Information – Seite 69 – markenrecht24.de

Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) unterliegt erneut gegen die Ferrero Deutschland GmbH

Das online Portal faz.net berichtet darüber, dass die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) mit mehreren Löschungsanträgen gegen Ferrero-Marken, die die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika zum Gegenstand hatten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlegen ist. Dies geht auch aus der aktuellen Pressemitteilung Nr. 232/2009 des BGH hervor.

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Wenn Google-AdWords Marken Dritter verletzen, kann bei Google Beschwerde dagegen eingelegt werden

Der Moderator der XING-Gruppe „Werbung und Recht“, Rechtsanwalt Frank Stange aus der Kanzlei PKL Rechtsanwälte Keller Spies Partnerschaft aus Dresden, weist darauf hin, dass bei markenverletzenden Google-AdWords die Möglichkeit besteht, bei Google Beschwerde dagegen einzulegen. Quelle: XING-Gruppe „Werbung und Recht“

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KOSTEN-AIRBAG

Warum auch immer, gewisse Wortschöpfungen sind temporär in aller Munde – und werden dementsprechend oft nachgemacht. Dabei ist Vorsicht geboten. So hat sich die O2 Holdings Limited, Slough Berkshire (Großbritannien), beispielsweise die Markenrechte an der Wortschöpfung „KOSTEN-AIRBAG“ gesichert (Az. 3020090369402).

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Qellotto oder Quotto

Die Quelle-Insolvenz führt dazu, dass der Versandhandel „Otto“ die Markenrechte an der Marke „Quelle“ erworben hat, so die Sächsische Zeitung vom 06.11.2009. Vielleicht wird daraus ja in Zukunft die Marke „Qellotto“ oder „Quotto“. Gar keine schlechte Marken.

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Alles neu macht … die Commerzbank

Nach der Fusion mit der Dresdner Bank präsentiert die Commerzbank auf ihrer Webseite nun ihr neues Signet Dieses wurde (erst) am 29.10.2009 als nationale Wort-/Bildmarke angemeldet und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Az. 3020090577420 geführt. Die Commerzbank wird von den Rechtsanwälten BOEHMERT & BOEHMERT aus Bremen vertreten.

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Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

Am 01.10.2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz) in Kraft treten. Folgende Neuerungen bringt es mit sich:

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Herzlichen Glückwunsch zum 60zigsten

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) feiert morgen sein 60-jähriges Bestehen in München mit einer Illumination. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom 29.09.2009 hervor.

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DPMA ändert seine Prüfungspraxis

Laut Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 10.09.2009 werden in der Klasse 40 (Materialbearbeitung) nunmehr folgende Dienstleistungen zugelassen: „Auftragsfertigung von … für Dritte“ und „Lohnfertigung von … für Dritte“. Erforderlich ist dabei (wie bei den „Einzelhandelsdienstleistungen“) eine ungefähre Angabe des Warenbereichs, in dem die Fertigung für Dritte erbracht wird (z.B. „Auftragsfertigung von Bekleidungsartikeln,…

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Let`s Struwwel together – Struwwelbranding und Struwwelmarke

In der MarkenR 07-08/2009 erschien heute der Aufsatz „Let`s Struwwel together – Struwwelbranding und Struwwelmarke“, den ich gemeinsam mit Herrn Dr. Volker Bugdahl, Inhaber der Marken-Agentur „at10tion“ in Hanau, geschrieben habe. Der Aufsatz beschäftigt sich insbesondere mit dem Themen „integriertes Branding“ und „Romanfigur-Marken“.

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Jahresbericht 2008 erschienen

Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht seinen Jahresbericht 2008.

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Die Alicante News 07/2009 …

… sind heute erschienen (Alicante News 07/2009).

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Change in the Amounts of Individual Fee: European Community

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) ändert ab 12.08.2009 ihre Gebühren, wenn die Europäische Union (EU) Ziel einer IR-Markenanmeldung ist (Information Notice No. 15/2009). Die Gebührensenkung erfolgt vor dem Hintergrund der Senkung der Gemeinschaftsmarkenanmeldegebühr, die am 01.05.2009 in Kraft getreten ist. Die WIPO kündigt an, dass die neue Gebühr bei internationalen Anmeldungen, die die EU…

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