Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke CMD-CLINIC für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 05, 10 und 44 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 01.10.2009, Az. 30 W (pat) 59/07 – CMD-CLINIC).
Der Titelschutzanzeiger Nr. 957 ist heute erschienen. Anmerkung: Das Markenrecht schützt neben eingetragenen Marken auch die sog. „Werktitel“. Diese sind in § 5 MarkenG legaldefiniert. Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind Werktitel „Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken“. Der Werktitelschutz entsteht, anders als bei der eingetragenen Marke,…
Wem es derzeit zu kalt ist, dem sei wärmstens die Fotogalerie des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) empfohlen. Anbei ein Auszug Quelle: HABM Irgendwie fühlt man sich, wenn man die Fotos gesehen hat, ein wenig wärmer – aber auch ein bisschen neidischer.
Ausweislich des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) sind diese Woche nachfolgende, das HABM betreffende Urteile und Anhörungen von Verfahren, vor dem Gericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geplant: „Judgments Wednesday 27/01/2010 T-331/08 REWE-Zentral v OHMI – Grupo Corporativo Teype (Solfrutta) Community trade mark concerned: The word mark „Solfrutta“ for goods in classes 29,…
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die Wortmarke „Vorsprung durch Technik“ betreffend Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 25, 28, 37 bis 40 unterscheidungskräftig, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (Gerichtshof, Urt. v. 21.01.2010, C‑398/08 P – Vorsprung durch Technik). Nach Auffassung der Kammer sei festzustellen, dass die genannte Aussage…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken PROTAXON und Pretoxan im Bereich einiger in Klasse 5 genannter Waren verwechselbar ähnlich und im Bereich einiger in Klassen 3, 29, 30 und 32 genannter Waren und Dienstleistungen nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 10.12.2009, Az. 25 W (pat) 12/09 – PROTAXON/Pretoxan). Anmerkung: Der Senat beschäftigt sich…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken TRAVELTAINMENT und In-Travel-Entertainment im Bereich einiger in Klassen 9, 38, 39 und 42 genannter Waren und Dienstleistungen nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 16.12.2009, Az. 29 W (pat) 61/06 – TRAVELTAINMENT/In-Travel-Entertainment)
Freitag ist immer ein schöner Tag, den Freitag erscheint das Markenblatt, heute das Markenblatt Nr. 03. Herausgeber ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Schaut man sich die einzelnen Marken an, so fallen, warum auch immer, in der Regel nur wenige Marken auf, die interessant sind. So fiel mir bei der heutigen Durchsicht diesmal nachfolgende…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke MICROPILOT für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig, allerdings bestehen Anhaltspunkte für eine Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG), so dass der Vorgang an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zurückverwiesen wurde (BPatG, Beschl.…
Ausweislich der heute erschienenen „AlicanteNEWS 01/2010“, dem monatlichen Newsletter des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), hat sich die Zahl der Markenanmeldungen, trotz Rezession, im Vergleich Vorjahr leicht erhöht. Anmerkung: Dies dürfte unter anderem (auch) dem Umstand zu verdanken sein, dass das HABM die Anmeldegebühren im Frühjahr letzten Jahres erheblich gesenkt hat. Diese Gebührenreduzierung macht die…
Zu meiner Überraschung musste ich eben feststellen, dass sich die Webseite des Bundespatentgerichts (BPatG) wie folgt Quelle: http://www.bpatg.de/ verändert hat. Mal schauen,ob sich auch inhaltlich etwas verändert hat.
Mit Information Notice No. 1/2010 informiert die World Intellectual Property Organization (WIPO) darüber, dass sich die WIPO-Gebühren betreffend das Zielland Singapure geändert haben.
