Echter Dresdner Stollen
„Echt“ ist der Dresdner Stollen nur dann, wenn er mit nachfolgender Marke gekennzeichnet ist. Markeninhaber ist der Dresdner Stollenschutzverband e.V..
Wort-/Bildmarke
Die Wort-/Bildmarke „PARFÜM O U T L E T“ ist für Waren der Klassen 03, insbesondere „Parfümeriewaren“ nicht eintragungsfähig
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren der Klassen 03, insbesondere „Parfümeriewaren“ nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 22.09.2009, Az. 24 W (pat) 57/08 – PARFÜM O U T L E T ).
Die Wort-/Bildmarke “SchwabenBus” ist u.a. betreffend die Dienstleistungen „sportliche und kulturelle Aktivitäten“ eintragungsfähig
ist u.a. betreffend die Dienstleistungen „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 18.11.2009, Az. 29 W (pat) 111/06 – SchwabenBus).
Diese Erklärungen, die in der Praxis als „Disclaimer“ bekannt sind
In den verbundenen Rechtssachen T 425/07 und T 426/07 erklärt die zweite Kammer des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften (EuG) kurz und knapp die Funktion des sog. „Disclaimers“, den es im deutschen Markenrecht nicht gibt: „Enthält eine Marke einen Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig ist, und kann die Aufnahme dieses Bestandteils zu Zweifeln über den…
Die Wort-/Bildmarke „FORMEL 1“ und die Gemeinschaftswortmarke „FORMULA 1“ sind verwechselbar ähnlich
Mit Beschluß vom 16.09.2009 entschied der 29. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass die Wort-/Bildmarke und die unter dem Az. 770479 eingetragene Gemeinschaftswortmarke FORMULA 1 im Bereich einer Vielzahl von Klassen verwechselbar ähnlich seien (BPatG, Beschl. v. 16.09.2009, Az. 29 W (pat) 09/08 – FORMEL 1/FORMULA 1)
Löschung der Wort-/Bildmarke „Vital Life EUROPE“ wegen Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG
Die unter dem Az. 306772213 eingetragene Wort-/Bildmarke wurde mit Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 19.10.2009 (BPatG, Beschl. v. 19.10.2009, Az. 25 W (pat) 03/09 – Vital Life EUROPE) wieder gelöscht (§ 50 Abs. 1, 2, 4 MarkenG), da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG eingetragen wurde.
Wort-/Bildmarke Dr. Raß´s Health Care nicht eintragungsfähig
Die Wort-/Bildmarke ist nicht eintragungsfähig, weil ihr das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entgegensteht (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat) 265/07 – Dr. Raß´s). Anmerkung: Weitere Informationen zu diesem Eintragungshindernis finden Sie hier.
Die Wort-/Bildmarke „well! come“ und die Wortmarke „Wella“ sind nicht verwechselbar ähnlich
Mit Beschluß vom 30.10.2009 entschied der 24. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass die Wort-/Bildmarke (Az. 303467711) und die Wortmarke Wella (Az. 691693) nicht verwechselbar ähnlich seien (BPatG, Beschl. v. 30.10.2009, Az. 24 W (pat) 52/08 – well! come/Wella)
Die Wort-/Bildmarken „MediVerm“ und „medi ich fühl mich besser“ sind nicht verwechselbar ähnlich
Die Marke (Az. 305105493) und die Wortmarke „medi-Verband“ ((Az. 303638990) sowie die Wort-/Bildmarke (304123048) sind nach Auffassung des 30. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, 30 W (pat) 66/07 – MediVerm/medi ich fühl mich besser).
Alles neu macht … die Commerzbank
Nach der Fusion mit der Dresdner Bank präsentiert die Commerzbank auf ihrer Webseite nun ihr neues Signet Dieses wurde (erst) am 29.10.2009 als nationale Wort-/Bildmarke angemeldet und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Az. 3020090577420 geführt. Die Commerzbank wird von den Rechtsanwälten BOEHMERT & BOEHMERT aus Bremen vertreten.
Aus die Maus
Mit Beschluss vom 10.09.2009 entschied das BPatG (BPatG, Beschl. v. 10.09.2009, Az. 26 W (pat) 72/07 – Yogurt-Gums), dass die unter dem Az. 30611652 eingetragene Wort-/Bildmarke betreffend die Waren „Zuckerwaren, Konfekt, Lakritze (Süßwaren), Bonbons“ gelöscht werden müsse. Der Marke fehle die Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Markeninhaber konnte keine Verkehrsdurchsetzung gemäß…
Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 27.08.2008, Az. 27 W (pat) 118/08 – HOTEL BERLIN, BERLIN
Leitsatz Der Wort-/Bildmarke kann die Eintragungsfähigkeit betreffend Waren und Dienstleistungen der Klassen 43, 41, 25, 35, 44 nicht abgesprochen werden.