Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sind Zeichen, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder Kommunalverbandes enthalten, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG gilt dies auch für Zeichen, die Abbildungen enthalten, welche zwar mit den in §…
Die Wortmarken „EVONIK“ und „GEONIC“ sind mit der Folge klanglich ähnlich, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken vom Bundespatentgericht (BPatG) bejaht wurde, denn „vorliegend sind sowohl die Wortlänge, als auch die Silbenanzahl und die Vokalfolge „e-o-i“ der Vergleichszeichen identisch, ebenso identisch ist die Aussprache der letzten Silbe „nik“ bzw. „nic“. Die klanglichen Unterschiede zwischen „Evo“…
Dieser Verkaufsstand kann ’ne Marke für „Geschäftsführungs- und Unternehmensverwaltungsdienstleistungen“ sowie die „Büroarbeiten“ sein, denn diese „wenden sich hauptsächlich an Unternehmensinhaber und Angehörige der unternehmerischen Führungsebene und werden üblicherweise in dafür geeigneten Büros mit entsprechender Ausstattung, aber nicht in Verkaufsständen nach Art einer Marktbude erbracht. Es ist auch nicht üblich, dass dort die gewerbsmäßige Hilfe beim…
Die passende Marke zum neuen Superman-Film „Man Of Steel“ 🙂 Die Marke wurde im letzten Markenblatt veröffentlicht. Echt gutes Timing. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Gewerblicher Rechtsschutz in Dresden Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Gewerblicher Rechtsschutz im Ruhrgebiet/Münsterland Patentanwaltskanzlei Bourgeois SOZIALE ENGAGEMENTS/SPENDEN: UNICEF Deutschland World Wide Fund…
Manche Marken werfen einen großen Schatten voraus. Diese Marke gehört aus meines Sicht dazu. Das im Bau befindliche DEUTSCHE FUSSBALL MUSEUM wird ein „echter Ruhrgebietshammer“. Schauen Sie doch mal auf die Webseite unter der URL http://www.dfb-fussballmuseum.de. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Gewerblicher Rechtsschutz in Dresden Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht…
wenn Sie diese Marke sind, dann sind Sie ein wirklich „cooler Typ“. Die Marke fiel mir im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 24, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, auf. Sie schützt folgende Dienstleistungen: „Klasse(n) Nizza 25: Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Pullover, Hemden Klasse(n) Nizza 43: Bewirtung und Verpflegung von Gästen, insbesondere in…
Auch bei der Schutzdauerverlängerung von IR-Marken wird tüchtig zugelangt. So verlangt beispielsweise die Intellectual Property Agency Ltd. hierfür 2.485,00 EUR. Im Gegensatz zur Nationales Markenregister AG und PMS Patent und Markenservice AG erhöht sich diese „Gebühr“ nicht ab der 4. Klasse. Echt sozial von denen. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG:…
Mit gleichem Schreiben wie die gestern vorgestellte Nationales Markenregister AG lockt die schwarze Marken-Schaf-Firma „PMS Patent und Markenservice AG“ „potentielle Opfer“. Mann müsste wirklich einmal prüfen, welche Menschen hinter diesen Firmen stecken. Ich vermute mal, es sind ein und dieselben Leute. Wer weiß mehr und kann näheres berichten/erzählen? MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE…
Ein richtig schwarzes Marken-Schaf ist die Firma „Nationales Markenregister AG“ Diese bietet die Verlängerung der Schutzdauer einer Marke für 1.590,00 EUR an, wobei sich dieser Betrag ab der vierten Klasse um weitere 490,00 EUR/Klasse erhöht. Geht man von einer Marke aus, die in allen 45 Klassen geschützt ist, kostet die Verlängerung insgesamt 22.170,00 EUR (irgendwas…
Mann kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen: Es gibt Firmen, die einen „amtlichen Anschein“ erwecken, ohne amtlich zu sein. So warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) regelmäßig mit folgenden Schreiben oder im Internet vor folgenden Firmen • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K. • ALCOON Deutsches Zentralregister für…
Diese im Markenblatt Heft 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) veröffentlichte Wort-/Bildmarke gefiel mir einfach wegen seiner interessanten/schönen grafischen Gestaltung. Das kleine „U-Boot“ im „U“ und die zwei „O’s“ halb mit „H2O“ gefüllt, unterstützen das Wort „U-Boot“ meines Erachtens sehr nachhaltig. Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: „Klasse(n) Nizza 12: Fahrzeuge; Apparate zur…
Mit der Begründung „Außerdem könnten Gebäude keine Waren im markenrechtlichen Sinne sein“ hatte die Markenstelle die Anmeldung der Wort-/Bildmarke zurückgewiesen, welche die „Waren“ „Fertighäuser aller Ausbaustufen (soweit in Klasse 19 enthalten), im Wesentlichen bestehend aus nichtmetallischen Baumaterialien“ schützen soll. Für den Prüfer ist eine Ware demzufolge offensichtlich nur etwas, was er in den Händen halten…
