Nach Auffassung des Bundespatentgerichtes (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken Foto: http://register.dpma.de und Foto: http://register.dpma.de wegen nicht nachgewiesener Nutzung und mangelnder Warenähnlichkeit im Bereich der gemiensamen Klassen 14, 16 und 18 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 25.06.2009, Az. 28 W (pat) 66/08 – Gekreuzte Schwerter/Gekreuzte Schwerter FECHTER)
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klassen 07, 09 und 11 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.03.2010, Az. 28 W (pat) 170/07 – Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse (Bildmarke)).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klassen 07, 09 und 11 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht und für einzelne Waren der Klassen 09 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.03.2010, Az. 28 W (pat) 75/08 – Flansch für ein Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse (Bildmarke)).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Bildmarke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 35 eintragungsfähig, der Eintragung steht insbesondere nicht das absolute Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG entgegen (BPatG, Beschl. v. 09.12.2009, Az. 33 W (pat) 32/07 – Fußball mit Staatswappen). In den Entscheidungsgründen…
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) verletzt das Anbringen des Opel-Blitz-Zeichens auf einem Spielzeugauto nicht die Markenrechte von Opel, selbst wenn diese die Ware „Spielwaren“ schützt (BGH, Pressemitteilung Nr. 09/2020 – Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos). Zwar lägen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz-Zeichens auf…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichtes (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken und insbesondere betreffend Waren der gemeinsamen Klassen 16 und 25 nicht verwechselbarer ähnlich (BPatG, Beschl. v. 10.12.2009, Az. 30 W (pat) 77/09 – laufendes Mädchen/laufender Chinese).
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 05, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt unter anderem folgende Waren: „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, insbesondere ein- oder zweikomponentige Kunststoffroh- und -grundstoffe zur Erzeugung von Polyurethan-, Silikon- oder Polyvinylchloridschaumstoffen, -vergüssen und/oder -dichtungen;…
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) bestätigt mit Urteil vom 14.09.2009, dass die unter dem Az. 002542694 angemeldete Bildmarke mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist (EuG, Urt. v. 14.09.2009, Rs. T-152/07 – Geometrische Felder auf dem Zifferblatt einer Uhr). Nach Auffassung des Gerichts sei die Rechtsprechung, die für dreidimensionale Marken entwickelt wurde, auch auf Bildmarken zu…
