Im am vergangenen Freitag erschienenen Markenblatt Heft 44, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 16: Waren aus Papier und Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse,…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke „SCHLUMPFWICHSE“ für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 33 und 43, nämlich „Klasse 33: Spirituosen, Liköre, Aperitifs, Digestifs und Cocktails auf der Grundlage von Spirituosen und Wein Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Gaststätten, Cafés, Restaurants, Cafeterias, Kantinen“ wegen Sittenwidrigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)…
Markenrechtliche Streitigkeiten können nicht von jedem Gericht entschieden werden. Diesbezüglich gibt es Sonderzuständigkeiten. Für markenverletzende Handlungen ist in Bremen beispielsweise das Landgericht Bremen zuständig. Diese sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus § 140 Abs. 1 MarkenG. Nach § 95 I Nr 4 Buchst c GVG zählen Kennzeichenstreitsachen im Sinne von § 140 Abs. 1…
In der Schaumstoff Lübke/Dieter Lübke Schaumdesign GmbH-Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung, wonach ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt (BGH, Urt. v. 12.05.2011, Az. I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke/Dieter Lübke Schaumdesign GmbH). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie…
Der 28. Senat des Bundespatentgerichts scheint sich der Neutralisierungslehre des Gerichtshofs anzuschließen. So heißt es in der Baader-Goldex/GOLDAX-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 22.09.2011, Az. 28 W (pat) 27/11 – Baader-Goldex/Goldax) auszugsweise wie folgt: „Marken sind als ähnlich anzusehen, wenn ihre Übereinstimmungen in der Erinnerung von nicht nur unmaßgeblichen Teilen der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer…
Die Wortmarke „Bulli“ ist kein nachgewiesener Gattungsbegriff betreffend die Waren „Motorgetriebene Radfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h, und deren Teile und Zubehör (soweit in Klasse 12 enthalten), Motoren für motorgetriebene Radfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h; Modellautos als Nachbildung der Kraftfahrzeuge…
