Fair, menschlich und mitunter nah am Markenverletzter

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheing Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über…

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Geht’s den Banken nun an den Marken-Kragen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Markeninhaber ein Auskunftsanspruch gegen eine Bank zusteht, die das Konto des Markenverletzers führt. Diese berief sich im streitigen Verfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Nach dieser Bestimmung…

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Europäische Harmonisierung

Grundlage für alle aktuellen nationalen Markengesetze in Europa, so auch das deutsche Markengesetz, ist die Erste Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie = MRRL), die vom Rat der Europäischen Gemeinschaft (EG) am 21.12.1988 erlassen wurde. Die MRRL bezweckt, die Unterschiede zwischen den Markenrechten der…

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NAI – Der Natur-Aktien-Index

Mit Beschluß vom 11.01.2011 (BPatG, Beschl. v. 11.01.2011, Az. 33 W (pat) 77/08 – NAI – Der Natur-Aktien-Index) richtete der 33. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) folgende Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen…

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Multi Markets Fund MMF

Mit Beschluß vom 11.01.2011 (BPatG, Beschl. v. 11.01.2011, Az. 33 W (pat) 133/08 – Multi Markets Fund MMF) richtete der 33. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) folgende Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen…

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