Wortmarke „Stadtwerke Dachau“ eintragungsfähig

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Stadtwerke Dachau eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 15.09.2009, Az. 27 W (pat) 166/09 – Stadtwerke Dachau). Anmerkung: Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung (vgl. u.a. EuGH, Urt. v. 12.02.2004, Rs. C-265/00 – BIOMILD) aus meiner Sicht falsch. Auch überzeugen die Entscheidungsgründe in keinster Weise. „Stadtwerke Dachau“…

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Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 23.09.2008, Az. 27 W (pat) 118/07 – LSA Profil

Leitsatz Die Wortmarke "LSA Profil" ist betreffend die Waren "Verbindungselemente für Kommunikations- und Datennetze, nämlich mit elektrischen Kontakten versehene Anschluss-, Trenn und Schaltleisten, Anschlussdosen; Kabelführungen und -abfan­gungen, Verbindungskabel und -schnüre, Lichtwellenleiter, Stecker, Steckverbinder, Leiterplattensteckverbinder, Lichtwellen­leiterkupplungen, Schutzmagazine und – elemente, Schirmab­fangungen, Abdeckstreifen, Anschlussteile, -gestelle, Profilstan­gengestelle und Gehäuse für die vorgenannten Verbin­dungselemente, insbesondere zur Verwendung in Haupt-…

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Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 07.10.2008, Az. 27 W (pat) 110/08 – formreich

Leitsatz Das Zeichen „formreich“ fehlt betreffend einzelner Waren der Waren der Klassen 18, 25 und 28 die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und ist daher nicht eintragungsfähig. Einem Zeichen fehlt die Unterscheidungskraft, wenn sie nur einen im Vordergrund stehenden, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt hat. Hierfür reicht es aus,…

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Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 18.09.2008, Az. 27 W (pat) 88/08 und Az. 27 W (pat) 89/08 – Kölsche Jung

Leitsatz Das BPatG hat die Löschungsbeschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) betreffend die Wortmarke „Kölsche Jung“ aufgehoben, soweit hierin die Löschung der Marke für die Waren „Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten“ (Klasse 24) und „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schals, Scherpen und Stolen“ (Klasse 25) angeordnet worden ist. Hingegen bestätigte es die Löschung,…

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Hooschebaa

Leitsatz Ehrenwerte oder gar gemeinnützige Zwecke stehen der Annahme der Bösgläubigkeit im Sinne des § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht entgegen. Bösgläubig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG handelt derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk als Marke schützen lässt, ohne das ihm…

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