Mit der Begründung „Außerdem könnten Gebäude keine Waren im markenrechtlichen Sinne sein“ hatte die Markenstelle die Anmeldung der Wort-/Bildmarke zurückgewiesen, welche die „Waren“ „Fertighäuser aller Ausbaustufen (soweit in Klasse 19 enthalten), im Wesentlichen bestehend aus nichtmetallischen Baumaterialien“ schützen soll. Für den Prüfer ist eine Ware demzufolge offensichtlich nur etwas, was er in den Händen halten…
In der KONSUM/KONZUME-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 12.04.2013, Az. 27 W (pat) 507/12 – KONSUM/KONZUME) standen sich zum einen die Wort-/Bildmarken und und zum anderen „Waren der Klassen 24 und 25“ sowie „Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klassen 23 bis 26“ gegenüber. Nachdem der Senat zumindest die klangliche Ähnlichkeit der Marken bejaht hatte, tat er dies auch…
Der Schutzbereich von Marken, die die geschützten Waren/Dienstleistungen (stark) beschreiben, ist mitunter mit der Folge auf ein Minimum reduziert, dass bereits geringfügige Unterschiede ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. In der Rivamed/Riamet-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 04.06.2013, Az. 25 W (pat) 64/12 – Rivamed/Riamet) schützte die widersprechende Marke die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel zur Behandlung…
Ich habe ja schon eine Menge BPatG-Entscheidungen gelesen. Aber noch nie wurde eine Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, dass aus dem streitgegenständlichen Widerspruch nicht eindeutig hervorgehen würde, „wer den Widerspruch einlegt“ hat (BPatG, Beschl. v. 26.04.2013, Az. 27 W (pat) 105/12 – EAST TOWN DRAGONS Schwerin). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Die Markenstelle…
Beim „pipi-machen“ können Sie zukünftig auf diese Marken zielen oder sich einfach nur an ihrem Geruch erfreuen. Die Marken, die mir im Markenblatt Heft 22, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, aufgefallen sind, schützen folgende Waren: „Klasse(n) Nizza 03: Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel,…
Hisse mal kurz meine Markenfahne für heute Abend. Der Pott gehöhrt in den Pott! MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Gewerblicher Rechtsschutz in Dresden Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Gewerblicher Rechtsschutz im Ruhrgebiet/Münsterland Patentanwaltskanzlei Bourgeois SOZIALE ENGAGEMENTS/SPENDEN: UNICEF Deutschland World Wide Fund For Nature (WWF)
Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Dienstleistungen: „Klasse(n) Nizza 35: betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensbewertung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; betriebswirtschaftliche Unternehmensanalyse; Geschäftsführung für Dritte; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht und Beratung bei der…
P.S.: Die im letzten Artikel genannte Marke „Orange-Weiß“ sieht übrigens wie folgt aus: Sie wird wie folgt beschrieben: „Farbkombination bestehend aus den Farben orange (pantone 1495C) und weiß, die auf dem Grundkörper eines langgestreckten Schreibgeräts polygonalen Querschnitts in folgender Weise angebracht sind: Weiße und orangefarbene Streifen in alternierender Folge, wobei die weißen Streifen entlang der…
Ab heute können Sie zu Ihrer Kollegin/ihrem Kollegen sagen: „Reich mir doch bitte mal die Schreibmarke rüber“. Das Bundespatentgericht (BPatG) gab nachfolgender 3D-Markenanmeldung der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG „grünes Licht“ (BPatG, Beschl. v. 24.04.2013, Az. 29 W (pat) 505/13 – Schwan-Stabilo-Stift). Grund hierfür ist, wie die Begründung „Diese Gestaltung besitzt für die hier…
Die arabische Zahl „4“ hat in vielen Fällen die Bedeutung des englischen Wortes „for“ (= „für“). Vor diesem Hintergrund wurde der Kombination „active4fun“ betreffend die Dienstleistungen „sportliche und kulturelle Aktivitäten; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Diätetische Erzeugnisse“ die Eintragungsfähigkeit abgesprochen (BPatG, Beschl. v. 26.02.2013, Az. 27 W (pat) 78/12 – active4fun). In den Entscheidungsgründen heißt…
Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 20, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren: „Klasse(n) Nizza 05: pharmazeutische und medizinische Präparate und Substanzen für die Humanmedizin; diätetische Präparate für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen und Ballaststoffen sowie diätetische Präparate…
Die „Red Bull“-Farben „Blau/Silber“ fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, weil „die Gewöhnung des Verkehrs an Farben als Kennzeichnungsmittel, nicht festgestellt werden“ konnte. Allerdings habe Red Bull „das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft … für Energy-Drinks in Folge ihrer Durchsetzung im Verkehr überwunden (§ 8 Abs. 3 MarkenG)“ so der 26. Senat des Bundespatentgerichts in seinem Beschluss vom…
