Die Markeninhaberin hatte die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG ist innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde auch die Beschwerdegebühr zu zahlen. Zur Begründung trug sie vor, ihr Verfahrensbevollmächtigter habe ohne vorherige Rücksprache mit der Markeninhaberin…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) gelte nach der klaren und unmissverständlichen Regelung des PatKostZV bei Überweisungen nicht etwa der Zeitpunkt der Auftragserteilung als Zahlungstag, sondern vielmehr der Tag, an dem der fragliche Betrag dem Konto der zuständigen Bundeskasse tatsächlich gutgeschrieben wurde (§ 2 Ziffer 2 PatKostZV). Das Risiko, dass die Gutschrift bei einer Zahlung der…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) habe der Verzicht des Markeninhabers auf seine Marke im Löschungsverfahren zur Folge, dass sich das Löschungsverfahren insoweit in der Hauptsache erledigt habe, als der Löschungsantrag (auch) auf eine Löschung für die Zukunft gerichtet war (BPatG, Beschl. v. 10.03.2010, Az. 28 W (pat) 76/09 – ANKARA-Döner). Soweit der Löschungsantrag nach §§…
Ich gratuliere meinem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Frank Stange, sehr herzlich zum bestandenen „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“. Alles Gute und weiterhin viel Erfolg!
Heute ist der Titelschutzanzeiger Nr. 969 Quelle: http://www.titelschutzanzeiger.de erschienen.
In Meißen (Sachsen) befindet sich, wie nachfolgendes Foto Foto: Thomas Felchner zeigt, das sehr schöne Romantikrestaurant Vincenz Richter. Zu meiner (positiven) Überraschung musste ich feststellen, dass sich im Restaurant folgende Porzellantafel Foto: Thomas Felchner mit den „Blauen-Schwerter-Marken“ der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH befindet. Das Restaurant ist also nicht nur für Weinliebhaber von Interesse, sondern insbesondere…
Die 16-jährige Australierin Jessica Watson umsegelt seit Oktober 2009 allein die Welt. Namhafte Sponsoren finanzieren dieses Projekt. Auf der Webseite von Jessica Watson findet sich nachfolgende Übersicht Quelle: http://jessicawatson.com.au Die Übersicht zeigt: Marken werden gesehen, Marken unterscheiden, Marken sind einfach … phantastisch.
Heute ist das rundy Titelschutz JOURNAL Nr. 15 – Deutschland Quelle: http://www.rundy.de und das rundy Titelschutz JOURNAL Nr. 07/2010 – Österreich Quelle: http://www.rundy.de erschienen.
Heute ist der Titelschutzanzeiger Nr. 968 Quelle: http://www.titelschutzanzeiger.de erschienen.
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 14, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren: Klasse 05: pharmazeutische Erzeugnisse Klasse 16: Druckerzeugnisse; Patiententagebücher und Rezeptblöcke (Papier- und Schreibwaren); Informationsbroschüren für medizinisch-, pharmazeutische Zwecke, Bücher im medizinisch-, pharmazeutischen Bereich; gedruckte Publikationen; Zeitungen und…
Heute ist das rundy Titelschutz JOURNAL Nr. 14 – Deutschland Quelle: http://www.rundy.de und das rundy Titelschutz JOURNAL Nr. 07/2010 – Österreich Quelle: http://www.rundy.de erschienen.
Heute ist der Titelschutzanzeiger Nr. 967 Quelle: http://www.titelschutzanzeiger.de erschienen.
