Kapiert?

Es geht um die Frage, wann eine Marke “ernsthaft benutzt” wird. “Die gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG erforderliche Glaubhaftmachung der Benutzung im Sinne von § 294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln eine überwiegende Wahrscheinlichkeit…

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Flügel verleihen keine Flügel

Flügel  verleihen keine Flügel

Die sich gegenüberstehenden Flügel-Marken und sind nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) nicht verwechselbar ähnlich. Auch, wenn beide Marken im Wesentlichen Flügelsymbole darstellten, wiesen sie doch signifikante Unterschiede auf, die der Annahme einer bildlichen Ähnlichkeit entgegenstehen würden. Auch eine Ähnlichkeit im Sinngehalt scheide aus nachfolgenden Gründen aus: “Ausgehend von dem Grundsatz, dass aus schutzunfähigen Elementen keine…

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FRIDAYS FOR FUTURE

Die Unionsmarke “FRIDAYS FOR FUTURE” schützt folgende Dienstleistungen: Klasse 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Werbung und andere Dienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen und -initiativen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen; Werbung und andere Dienstleistungen zur Förderung von Themen in Bezug auf ein nachhaltiges Klima, eine nachhaltige soziale Gemeinschaft,…

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Bruce Li

Im Rahmen der Prüfung der klanglichen Ähnlichkeit gilt der Erfahrungssatz, dass Wortanfänge im Allgemeinen stärker beachtet werden als die übrigen Markenteile. Allerdings dann nicht, so das Bundespatentgericht (BPatG) in der MANGO/limango-Entscheidung, wenn die Betonung nicht auf dem Wortanfang liegt. “Der einzige Unterschied besteht in der Anfangssilbe „li“ der jüngeren Marke. Zwar gilt nach deutscher Rechtsprechung…

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An “apfel & i” a day keeps the Marke away

An “apfel & i” a day keeps the Marke away

Manche Markenanmelder sind schon “echt hart drauf”. So wurde die Wort-/Bildmarke für “Computersoftwareberatung; Installation, Ersteinrichtungen und Wartung von Computersoftware; Aktualisieren von Computer-Software; Beratung für Telekommunikationstechnik; Installation und Wartung von Software; EDV-Beratung; technische Projektplanungen, technisches Projektmanagement” angemeldet. Dieser “apfel” (engl. “APPLE”) wurde nun von APPLE – das sind die mit dem “iPhone”, “iPad”, “iPod”, “iTunes”, “iCloud”…

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BPM vs. BKM

Das 29. Senat des BPatG vertritt die Auffassung, dass zwischen den Wortmarken “BPM” und “BKM” eine “eher geringere klangliche Ähnlichkeit” mit der Folge besteht, dass bei identischen und hochgradig ähnlichen Waren eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht verneint werden könne. Der Unterschied in der Mittelsilbe „Ka“ einerseits…

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Schöne Grüße an Robääärt

Schöne Grüße an Robääärt

Das blöde für manche Promis ist, dass man bei einer Markenanmeldung auch die Adresse angeben muss. So weist beispielsweise die Anmeldung dieser Wort-/Bildmarke auf folgende Anschrift Millenium, 9 Boulevard Charles III MC-98000 Monaco MÓNACO hin. Also wer Carmen und Robert Geiss mal besuchen möchte, kann dies nun tun. Schöne Grüße.

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DINCH

Warum Chemiker den Plastikweichmacher “1,2-Cyclohexandicarbonsäurediisononylester” bzw. “1,2-Diisononylcyclohexandicarbonsäureester” abkürzen und vorsichtig bei der Namensfindung sein müssen, zeigt die DINCH-Entscheidung des EuG (EuG, Urt. v. 27.04.2017, Rs. T‑721/15 – DINCH), mit der die Nichtigkeit dieser Marke bestätigt wurde. In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Ferner hat die Beschwerdekammer in Rn. 30 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt,…

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Kampf der Geschlechter

Der männliche Vorname “CORDIUS” und der weibliche Vorname “CORDIA” sind, trotz Dienstleistungsidentität, nicht verwechselbar ähnlich. Begründet wurde die unter anderem wie folgt: “Es trifft zwar zu, dass die dreisilbigen Vergleichszeichen in den ersten fünf Buchstaben übereinstimmen und somit über einen klanglich und schriftbildlich identischen und regelmäßig stärker beachteten Wortanfang verfügen. Aber die Endungen bewirken ein…

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TIERISCH böser Blick

In der BLACK FOREST/BAD TORO-Entscheidung, in der sich die Marken und gegenüberstanden, äußerte sich der Senat zu der Frage, ob ein Bildbestandteil der Stammbestandteil einer Serienmarke sein kann wie folgt: “Dabei ist entgegen der Markenstelle nicht vornherein ausgeschlossen, dass der Stammbestandteil, der die Zugehörigkeit zur Zeichenfamilie desselben Inhabers trägt, in einem spezifischen Merkmal eines Bilddarstellung…

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Ludwig ist halt kein Mozart

Merkenswert in dem Widerspruchsverfahren zwischen der Wort-/Bildmarke “Bavaria Bohème” und unter anderem folgender Ludwig II.-Bildmarke sind folgende Ausführungen zum Thema Kennzeichnungskraft “Die Widerspruchsmarken sind durchschnittlich kennzeichnungskräftig, obwohl sie eine historische Person zeigen (…). Der in Rechtsprechung und Literatur zu findenden Ansicht, Namen (und Bildern) berühmter Persönlichkeiten fehle als üblichen Zeichen grundsätzlich jegliche Unterscheidungskraft (…) oder…

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FICKEN auf europäisch

Richter sind ja auch Menschen. Und wie das bei Menschen so ist, gehen auch die Geschmäcker und Werte auseinander. Vor diesem Hintergrund sah das Bundespatentgericht (BPatG) das Wort “FICKEN” u.a. zur Kennzeichnung von “alkoholischen Getränken” nicht als anstößig an. Dem widersprach nun das Gericht erster Instanz (EuG) in der FICKEN-Entscheidung vom 14.11.2013 (EuG, Urt. v.…

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Sex sells – Ich mache den Test

Lieber Ulf (ich hoffe Du liest meinen Blog noch), Du als “alter Werbefachmann” hast mir mal gesagt: “Sex sells”. Mal schauen, ob dieser Grundsatz auch für die Vibrator-Entscheidung des Europäischen Gerichts gilt, in der es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Vibrator-3D-Marke ging. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Gewerblicher Rechtsschutz in Dresden…

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Ware vs. Großhandelsdienstleistung

Waren und Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35 sind in der Regel nicht ähnlich. Eine Ausnahme machte der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Tchibo/CHINO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 05.04.2013, Az. 25 W (pat) 542/11 – Tchibo/CHINO). Dort wurde – wegen der großen Ausstrahlungswirkung der Marke “Tchibo” – eine Ähnlichkeit zwischen der in Klasse 30 geschützten Ware…

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Volkswagen vs. Volks-Inspektion

Anbei die aktuelle Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2013 vom 11.04.2013 “Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS” Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “VOLKSWAGEN”, die für Fahrzeuge sowie…

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Macht Mario den Bolt?

Mario Gomez könnte diese Gemeinschaftsmarke verletzen. Anmelder der Marke ist kein geringerer als der Sprintstar “Usain St. Leo Bolt” dessen Anschrift beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit “Townhouse No. 16, Springvale Court, 6-8 Springvale Avenue, Kingston 10, St. Andrew, JAMAIKA” angegeben wird. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK

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Marke in der Marke

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wort-/Bildmarken und trotz bestehender Warenähnlichkeit nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 18.12.2012, Az. 24 W (pat) 533/11 – PP/PP Patho Products). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Innerhalb der angegriffenen Marke kommt der Buchstabenkombination “PP” schließlich keine selbstständig kennzeichnende Stellung zu, denn dort erscheint “PP” nicht…

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E und WE

Weil eine klangliche Ähnlichkeit zwischen “e15” und “W15” nicht ausgeschlossen werden könne, entschied das Bundespatentgericht (BPatG), das nachfolgende Wort-/BIldmarken verwechselbar ähnlich seien (BPatG, Beschl. v. 08.05.2012, Az. 24 W (pat) 545/10 – e15/W15). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Mithin stehen sich klanglich die jeweiligen Wortbestandteile “e15” und “W15” gegenüber, die phonetisch in Anzahl…

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Alles WERNER, Oder was?

Der “Knödel- und Klöße-Werner’s” ist selbstverständlich nicht mit nachfolgender Marke zu verwechseln, die zu nachfolgenden “Bölkstoff” trinkenden WERNER gehört. Mal ehrlich: Hätten Sie beide Marken verwechselt?

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Einen Tick zu spät

Das nachfolgende Uhr wie eine Briefmarke aussieht, macht sie leider zu keiner Marke. Dies bestätigte der Gerichtshof mit Beschluß vom 14.05.2012 (Gerichtshof, Beschl. v. 14.05.2012, Rs. Rechtssache C- 453/11 P – Uhrengehäuse). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Zweitens kann bei einer zusammengesetzten Marke wie der angemeldeten die Prüfung der Unterscheidungskraft zum Teil…

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Lindt-Goldhase zum Hundertsten

Die Eintragung des nachfolgenden “Lindt-Goldhasen” in Markenregister von 15 EU-Mitgliedsstaaten ist kein Indiz für die Eintragungsfähigkeit als Gemeinschaftsmarke (Gerichtshof, Urt. v. 24.05.2012, Rs. C-98/11 P – Lindt-Goldhase). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Was die Annahme der Rechtsmittelführerin angeht, dass die Eintragungen als Marke in 15 Mitgliedstaaten für die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke im…

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Bindung des HABM an die nationale Eintragung

Nach Auffassung des Gerichtshof darf das über den Widerspruch entscheidende Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bzw. das die Entscheidung überprüfende Gericht keine Feststellungen in Bezug auf die Eintragungsfähigkeit, insbesondere zur möglicherweise fehlenden Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke treffen (Gerichtshof, Urt. v. 24.05.2012, Rs. C 196/11 P, F1/F1 LIVE). In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu wie folgt: “40…

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Es hat sich ausgezappat

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt die Verwendung des Domainnamens “zappa.com” keine markenmäßige Verwendung der Gemeinschaftsmarke “ZAPPA” mit der Folge dar, dass diese zu löschen ist (BGH, Urt. v. 31.05.2012, Az. I ZR 135/10 – ZAPPA/Zappanale). Das Publikum fasse den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf.…

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Tödliche Hasenjagd

Mit Urteil vom 24.05.2011 (Gerichtshof, Urt. v. 24.05.2012, Rs. C‑98/11 P – Lindt-Goldhase) “erschießt” der Gerichtshof der Europäischen Union nachfolgenden Lindt-Goldhasen . R.I.P. angemeldete 3D-Marke Lindt-Goldhase!

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Mit Tränen in den Augen

Auch die Deutsche Bahn AG kann die Farbkombination “waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot” auf EU-Ebene nicht als Farbmarke schützen (Gerichtshof, Beschl. v. 07.12.2011, Rs. C-45/11 P – waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot). Wer also einem ICE wehmütig nachschaut und dabei eine Träne verdrückt, erblickt nichts anderes, als einen ganz normalen Zug.

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HUSKY vs. ALASKAHUSKY

Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Marken und im Bereich der Klasse 25 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 06.12.2011, Az. 27 W (pat) 521/11 – HUSKY/ALASKAHUSKY).

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MOBIL vs. MAKS MOBIL

Nach Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts besteht zwischen den Marken “MOBIL” und “MAKS MOBIL” im Bereich der Klassen 35 und 37 Verwechslungsgefahr (BPatG, Beschl. v. 08.03.2012, Az. 29 W (pat) 51/11 – MOBIL/MAKS MOBIL).

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Verus, nicht Varus

Der 28. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) “neutralisiert” erneut gegen den Rest des BPatG: “Marken sind als ähnlich anzusehen, wenn ihre Übereinstimmungen in der Erinnerung von nicht nur unmaßgeblichen Teilen der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer (…), an welche sich die jeweils beanspruchten Waren oder Dienstleistungen richten, die daneben vorhandenen Unterschiede nach dem Gewicht, das…

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EL Commodore

Ein echter Dinosaurier unter den Auto-Marken, der “Opel Commodore” Foto: Thomas Felchner Die Wortmarke “COMMODORE” wurde von der Opel Special Vehicles GmbH (letztmalig) am 12.10.2005 als Gemeinschaftsmarke angemeldet und wird in dem dortigen Register unter der Nummer 004682282 geführt. die Marke schützt folgende Waren: “Klasse 12: Kraftfahrzeuge, deren Teile und Ersatzteile (ausgenommen Wasserfahrzeuge und deren…

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Die andere Meinung folgt sogleich

Anders als der 27. Senat bejaht der 28. Senat des Bundespatentgerichts die sog. “Neutralisierungslehre” des Gerichtshofs. So heißt es in der PAUL/Dornseifer Natürlich frisch Ich bin PAUL-Entscheidung BPatG, Beschl. v. 13.12.2011, Az. 28 W (pat) 17/11 – PAUL/Dornseifer Natürlich frisch Ich bin PAUL) auszugsweise wie folgt: “Marken sind nur dann als ähnlich anzusehen, wenn ihre…

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Nein, nein und nochmals nein

In der Eagle/EAGLET-Entscheidung (BPatG, Beschl v. 08.11.2011, Az. 27 W (pat) 602/10 – Eagle/EAGLET) bekräftigt der 27. Senat seine Ablehnung der sog. “Neutralisierungslehre”. In der Entscheidung heißt es wie folgt: “Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin genügt eine klangliche Nähe, um Verwechslungsgefahr zu begründen. Auch bei einer nur optischen Wahrnehmung einer Marke wird deren klanglicher Charakter…

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Der GLAS MAN fliegt weiter

Der GLAS MAN fliegt weiter, denn nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken “GLAS-MA” und nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 15.11.2011, Az. 33 W (pat) 12/10 – GLAS-MA/GLAS MAN).

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Wenn sich zwei Flaschen nicht mögen

Anbei eine ungewöhnliche Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) aus dem Jahre 2008, die mir erst heute über den Weg lief. In einem Widerspruchsverfahren standen sich die 3D-Marken und gegenüber. Trotz Warenidentität verneinte der Senat die Verwechslungsgefahr beider Marken insbesondere wegen der bestehenden Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke (BPatG, Beschl. v. 23.04.2008, Az. 26 W (pat) 23/06 – Grüne…

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Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke

Nachfolgende “orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke” Quelle: http://oami.europa.eu ist, so die Auffassung des Gerichtshofs (Fünfte Kammer), nicht als Positionierungsmarke eintragungsfähig, soweit die Anmeldung die Waren Bekleidungsstücke, nämlich Strumpfwaren, Socken und Strümpfe der Nizza-Klasse 25 betrifft (Gerichtshof, fünfte Kammer, Beschl. v. 16.05.2011, Rs. C-429/10 P). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: In den Randnrn.…

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Homosexuelles Pink

Dass auch Farben in ihrer Kennzeichnungskraft gemindert sein können, zeigt die Pink T.V./PINKCHANNEL-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG). So war der 27. Senat der Auffassung, dass “dem Durchschnittsverbraucher eine Verbindung zwischen der Farbe Pink und Homosexualität bekannt” sei, was im konkreten Fall zur Folge hatte, dass der Senat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Pink T.V. und Quelle:…

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Kein gleiches Gewicht

Reicht, wie gestern gezeigt wurde, nach der deutschen Rechtsprechung in der Regel eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Verwechslungsgefahr im Ergebnis zu bejahen, vertritt das Gericht auf europäischer Ebene diesbezüglich eine differenzierendere Auffassung, die beispielsweise in der ARTESO/ARTESA NAPA VALLEY-Entscheidung

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DOC’S vs. DUX

Weil sie “sprachlich ähnlich” sind, entschied der 27. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass die unter der Nummer 000150151 eingetragene Gemeinschaftswortmarke DOC’S und die unter dem Aktenzeichen 306145596 eingetragene deutsche Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de im Bereich der Nizza-Klassen 18 und 25 verwechselbar ähnlich sind (BPatG, Beschl. v. 10.05.2011, Az. 27 W (pat) 137/10 – DOC‘S/DUX).

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Uhr

Mit Urteil vom 06.07.2011 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die 3D-Marke Quelle: http://oami.europa.eu mangels Unterscheidungskraft (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009]) nicht eintragungsfähig sei (Gericht, Urt. v. 06.07.2011, Rs. T 235/10 – Uhr). In den Entscheidungsgründen…

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Dr. Volker Bugdahl: Die Zypernfrage

1. Hintergrund Zypern ist die drittgrößte Insel des Mittelmeeres. Sie gehört geographisch zu Asien, wird politisch und kulturell jedoch zu Europa gezählt. Die Republik Zypern, griechisch Kypriakí Dimokratía (Κυπριακή Δημοκρατία), englisch Republic of Cyprus, ehemalige britische Kronkolonie, wurde vom Vereinigten Königreich am 16. August 1960 in die Unabhängigkeit entlassen und trat am 20. September 1960…

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TMview erhält Zuwachs

Hinweis des Harmonsierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 03.05.2011: Das Suchtool TMview enthält nun auch Marken der französischen nationalen Ämter. TMview bietet einen gebührenfreien Zugang zu Anmeldungen und Eintragungen von Marken einer Reihe führender Markenämter, einschließlich des HABM. Mit der letzten Erweiterung von TMview erhöht sich die Gesamtzahl der Ämter, die Daten beisteuern, auf 14:…

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Schuhstreifen

Was die Unterscheidungskraft (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV) nachfolgender Schuhstreifen-Bildmarke angeht, wendet das Gericht (Gericht, Urt. v. 13.04.2011, Rs. T-202/09 – Schuhstreifen) die gleichen Prüfungskriterien “Hervorzuheben ist auch, dass die fragliche Marke als solche eine einfache und banale Form ist, die nicht erheblich von den üblicherweise in der Schuhbranche verwendeten Formen abweicht, und…

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“So lange …

… ist das schon her?” könnte man zu folgendem Hinweis des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom heutigen Tage: “OHIM today celebrates the 15th anniversary of the filing of the first Community trade mark applications. The Office was established at the beginning of 1996, but the filing date for the first CTM applications was set…

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TEFLON vs. TEFLEXAN

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken TEFLON und TEFLEXAN im Bereich der Klasse 01 verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 08.02.2011, Az. 33 W (pat) 45/09 – TEFLON/TEFLEXAN)

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EyeSense vs. ISENSE

Nach Auffassung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) sind die sich gegenüberstehenden Wortmarken EyeSense und ISENSE trotz Identität einiger in Klasse 10 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (BK, Entsch. v. 04.02.2011, R 1098/2010-4 – EyeSense/ISENSE) In den Entscheidungsgründen heißt…

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iPott

Mit Beschluss vom 09.08.2010, 5 W 84/10 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 09.08.2010, 5 W 84/10 – IPOD/eiPott), dass zwischen der Gemeinschaftsmarke “IPOD”, geschützt u.a. für Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, und dem Zeichen “eiPott” für Eierbecher wegen Identität der Waren und klanglicher Identität der Zeichen Verwechslungsgefahr…

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Europäische Harmonisierung

Grundlage für alle aktuellen nationalen Markengesetze in Europa, so auch das deutsche Markengesetz, ist die Erste Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie = MRRL), die vom Rat der Europäischen Gemeinschaft (EG) am 21.12.1988 erlassen wurde. Die MRRL bezweckt, die Unterschiede zwischen den Markenrechten der…

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WEISSES GOLD vs. www.weissesgold.com – Das Urteil

Die im Beitrag “WEISSES GOLD vs. www.weissesgold.com” angesprochene Entscheidung des LG Düsseldorf finden Sie hier als PDF-Datei. Wie dieser zu entnehmen ist, stützte das Gericht die Klageabweisung auf die fehlende Ähnlichkeit der geschützten Einzelhandelsdienstleistungen bzw. erbrachten Dienstleistungen eines Gutachters. Ich danke Herrn Rechtsanwalt Christian Kerschbaum aus der Kanzlei Rechtsanwälte SPR und Herrn Dirk Klein-Soetebier sehr…

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