Ein Befangenheitsantrag nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist unzulässig. „Die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers ergibt sich nämlich schon aus dem Umstand, dass das Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt des Eingangs des Ablehnungsgesuchs am 6. Dezember 2019 bereits vollständig abgeschlossen war (…). Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch aber grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten…
Eine interessante Folge der Corona-Pandemie. Die Wortmarke „PORSCHE“ schützt nunmehr auch Klasse(n) Nizza 05:Desinfektionsmittel; Tücher, getränkt mit Desinfektionsmitteln; antiseptische Präparate; antibakterielle Präparate; Pharmazeutische Erzeugnisse; medizinische und veterinärmedizinische Präparate; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; Pflaster; Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;…
Nach § 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG kann ein Widerspruch auf eine geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 MarkenG gestützt werden. Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen nebenWerktiteln auch Unternehmenskennzeichen geschützt. Das sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder…
Ne Marke ist doch besser, als dem lieben Gott zu vertrauen. Gott sei Dank, hat sich der Pfarrer Augustinus Hieber Gedächtnis Verein e.V. auch die Wortmarke „Pfarrer Augustinus Hieber – Segenspfarrer vom Allgäu„, Registernummer 302020105308, gesichert.
Ihr Nachbar soll das Produkt mit folgender Marke für Sie besorgen. Was sagen Sie ihm? Vom DPMA wurde die Marke als „Wort-/Bildmarke“ eingestuft. Welches Wort könnte sich hinter dieser Marke verstecken?
Ist „Gold“ nicht eine klassische Verpackungsfarbe für Osterschokoladenhasen und demzufolge zur Erfüllung der Herkunftsfunktion diese Ware betreffend – aus meiner Sicht – völlig ungeeignet? Wenn ja, verstehe ich nicht, warum zugunsten der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG die deutsche Farbmarke „Gold“ eingetragen wurde. Dafür sollte man dem Prüfer die „Schokoladenhasenohren langziehen“. Was mir bei Lindt…
Anbei die Grundsätze deutscher Gerichte (diese werden (un)regelmäßig aktualisiert): Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (vgl. u.a. BPatG, Beschl. v. 16.03.2020, Az. 26 W (pat) 563/18 S. 17/18 – Rea vs. nea verweist auf EuGH GRUR 2013, 922 Rdnr. 35 – Specsavers/Asda; BGH…
Sagte der Papa (wir nennen ihn „Paul“) zu seinem 5-jährigen Sohn (wir nennen ihn „Pablo“): „Pablo, ich brauche für meinen Laden `ne neue Marke, kannst Du mir mal ganz schnell eine malen?“ „Na klar“, sagt Pablo. 5 Minuten später kommt Pablo zu Papa Paul und sagt: „Fertig! Hier ist sie!“ Papa Paul freut sich. P.S.:…
