Anbei die aktuelle Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2013 vom 11.04.2013 „Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie…
Im Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012 (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012, Az. 6 U 187/10) ist folgendes merkenswert: 1. Pflicht zum Tätigwerden Derjenige, der gegenüber einem Markeninhaber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, ist unter Umständen zum Tätigwerden verpflichtet. Die Verpflichtung müsse nämlich ihrem Sinn und Zweck entsprechend regelmäßig dahin ausgelegt werden, dass der Unterlassungsschuldner dafür…
Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 14, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: „Klasse(n) Nizza 25: Bekleidungsstücke Klasse(n) Nizza 35: Marketing, Werbung, Sponsoring Klasse(n) Nizza 41: sportliche Aktivitäten (Fußballschule), kulturelle Aktivitäten (Aufführung von TV-Shows und Bühnenstücken)“ Anmerkung: Jimmy Hartwig,…
Verschärft sich die Rechtsprechung nach Eintragung einer Marke, kann sich der Markeninhaber im Löschungsverfahren nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, so der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Schwimmbadbaustein-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 18.03.2013, Az. 25 W (pat) 14/12 – Schwimmbadbaustein). Dort heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt: „bb) … Nach Auffassung des Senats dürfen…
MARKENRECHT24.DE ist Link-Tipp der Woche der Zeitschrift NJW – Neue Juristische Wochenschrift. Dort heißt es wie folgt: „Was geht im Markenrecht? Welche Marken werden gerade angemeldet? Wo zeichnen sich Kollisionen ab und wie hat die Rechtsprechung entschieden – diesen und weiteren Fragen rund um das nationale und internationale Markenrecht geht Rechtsanwalt Thomas Felchner auf www.markenrecht24.de…
Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) ist ein Widerspruch aus dem deutschen Teil einer IR-Markenanmeldung unzulässig, wenn die Schutzdauer dieser Marke nicht verlängert wird, aber durch Beanspruchung der Seniorität in eine Gemeinschaftsmarke integriert wird (BPatG, Beschl. v. 05.03.2013, Az. 27 W (pat) 43/12 – IPSOS/IPSUM). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt:…
Anbei die BPatG-Entscheidung zur Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes vom 08.03.2013 BPatG, Beschl. v. 08.03.2013, Az. 33 W (pat) 103/09 – Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes zum nachlesen. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
Der 33. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) muss über die Löschung der Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes entscheiden. Hierbei legte er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nun die Frage vor, wie groß der Anteil der Verbraucher sein müsse, die die Farbe als Zeichen eines bestimmten Unternehmens verstehen, und in welchem Umfang dabei das Interesse…
Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 13, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Dienstleistungen: „Klasse(n) Nizza 41: Erziehung“ Anmerkung: Im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis fehlen noch so einige Waren. Ich denke unter anderem an „Brustpanzer“, „Speere“, „Bogen“ … MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on…
Ich meine, dass man eine Hörmarke „hören“ sollte. Wenn dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nicht macht, dann mache ich es eben: Was meinen Sie: Sollte man eine Hörmarke hören oder nur sehen können? Sollte hierzu gegebenenfalls ein – online zugängliches – „Hörmarkenregister“ beim DPMA eingerichtet werden? MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE…
Im Markenblatt Heft 11 geschah etwas sehr seltenes: Es wurde folgende Hörmarke veröffentlicht. Der Mist dabei ist, dass man die Hörmarke leider nicht hören – sondern nur sehen – kann. Wie man dieses Problem lösen kann, zeige ich Ihnen morgen. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht…
Also mich hat die gestern angesprochene Marke an folgende Marke der in Dresden ansässigen Feldschlößchen-Brauerei erinnert. Was meinen Sie, wenn Sie beide Marken miteinander vergleichen, sind die Bildbestandteile optisch ähnlich? MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
