Alarmglocke
Kleine Anmerkung zu vorgenannter BPatG-Entscheidung (Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 16.04.2026, Az. 29 W (pat) 510/23 – Wappen des ehemaligen Königreichs Sachsen) und der gegenständlichen PROVIDENTIAE MEMOR-Markenanmeldung. Diese Flagge wird von der Kleinpartei „Freie Sachsen“ benutzt. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12.05.2026 (siehe den Artikel „Hartung gewinnt erste Runde“), wird diese „vom Verfassungsschutz als erwiesen…
