Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 38, 39 und 41 – ausschließlich wegen der grafischen Gestaltung der Marke – eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 21.06.2010, Az. 27 W (pat) 184/09 – ANONVIOLANTWORLD).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 40, nämlich Klasse 35: Öffentlichkeitsarbeit, Förderung und Werbung; Dienstleistungen in der Werbeagentur, Beratung im Bereich des Direktmarketing; Bereitstellung von Produktinformationen für Werbezwecke; Produktwerbung durch das Angebot von Zugaben und Produkten zur Bestellung durch Dritte; Verteilung von Werbematerialien;…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Marken PEROX und PEROTEX im Bereich einiger in Klasse 03 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 27.04.2010, Az. 24 W (pat) 66/08 – PEROX/PEROTEX).
Als Jurist freut man sich immer wieder, wenn sich Gerichte zu einem ganz bestimmten Thema umfassend äußern. Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 04.03.2010 (OLG Stuttgart, Urt. v. 04.03.2010, Az. 2 U 86/09) zum Thema „markenrechtliche Erschöpfung“ (vgl. § 24 MarkenG) getan. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu wie folgt: „Das Markenrecht…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klassen 09, 13 und 28 wegen ausschließlich waren- bzw. technisch bedingter Form (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG) und fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 28.04.2010, Az. 28 W (pat)…
Mit Urteil vom 02.12.2008 (vgl. EuG, Urt. v. 02.12.2008, Rs. T-212/07 – BECKER/Barbara Becker) hatte das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften (EuG) entschieden, dass die Wortmarken „BECKER“ und „Barbara Becker“ bei Identität oder Ähnlichkeit der fraglichen Waren der Klasse 9 in ihrer Gesamtheit und ihres Vergleichs in visueller, klanglicher und begrifflicher Hinsicht als ähnlich…
Dies entschied der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 29.04.2010, Az. 25 W (pat) 151/09 – Maxitrol). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Die Markeninhaberin hat die angegriffene Marke 30304514 „Maxitrol“ bösgläubig angemeldet (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), so dass auf die Beschwerde der Antragstellerin der angefochtene Beschluss der Markenabteilung aufzuheben…
Unter anderem mit nachfolgender Begründung bestätigte der 27. Senat des BPatG (BPatG, Beschl. v. 13.04.2010, Az. 27 W (pat) 109/09 – TOMATIS-Methode) die Löschung der unter dem Az. 399464743 eingetragenen Wortmarke „TOMATIS-Methode“: „Die streitgegenständliche Marke setzt sich zusammen aus dem Nachnamen des 2001 verstorbenen HNO-Arztes Alfred Tomatis, der eine nach ihm benannte Hörtherapie entwickelt hat,…
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind die Wortmarke hey! und die Wort-/Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 25, 28, 41 und 42 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BGH, Beschl. v. 14.01.2010, Az. I ZB 31/09 – hey!; BGH, Beshl.. 14.01.2010, Az. I…
Mit dieser Frage beschäftigte sich der 29. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) und ließ nun die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zu (BPatG, Beschl. v. 12.05.2010, Az. 29 W (pat) 101/10 – strategy circle). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 83 Abs. 2 MarkenG zugelassen, weil der vorliegende Fall im Hinblick…
In § 19 Abs. 7 MarkenG heißt es wie folgt: „(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.“ Hierzu führt das LG Mannheim im Beschluß vom 02.02.2010 (LG Mannheim, Beschl. v. 02.02.2010, Az. 2 O 102/09)…
Liebe Königsteiner in Sachsen, der Bezeichnung königsteiner riesenfass ist der Markenschutz vom Bundespatentgericht (BPatG) für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 33, 41 und 43 wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) mit der Folge versagt worden (BPatG, Beschl. v. 21.04.2010, Az. 26 W (pat) 78/09 – königsteiner riesenfass)., dass…
