Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 38, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: DV Klasse(n) Nizza 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen Klasse(n) Nizza 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst; Gemüse; Gallerten…
Das Revierderby spielte in der RevierAdvokaten-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 01.09.2011, Az. 30 W (pat) 50/10 – RevierAdvokaten) insofern eine wichtige Rolle, weil es dem Gericht als Beispiel dafür diente, zu begründen, dass der Wortbestandteil „Revier“ die gebräuchliche Bezeichnung für „Ruhrgebiet“ sei. Weiter heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt Das Wort „Revier“ ist…
Weil sie eine „Nachahmung des Europa-Emblems“ darstelle, bestätigte das Bundespatentgericht (BPatG) in der EURO TOQUES-Entscheidung die Löschung nachfolgender Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de (BPatG, Beschl. v. 04.08.2011, Az. 27 W (pat) 105/10 – EURO TOQUES). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: Die angegriffene Marke ist in Bezug auf sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen geeignet, beim Publikum…
Vor kurzem wurde diese Flasche „Wilthener Gebirgskräuter“ Quelle: http://register.dpma.de im Markenblatt , dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, veröffentlicht. Von dort kommt auch die „Wilthener Goldkrone“, ein Weinbrand, der zu DDR-Zeiten, Laut WIKIPEDIA, mit zu den beliebtesten Produkten gehörte. Wie die Brennerei, zumindest ein Teil davon, aussieht, habe ich vor kurzem sehen…
Im heute erschienenen Markenblatt Heft 36, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse(n) Nizza 06: Baumaterialien aus Metall, zur Herstellung von sanitären Trennwänden, von Glasvitrinen und für den Einsatz im Ladenbau auf Bestellung von Dritten Klasse(n) Nizza…
Schlechter als der gestrigen Flaggendarstellung erging es hingegen nachfolgender Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de deren Löschung der 26. Senat des Bundespatentgerichts in der EURO LEERGUT-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 13.07.2011, Az. 26 W (pat) 62/10 – EURO LEERGUT) bestätigte. Nach Auffassung der Richter stellt diese Marke „die Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation i. S. d. §…
Einer Flaggendarstellung, die nur ausschnittsweise, im stilisierten Umriss das Staatsgebiet eines Landes abbildet, steht nicht das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG entgegen, so der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 29.06.2011, Az. 26 W (pat) 551/10 – GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH). In dieser…
Dass auch Farben in ihrer Kennzeichnungskraft gemindert sein können, zeigt die Pink T.V./PINKCHANNEL-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG). So war der 27. Senat der Auffassung, dass „dem Durchschnittsverbraucher eine Verbindung zwischen der Farbe Pink und Homosexualität bekannt“ sei, was im konkreten Fall zur Folge hatte, dass der Senat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Pink T.V. und Quelle:…
Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken Luci und Quelle: http://register.dpma.de im Bereich der Nizza-Klasse 25 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 17.05.2011, Az. 27 W (pat) 266/09 – Luci/LUXY). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: Gegen eine Verwechslungsgefahr sprechen die Begriffsinhalte der Marke (…). In der…
Ein Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit „geht dann in die Hosen“, wenn der vom Antragsteller (behauptete) Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind (BPatG, Beschl. v. 20.11.2011, Az. 29 W (pat) 95/10 – PitLANE24). In den Entscheidungsgründen heißt es wie…
In der RRP/ Reynolds Roadpacker (RRP)-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 28.06.2011, Az. 33 W (pat) 69/10 – RRP/ Reynolds Roadpacker (RRP)) beschäftigte sich der 33. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) mit der Frage, wann eine Widerspruchsmarke „ernsthaft benutzt“ wurde und kam zu dem Ergebnis, dass die Benutzungshandlungen zwar nicht den gesamten Zeitraum der fünf Jahre ausfüllen, sie…
Unter anderem mit der Begründung Zwar mag Fachkreisen (in Politik, Verwaltung, Wissenschaft usw.) bekannt sein, dass es nur eine Institution in Deutschland gibt, welche ihre Aktivitäten (d. h. die hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsangebote) unter der Bezeichnung „Deutsches Institut für Menschenrechte“ anbietet und erbringt. Für allgemeine Publikumskreise, an die sich die Angebote des Anmelders –…
