Marken(nicht)verletzende Google-AdWord-Werbung

Die Verwendung der (fremden) Marke eines Dritten im Rahmen der Schaltung einer (eigenen) Google-AdWord-Werbung verletzt (nur) dann die Markenrechte dieses Dritten, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit…

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Zur Ähnlichkeit zwischen “Veranstaltung von Messen” und “Musikdarbietungen”

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sind die Dienstleistungen “Werbeveranstaltungen, Sponsoring in Form von Werbung, Veranstaltung von Messen zu Werbezwecken” und “Produktion und Veranstaltung von Shows, Musikdarbietungen und Unterhaltungsveranstaltungen” ähnlich. In den Entscheidungsgründen heißt es diesbezüglich wie folgt: Für “Werbeveranstaltungen, Sponsoring in Form von Werbung, Veranstaltung von Messen zu Werbezwecken”, sämtlich für…

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Eine “Waage, die ihre Messungen speichert” ist einem “Datenträger” zumindest ähnlich

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sind die Waren “Waage, die ihre Messungen speichert” und “Datenträger” zumindest ähnlich. In den Entscheidungsgründen heißt es diesbezüglich wie folgt: Eine Waage, die ihre Messungen speichert (z.B. eine elektronische Waage) ist einem Datenträger zumindest ähnlich, so dass unter Berücksichtigung durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Wortmarke “Creme 21” der…

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Zur rechtserhaltenden Markennutzung bei Merchandising-Artikeln

Mit Urteil vom 12.05.2010 entschied der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, dass bei Merchandising-Artikeln der Vertrieb einer kleineren Stückzahl – hier mehrere hundert Stück pro Jahr – ausreichend sei, um eine rechtserhaltende Markennutzung bejahen zu können (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.2010, Az. 5 U 173/08 – Creme 21). In den Entscheidungsgründen heißt es…

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Für 700,00 EUR schuldet die Werbeagentur keine Markenrecherche

Nach Auffassung des 19. Zivilsenats des KG Berlin schuldet die Werbeagentur bei einem Honorar von 700,00 EUR für die Entwicklung eines Logos keine Markenrecherche, wenn nichts anderes (stillschweigend) vereinbart wurde (KG Berlin, Beschl. v. 04.02.2011, Az. 19 U 109/10). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: Die Beklagte schuldete der Klägerin zunächst nicht die…

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WEISSES GOLD vs. www.weissesgold.com – Das Urteil

Die im Beitrag “WEISSES GOLD vs. www.weissesgold.com” angesprochene Entscheidung des LG Düsseldorf finden Sie hier als PDF-Datei. Wie dieser zu entnehmen ist, stützte das Gericht die Klageabweisung auf die fehlende Ähnlichkeit der geschützten Einzelhandelsdienstleistungen bzw. erbrachten Dienstleistungen eines Gutachters. Ich danke Herrn Rechtsanwalt Christian Kerschbaum aus der Kanzlei Rechtsanwälte SPR und Herrn Dirk Klein-Soetebier sehr…

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Storch fliegt weiter

In einem Markenverletzungsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 11.08.2010 – 3 O 5617/09) ging es u.a. um die Frage, ob folgender T-Shirt-Aufdruck Foto: ENDSTATION RECHTS die Markenrechte u.a. folgender Bildmarke Foto: http://register.dpma.de verletzen würde. Dies verneinte das Landgericht u.a. mit der Begründung, dass zwischen dem Zeichen und der Marke keine Verwechslungsgefahr bestehen…

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Gondwanaland vs. Gondwana-Praehistorium

Heute fand vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) die Berufungsverhandlung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Leipzig (LG Leipzig, Urt. v. 01.04.2010, Az. 03HK O 2481/09 – Gondwanaland/Gondwana-Praehistorium) statt. Anbei ein paar Presse-Links zum Ergebnis dieses Termins: http://www.sz-online.de http://www.leipzig-fernsehen.de http://nachrichten.lvz-online.de http://www.bild.de http://www.mdr.de

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Firma “blechform24” ist kein Unternehmenskennzeichen

Nach Auffassung des Landgerichts Leipzig (LG Leipzig, Urt. v. 30.07.2010, Az. 02HK O 817/10) ist die Firma “blechform24” kein Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, soweit darunter mit Blechen und Metallteilen gehandelt wird, sodass der auf diese Begründung gestützte Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten, die ebenfalls…

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Wer hat den Riegelein-Hasen gegessen?

Unter anderem mit der – etwas ungewöhnlichen – Begründung “der Riegelein-Hase sei weg” hob der I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) das die Klage erneut abweisende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main) auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung erneut an das OLG zurück (vgl. Mitteilung Nr. 150/2010 der…

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Verhandlungstermin: 15. Juli 2010

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) weist auf folgenden Verhandlungstermin hin: Verhandlungstermin: 15. Juli 2010 I ZR 57/08 – Markenrecht LG Frankfurt am Main – 2/3 O 443/02 – Urteil vom 19. Dezember 2002 OLG Frankfurt am Main – 6 U 10/03 – Urteil vom 8. November 2007 Die Klägerin zu 1 ist ein schweizerisches Unternehmen,…

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