Die streitgegenständliche Messe fand in Frankfurt am Main statt. Die streitgegenständliche einstweilige Verfügung wurde in Düsseldorf beantragt. Zu Recht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28.01.2015 (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2015, Az. 2a O 250/14), in dem wie folgt tenoriert wurde. „Das Landgericht Düsseldorf war für den Erlass der…
Im Urteil vom 27.03.2015 beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. vom 27.03.2015, Az. 6 U 185/14) mit der Frage, ob zwischen einer Wortmarke und einem, bestimmte Informationen beinhaltender „Barcode-Label“ auf einer Ware Verwechslungsgefahr bestehen könnte. Dies verneinte er mit folgender Begründung: „Jedenfalls besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 MarkenG…
In der POWER HORSE/POWER HORN-Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob nachfolgendes Zeichen eine rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke „POWER HORSE“ darstellen würde. Im Ergebnis bejahte es dies mit folgender Begründung: „cc) Auch die Hinzufügung der Darstellung eines sich aufbäumenden schwarzen Pferdes und die Verwendung von zwei sich an den Spitzen berührenden roten…
Ein Vertragshändler, dessen Vertrag mit einem Markeninhaber endet, sollte schleunigst dessen Marke von/aus seiner Ladenbeschilderung entfernen. Hierzu heißt es in der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.03.2013, Az. 6 U 170/12) wie folgt: „Die im Unterlassungstenor des Versäumnisurteils vom 1.3.2012 konkret wiedergegebene Außenwerbung des Beklagten erweckt…
Beim stöbern in der Rechtsprechungsdatenbank der hessischen Zivilgerichte bin ich auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.11.2012, Az. 3-8 O 8/11) gestoßen, in welcher der Inhaber der Marke „A“ u.a. einen Unterlassungsanspruch gegen einen Wettbewerber geltend machte, der mit dem Spruch „Das bewährte A Service Konzept bundesweit!“…
Nehmen Sie einmal an, Sie hätten eine Musik- und Sprachtherapie entwickelt und nennen diese SIPARI. Diesen Begriff lassen Sie sich markenrechtlich schützen. Nun kommt ein Wettbewerber und bewirbt die gleiche Dienstleistung mit dem Hinweis „SIPARI-Methode nach J.“ (J. = der Nachnahme des Markeninhabers) ohne eine Therapieausbildung bei der Markeninhaberin absolviert oder eine Lizenz zur Nutzung…
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.05.2013, Az. I-20 U 67/12) darf der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. In einer Pressemitteilung vom 21.05.2013 heißt es wie folgt: „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter…
In der AMARULA/Marulablu-Entscheidung (BGH, Urt. v. 27.03.2013, Az. I ZR 100/11 – AMARULA/Marulablu) beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) u.a. mit dem § 23 MarkenG „Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, 2. ein mit der Marke…
Dem Inhaber der Wort-/Bildmarke steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Nutzer des Wortzeichens „Berliner Gauklerfest“ zu, so das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (KG Berlin, Urt. v. 15.02.2013, Az. 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest/Berliner Gauklerfest). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Wird aber – wie hier – in einem Zeichen aus einer vorbestehenden…
Im Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012 (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012, Az. 6 U 187/10) ist folgendes merkenswert: 1. Pflicht zum Tätigwerden Derjenige, der gegenüber einem Markeninhaber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, ist unter Umständen zum Tätigwerden verpflichtet. Die Verpflichtung müsse nämlich ihrem Sinn und Zweck entsprechend regelmäßig dahin ausgelegt werden, dass der Unterlassungsschuldner dafür…
Der Zusatz „scheiß“ auf einem T-Shirt verhindert nicht die Zeichenidentität der Marke „XXX“ mit dem Zeichen „scheiß XXX“ (LG Köln, Urt. v. 25.09.2012, Az. 33 O 719/11). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: Der Annahme von Zeichenidentität steht entgegen der Ansicht der Beklagten der von diesen angebrachte Zusatz „scheiß“ nicht entgegen. Zwar sind in…
Das Firmenschlagwort „ProConcept“ genügt den Mindestanforderungen an die Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichen einer Werbeagentur mit der Folge, das der Inhaber dieses Unternehmenskennzeichens berechtigt sei, die Benutzung eines (fast) identischen Zeichens durch ein innerhalb der gleichen Branche tätige jüngere Unternehmen in Form eines Unterlassungsanspruchs zu unterbinden (OLG Köln, Urt. v. 29.06.2012, Az. 6 U 19/12 – pro…
