Es geht um die Goldhasen-Wurst

Es geht um die Goldhasen-Wurst

Am 04.02.2021 geht`s um die Wurst, ich meine, den Hasen, also sozusagen “die Goldhasen-Wurst”. An diesem Tag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) nämlich über die Frage, ob der Goldton des “Lindt Goldhasen” durch Benutzung und Bekanntheit Markenschutz kraft Verkehrsgeltung genießt oder nicht. Dies ist einer aktuellen Pressemitteilung des BGH zu entnehmen. Die Klägerinnen, Gesellschaften der Unternehmensgruppe…

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Marke und (Verpackungs-)Design

Marke und (Verpackungs-)Design

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche Zeichen dem Markenschutz nicht zugänglich, “die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.” In vorgenannter BGH-Entscheidung (siehe “Sinnlose Förmelei“) ging es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Verpackung also der allseits bekannten “Ritter Sport”-Schokoladenverpackung, und die Frage, ob vorgenanntes…

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Sinnlose Förmelei

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) können weitere Löschungsgründe in einem rechtshängigen Löschungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO nachgeschoben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts lässt das im Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 2…

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Surfin ÖKO-TEST-Siegel

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 heißt es wie folgt: “Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin “ÖKO-TEST” heraus, in dem…

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Fair, menschlich und mitunter nah am Markenverletzter

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheing Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über…

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Pressemitteilung zur Nivea-Blau-Entscheidung des BGH

Anbei die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Nivea-Blau-Entscheidung im Wortlaut: “Nr. 112/2015 Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke “Blau (Pantone 280 C)” von Beiersdorf im…

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KONDOME – Made in Germany

Heißes Thema für die Richter am Bundesgerichtshof (BGH): “Die Parteien produzieren und vertreiben Kondome. Die Beklagte bezieht aus dem Ausland entsprechend geformte Erzeugnisse aus Naturkautschuklatex. In ihrem deutschen Werk werden die Produkte – sofern sie als “feuchte Kondome” vertrieben werden sollen, nach der Befeuchtung – einzeln in Folien eingeschweißt, die Folien mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen…

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Ein echtes Siegerpferdchen

In der POWER HORSE/POWER HORN-Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob nachfolgendes Zeichen eine rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke “POWER HORSE” darstellen würde. Im Ergebnis bejahte es dies mit folgender Begründung: “cc) Auch die Hinzufügung der Darstellung eines sich aufbäumenden schwarzen Pferdes und die Verwendung von zwei sich an den Spitzen berührenden roten…

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Geht’s den Banken nun an den Marken-Kragen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Markeninhaber ein Auskunftsanspruch gegen eine Bank zusteht, die das Konto des Markenverletzers führt. Diese berief sich im streitigen Verfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Nach dieser Bestimmung…

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TEST mißlungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Löschung der Wort-/Bildmarke “TEST” der Stiftung Warentest. In seiner Pressemitteilung Nr. 175/2013 vom 18.10.2013 heißt es hierzu wie folgt: “Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke “test” der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer…

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Ganz schön Hard

In der Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2013 vom 15.08.2013 des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es wie folgt: “Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem “Hard Rock Cafe Heidelberg” Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichneten…

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Die SIPARI-Methode nach J.

Nehmen Sie einmal an, Sie hätten eine Musik- und Sprachtherapie entwickelt und nennen diese SIPARI. Diesen Begriff lassen Sie sich markenrechtlich schützen. Nun kommt ein Wettbewerber und bewirbt die gleiche Dienstleistung mit dem Hinweis “SIPARI-Methode nach J.” (J. = der Nachnahme des Markeninhabers) ohne eine Therapieausbildung bei der Markeninhaberin absolviert oder eine Lizenz zur Nutzung…

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