).

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KRUPP

Die gezeigte 3 Ringe-Bildmarke ist der Bildbestandteil nachfolgender, am 06.03.1919 angemeldeten und am 04.05.2001 gelöschten Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de Die Krupp-Familie produzierte zunächst Eisenbahnräder, später auch Rüstungsgüter und noch später Lastwagen, Lokomotiven und Bagger. Der Krupp-Konzern gehörte im letzten Jahrhundert zu den bedeutendsten Unternehmen in Deutschland und Europa. Seit der Fusion mit der Thyssen AG im…

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Verkennung grundlegender markenrechtlicher Grundsätze

Die Wortmarke “Bulli” ist kein nachgewiesener Gattungsbegriff betreffend die Waren “Motorgetriebene Radfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h, und deren Teile und Zubehör (soweit in Klasse 12 enthalten), Motoren für motorgetriebene Radfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h; Modellautos als Nachbildung der Kraftfahrzeuge…

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Das Aus für den Barcelona-Sessel

Mit Beschluss vom 08.06.2011 bestätigte der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) die Löschung nachfolgender 3D-Marke Quelle: http://register.dpma.de (BPatG, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08 – Barcelona Sessel). Bei dem Stuhl handelt es sich um den legendären “Barcelona-Sessel”, der ursprünglich vom Architekten Ludwig Mies van der Rohe entworfen wurde. In den Entscheidungsgründen heißt es…

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18 Plus heißt über 18 Jahre

In der 18 Plus-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 18.08.2011, Az. 25 W (pat) 9/11 – 18 Plus) entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass der angesprochene Verkehr in der Zeichenkombination “18 Plus” im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 05, 09, 10, 14, 16, 25, 26, 38, 41 und 42 lediglich einen Hinweis auf die…

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Erneut Nachahmung des Europa-Emblems gelöscht

Weil sie eine “Nachahmung des Europa-Emblems” darstelle, bestätigte das Bundespatentgericht (BPatG) in der EURO TOQUES-Entscheidung die Löschung nachfolgender Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de (BPatG, Beschl. v. 04.08.2011, Az. 27 W (pat) 105/10 – EURO TOQUES). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: Die angegriffene Marke ist in Bezug auf sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen geeignet, beim Publikum…

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Die Münchner Richter und die Berliner Ampel

Mit Beschluss vom 04.08.2011 wies der 28. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) den Löschungsantrag betreffend die Bildmarke insgesamt zurück (BPatG, Beschl. v. 04.08.2011, Az. 28 W (pat) 29/11 – Ampelmann). Die Marke war betreffend folgende Waren Klasse(n) Nizza 02: Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler,…

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Auf blauem Grund ein Kranz

Schlechter als der gestrigen Flaggendarstellung erging es hingegen nachfolgender Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de deren Löschung der 26. Senat des Bundespatentgerichts in der EURO LEERGUT-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 13.07.2011, Az. 26 W (pat) 62/10 – EURO LEERGUT) bestätigte. Nach Auffassung der Richter stellt diese Marke “die Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation i. S. d. §…

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So „Einfach“ geht das – mit dem löschen einer Marke

Einfach mal so bestätigte der 29. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) die Löschung der Wortmarke Einfach (BPatG, Beschl. v. 13.07.2011, Az. 29 W (pat) 90/10 – Einfach). Die Marke schützte Dienstleistungen der Nizza-Klassen 35, 38, 41 und 42. In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: Das aus dem deutschen Grundwortschatz stammende und äußerst gebräuchliche Wort “einfach”…

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Nur Konkretes ist Wahres

Ergänzend zu der gestrigen Entscheidung des 29. Senats, weist der 28. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der ORDU-Döner-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 22.06.2011, Az. 28 W (pat) 132/10 – ORDU-Döner) darauf hin, dass der jeweilige Antragsteller im Löschungsverfahren gehalten ist, konkrete Tatsachen vorzutragen, die sein Löschungsbegehren stützen. Diesbezüglich heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt: Die…

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Was heißt schon “zweifelsfrei”

Ein Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit “geht dann in die Hosen”, wenn der vom Antragsteller (behauptete) Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind (BPatG, Beschl. v. 20.11.2011, Az. 29 W (pat) 95/10 – PitLANE24). In den Entscheidungsgründen heißt es wie…

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Neutralisierung durch Kauf auf Sicht

Nach bisheriger Rechtsprechung vertrat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung, dass eine nach dem Bild und/oder dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr nur dann ausnahmsweise ausscheiden würde, wenn dem einen oder auch beiden Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommen würde (siehe u.a. BGH, Urt. v. 29.07.2009, Az. I ZR 102/07 – AIDA/AIDU). Mit Urteil vom…

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Keine Löschung ohne Gründe

Im amtlichen Beschwerdeverfahren trägt grundsätzlch jede Partei ihre eigenen Kosten. Deswegen sind die Entscheidungen von besonderem Interesse, in denen dies anders ist. So geschehen in der pjur-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 06.05.2011, Az. 28 W (pat) 52/10 – pjur), einem Löschungsverfahren. In diesem Verfahren wurden der Löschungsantragstellerin mit folgender Begründung Da die Antragstellerin in…

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Ringelement

Da der 3D-Marke Quelle: http://www.wipo.int sowohl zum Zeitpunkt der Anmeldung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung die Unterscheidunhgskraft fehlte, bestätigte das Bundespatentgericht die Löschung (Schutzentziehung) der 3D-Marke (BPatG, Beschl. v. 31.05.2011, Az. 26 W (pat) 46/10 – Ringelement).

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Komplexität der konkreten Gesamtgestaltung

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist der Löschungsantrag gegen die unter dem Az. 305464124 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragene Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de wegen der “Komplexität der konkreten Gesamtgestaltung der Marke” zurückzuweisen (BPatG, Beschl. v. 21.07.2010, Az. 27 W (pat) 32/09 – Neue Post). In der Begründung heißt es auszugsweise wie folgt:…

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Zur Ähnlichkeit von “Schmuckwaren” und “Brillen” sowie “Uhren und Zeitmessinstrumente”

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sind die Waren “Schmuckwaren” und “Brillen, Uhren und Zeitmessinstrumente” ähnlich. In den Entscheidungsgründen heißt es diesbezüglich wie folgt: Eine zur Verwechslungsgefahr führende Ähnlichkeit besteht jedenfalls zwischen Schmuckwaren und Brillen. Der BGH hat in seiner Entscheidung “Tiffani II” (…) zur Warengleichartigkeit dieser Produkte das Folgende ausgeführt: “Das…

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Zur rechtserhaltenden Markennutzung bei Merchandising-Artikeln

Mit Urteil vom 12.05.2010 entschied der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, dass bei Merchandising-Artikeln der Vertrieb einer kleineren Stückzahl – hier mehrere hundert Stück pro Jahr – ausreichend sei, um eine rechtserhaltende Markennutzung bejahen zu können (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.2010, Az. 5 U 173/08 – Creme 21). In den Entscheidungsgründen heißt es…

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Das Zeichen “SUPER illu” stellt eine rechtserhaltende Benutzung der Marke “ILLU” dar

Mit Urteil vom 26.01.2011 vertrat das OLG Karlsruhe die Auffassung, dass die Benutzung des Zeichens “SUPER illu” rechtserhaltend für die unter dem Az. 39509427 eingetragenen Wortmarke “ILLU” gelten würde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2011, Az. 6 U 27/10). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt wörtlich: … 2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts genügt aber…

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Bösgläubige Markenanmeldung

Gemäß §§ 37 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG hat die Markenstelle die Möglichkeit, eine angemeldete Marke wegen “ersichtlicher Bösgläubigkeit” zurückzuweisen. Dabei handelt unter anderem derjenige bösgläubig, der die Marke deswegen “zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt”, weil sie eine (wettbewerbsrelelevante) “Sperrwirkung” erzielt. Welche Grundsätze die Rechtsprechung diesbezüglich vertritt, fasst der 26. Senat…

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Böser xpress-Anmelder

Mit Beschluss vom 23.02.2011 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass der Anmeldung der Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de das absolute Eintragungshindernis der Bösgläubigkeit, §§ 37 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, entgegensteht (BPatG, Beschl. v. 23.02.2011, Az. 26 W (pat) 516/10 – xpress).

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Verspäteter Widerspruch im Löschungsverfahren

Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden, § 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt…

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TOOOR!

Mit Beschluss vom 09.02.2011 hob das Bundespatentgericht (BPatG) die den Löschungsantrag bestätigende Beschwerdeentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) gegen die unter dem Az. 304225657 eingetragene Wortmarke “TOOOR!” auf, soweit die Löschung der Marke 304 22 565 für die Waren “Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge” angeordnet wurde…

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Eddy lebt

Mit Beschluss vom 17.12.2010 wies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) den Löschungsantrag der Antragstellerin gegen die Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de zurück (DPMA, Beschl. v. 17.12.2010, Az. 30523772 – S 139/10 Lösch). Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen Klasse 07: Maschinen und Werkzeugmaschinen für die Abwassertechnik, insbesondere Rührmaschinen und -geräte (elektrisch) für die Abwassertechnik, deren…

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Granny-Smith

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist der Löschungsantrag gegen die unter dem Az. 306280426 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragene Bildmarke Foto: http://register.dpma.de zurückzuweisen (BPatG, Beschl. v. 09.09.2010, Az. 30 W (pat) 96/09 – Granny-Smith). Die Marke schützt die in Klasse 44 eingruppierte Dienstleistung “Dienstleistungen eines Zahnarztes”. In der Begründung heißt es…

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Gewelltes Etwas

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist der unter dem Az. 869586 im Register der World Intellectual Property Organization (WIPO) eingetragenen 3D-Marke der Schutz zu entziehen (BPatG, Beschl. v. 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 08/09 – Les Sarments du Médoc). Grund sei die fehlende Darstellbarkeit der Marke, § 8 Abs. 1 MarkenG. In der Entscheidung heißt…

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Legostein

Mit Urteil vom 14.09.2010 bestätigt der Gerichtshof die Nichtigkeit nachfolgenden Legosteins Foto: http://oami.europa.eu betreffend die Ware „Spiele, Spielzeug“ (Gerichtshof, Urt. v. 14.09.2010, Rechtssache C 48/09 P – Mega Brands Inc/Lego Juris A/S).

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Die Wortmarke “Maxitrol” (Az. 30304514) wurde bösgläubig angemeldet und ist deswegen zu löschen

Dies entschied der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 29.04.2010, Az. 25 W (pat) 151/09 – Maxitrol). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Die Markeninhaberin hat die angegriffene Marke 30304514 “Maxitrol” bösgläubig angemeldet (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), so dass auf die Beschwerde der Antragstellerin der angefochtene Beschluss der Markenabteilung aufzuheben…

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Wenn sich ein Personenname zu einem “Fachbegriff” entwickelt hat, ist er als Marke nicht eintragungsfähig

Unter anderem mit nachfolgender Begründung bestätigte der 27. Senat des BPatG (BPatG, Beschl. v. 13.04.2010, Az. 27 W (pat) 109/09 – TOMATIS-Methode) die Löschung der unter dem Az. 399464743 eingetragenen Wortmarke “TOMATIS-Methode”: “Die streitgegenständliche Marke setzt sich zusammen aus dem Nachnamen des 2001 verstorbenen HNO-Arztes Alfred Tomatis, der eine nach ihm benannte Hörtherapie entwickelt hat,…

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Weiterer “Goldhase” hoppelt von der Löschungsklippe

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist auch die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de deswegen nicht zu löschen, “weil sie sich zum Zeitpunkt der Eintragung in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat; dies steht gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG der von der Antragstellerin begehrten Löschung entgegen” (BPatG, Beschl. v. 25.02.2010,…

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Goldfarbener, sitzender (Schokoladen-)Hase – Keine Löschung der 3D-Marke

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de nicht zu löschen, “weil sie sich jedenfalls nunmehr, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag infolge ihrer Benutzung für die Waren, für die sie angemeldet (und eingetragen) worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat; dies steht gemäß §…

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Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Bildmarke)

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Dienstleistungen der Klassen 39, 41, 43 und 44 wegen fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 23.02.2010, Az. 27 W (pat) 248/09 – Quadriga auf dem…

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Verzicht des Markeninhabers auf seine Marke im Löschungsverfahren

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) habe der Verzicht des Markeninhabers auf seine Marke im Löschungsverfahren zur Folge, dass sich das Löschungsverfahren insoweit in der Hauptsache erledigt habe, als der Löschungsantrag (auch) auf eine Löschung für die Zukunft gerichtet war (BPatG, Beschl. v. 10.03.2010, Az. 28 W (pat) 76/09 – ANKARA-Döner). Soweit der Löschungsantrag nach §§…

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MyEngines

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke MyEngines für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 09 und 42 wegen fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 29.01.2010, Az. 30 W (pat) 52/07 – MyEngines).

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Bonbon (3D-Marke)

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klasse 30 wegen fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 14.01.2010, Az. 25 W (pat) 07/09 – Bonbon (3D-Marke)).

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Griepshop

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Griepshop für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 44 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 22.10.2009, Az. 30 W (pat) 24/08 – Griepshop).

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BOI

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke BOI für einzelne Waren der Klasse 10 wegen fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, i. V. m. §§ 107 Abs. 1, 113 Abs. 1 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 MMA, 6quinquies B Nr. 2 PVÜ, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2…

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Legostein – 3D-Marke

In seinem Schlussantrag vom 26.01.2010 plädierte der Generalanwalt Paolo Mengozzi für die Löschung der unter dem Az. 000107029 eingetragenen 3D-Marke für die Ware “Bauspielzeug” (Klasse 28), da sie entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 eingetragen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob der Gerichtshof den Ausführungen des Generalanwalt folgt. Anmerkung:…

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CMD-CLINIC

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke CMD-CLINIC für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 05, 10 und 44 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 01.10.2009, Az. 30 W (pat) 59/07 – CMD-CLINIC).

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Российская

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke (übersetzt: “Die Russische …” oder “… die aus Russland”) für einzelne Waren der Klassen 29 und 30 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG) zu löschen (BPatG, Beschl. v. 15.07.2009, Az. 28 W (pat)…

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Wurzellockstoff

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Wurzellockstoff für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 01, 31 und 44 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 15.12.2009, Az. 33 W (pat) 01/08 – Wurzellockstoff).

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Flixotide

Unter Bezugnahme auf die Flixotide-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 02.04.2009, Az. I ZB 05/06 – Flixotide) ist nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) die Wortmarke Flixotide für einzelne Waren der Klasse 05 wegen Bösgläubigkeit zu löschen (BPatG, Beschl. v. 26.11.2009, Az. 25 W (pat) 76/05 – Flixotide).

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Cordarone

Unter Bezugnahme auf die Ivadal-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 02.04.2009, Az. I ZB 08/06 – Ivadal) ist nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) die Wortmarke Cordarone für einzelne Waren der Klasse 04, nämlich “Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel” wegen Bösgläubigkeit zu löschen (BPatG, Beschl. v. 26.11.2009, Az. 25 W (pat) 225/03 – Cordarone).

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Ivadal

Unter Bezugnahme auf die Ivadal-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 02.04.2009, Az. I ZB 08/06 – Ivadal) ist nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) die Wortmarke Ivadal für einzelne Waren der Klasse 04, nämlich “Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel” wegen Bösgläubigkeit zu löschen (BPatG, Beschl. v. 26.11.2009, Az. 25 W (pat) 224/03 – Ivadal).

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STAHLSCHLUESSEL

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke STAHLSCHLUESSEL für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 38 und 42 nicht eintragungsfähig und deswegen zu löschen (BPatG, Beschl. v. 25.11.2009, Az. 29 W (pat) 11/09 – STAHLSCHLUESSEL).

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KEY TO STEEL

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke KEY TO STEEL für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 38 und 42 nicht eintragungsfähig und deswegen zu löschen (BPatG, Beschl. v. 25.11.2009, Az. 29 W (pat) 13/09 – KEY TO STEEL).

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FreeLotto

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke FreeLotto für einzelne Dienstleistungen der Klasse 36, nämlich „Vermittlung von Lotterien und Wettspielen“ nicht eintragungsfähig und deswegen zu löschen (BPatG, Beschl. v. 08.12.2009, Az. 33 W (pat) 135/07 – FreeLotto).

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Käse in Blütenform III – Zur bösgläubigen Anmeldung einer 3D-Marke – Die Entscheidung im Volltext

Im Nachgang zur Eilunterrichtung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 28.10.2009 wurde die genannte Entscheidung nunmehr veröffentlicht (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat) 213/07 – Käse in Blütenform III). Nach Auffassung des Senats wurde die 3D-Marke nicht bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angemeldet, da bei der…

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Käse in Blütenform III – Zur bösgläubigen Anmeldung einer 3D-Marke

Nach dem Inhalt einer Eilunterrichtung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) setze eine bösgläubige Anmeldung zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht werde, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich sei, anderenfalls könne eine Sperrwirkung von vornherein nicht eintreten (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat)…

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