Haftung des Admin-C nur bei der Verletzung „proaktiver Prüfungspflichten“ in Bezug auf „sich aufdrängende oder offenkundige Rechtsverletzungen“

Nach Auffassung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.9.2009, Az. 2 U 16/09) sei der Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand. Selbst die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, sei unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt. Vor diesem Hintergrund seien „proaktive Prüfungspflichten“ des…

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Superbrands Germany 2009/2010

Laut Mitteilung der Welt am Sonntag stehen die 65 Superbrands Germany 2009/2010 fest. Die Gewinner wurden in einem Buch verewigt. Anmerkung: Seit über 14 Jahren ehrt und zeichnet Superbrands in nunmehr 85 Ländern die besten und stärksten Produkt- und Unternehmensmarken aus. Diese sind auf der Webseite unter der URL http://www.superbrands.com/ einsehbar. In Deutschland fand diese…

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Marke Karstadt verpfändet

Die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Samstags-Ausgabe, dass Karstadt die Marke Karstadt verpfändet hat. Der Insolvenzverwalter hätte einen entsprechenden „Bild“-Bericht bestätigt. Anmerkung: Hat ein Gläubiger eine Forderung gegen einen Schuldner und kann dieser nicht zahlen, kann er dem Gläubiger unter anderem auch ein Pfandrecht an seiner/seinen Marke/n einräumen. Auch kann die…

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