Grund für die Erhöhung der GEZ-Gebühren
Für alle die sich fragen, warum der Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 erhöht wurde, wird beispielhaft auf diese Markenanmeldung
verwiesen. Bei dieser kosten allein die Amtsgebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes
2.690,00 EUR.
Hinzu kommt noch das Honorar der anmeldenden Anwältin. Geschützt sind unter anderem folgende (für einen Beitragsservice typische) Waren
Klasse(n) Nizza 03:
Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Kosmetika; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel
Klasse(n) Nizza 04:
Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe [einschließlich Motorentreibstoffe]; Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke
Klasse(n) Nizza 05:
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke; Slipeinlagen [Hygieneartikel]; medizinische Kräutertees; Kaugummi für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster; Verbandmaterial; Haftmittel für Zahnprothesen; Zahnkitte; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide; desodorierende Raumsprays; Nahrungsergänzungsmittel
Klasse(n) Nizza 08:
Handbetätigte Werkzeuge; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate
Klasse(n) Nizza 09:
Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; Compact Discs [Ton, Bild]; DVDs [Ton, Bild]; Tonbänder; Musik- und Videokassetten; CD-ROMs; DAT-Bänder; Disketten; bespielte mechanische, magnetische, magneto-optische, optische und elektronische Datenträger für Ton und/oder Bild und/oder Daten; codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; Spielprogramme für Computer; Bildschirmschonerprogramme [Software]; Maus-Matten; Brillen; Sonnenbrillen; Brillenetuis; Datenbankprogramme [Software]; Software einschließlich herunterladbare Software für Computer und mobile Endgeräte; netzwerkunterstützende Computer-Software; elektronische Publikationen [herunterladbar]; elektronische Blinkleuchten [Lichtsignale]; Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone; Musikdateien zum Herunterladen; mobile Apps
Klasse(n) Nizza 10:
Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate; künstliche Gliedmaßen, Augen, Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Kondome
Klasse(n) Nizza 14:
Aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich Kunstgegenstände aus Edelmetall; Juwelierwaren; Schmuckwaren einschließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe, Broschen [Schmuck], Krawatten- und Anstecknadeln [Schmuck], Krawattenclips [Schmuck], Schlüsselanhänger [Fantasie-, Schmuckwaren]; Halsbandanhänger [Schmuck]; Hals-, Arm- und Fußkettchen [Schmuck]; Amulette [Schmuckwaren]; Edelsteine; Uhren; Zeitmessinstrumente
Klasse(n) Nizza 16:
Papier; Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Begleitbücher, Kalender, Plakate [Poster], auch in Buchform, Transparente [Papier- und Schreibwaren], nicht codierte Telefonkarten; Eintrittskarten; Teilnahmekarten; Einladungskarten; Postkarten, auch in Form von Adhäsionspostkarten; nicht codierte Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate], insbesondere in Form von Druckereierzeugnissen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich in Form von Hüllen, Beuteln, Taschen, Folien [letztere auch selbstklebend]; Schreibtischunterlagen aus Papier und/oder Pappe; Schreibgarnituren aus Papier und/oder Pappe; Schriften [Veröffentlichungen]; Verpackungsbehälter aus Papier, Pappe, Karton; Kästen für Papier- und Schreibwaren aus Pappe; Lesezeichen; Papierservietten; Papiertüten; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Aufkleber und Stickers [Papeteriewaren]; Etiketten, nicht aus Textilstoff; Aktenordner aus Pappe; Tischdecken aus Papier
Klasse(n) Nizza 18:
Leder und Lederimitationen, sowie Waren daraus, nämlich Reise- und Handkoffer; Taschen einschließlich Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke für Gepäck und Rucksäcke; Kleinlederwaren, nämlich Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel; Regenschirme; Sonnenschirme; Spazierstöcke
Klasse(n) Nizza 20:
Figuren aus Kunststoff, einschließlich Tierfiguren; Möbel einschließlich Polstermöbel, Büromöbel, Küchenmöbel und Möbelteile; Spiegel; Bilderrahmen; Flaschenverschlüsse, nicht aus Metall; Verpackungsbehälter aus Kunststoff; Rollos zur Verwendung in Innenräumen
Klasse(n) Nizza 21:
Glaswaren, Porzellan und Steingut; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut; Seifendosen und -schalen; Zahnputzbecher; Zahnbürstenköcher; Pappteller; Pappbecher; Papierkörbe; Untersetzer und Tisch-Sets [Tischutensilien] nicht aus Papier oder aus Stoff, ausgenommen Tischwäsche
Klasse(n) Nizza 24:
Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Textilstoffe; Gardinen; Rollos [aufrollbare Vorhänge] aus Textilien; Textilien für Rollos; Haushaltswäsche, Tischwäsche, nicht aus Papier; Bettwäsche; Bettdecken, Tischdecken aus Stoff und auch aus Kunststoff; Untersetzer und Tisch-Sets aus Stoff; Textilien als Tischwäsche
Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhwaren einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und -stiefel; Strümpfe; Strumpfhosen; Socken; Krawatten einschließlich Binder; Handschuhe; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Gürtel [Bekleidung]; Hosenträger, auch aus Leder
Klasse(n) Nizza 26:
Gürtelschnallen; Broschen [Kleidungszubehör]; Lanyards [Umhängebänder für Schlüssel]
Klasse(n) Nizza 27:
Teppiche; Fußmatten; Turnmatten; Automatten; Matten; Linoleum; Kunstrasen; Teppichbodenbeläge; andere Bodenbeläge; Tapeten
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele; Spielzeug; Geräte für Spiele; Figuren zu Spielzwecken einschließlich Stoff- und Gummitiere sowie Maskottchen; Scherzartikel; Spielkarten und Kartenspiele; Turn-, Fitness- und Sportgeräte, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck
Klasse(n) Nizza 29:
Fleisch; Fisch; Geflügel; Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten; Konfitüren; Kompotte; Speiseöle und -fette; Fertigsuppen; Eier; Milch und Milchprodukte, insbesondere Butter, Käse, Käsezubereitungen, Quark, Joghurt, Sahne, nicht alkoholische Milch-Mix-Getränke, soweit in Klasse 29 enthalten; Desserts aus Joghurt, Quark und Sahne; verarbeitete Nüsse; Feinkostsalate auf der Basis von Fleisch, Fisch, Gemüse oder Obst; Suppen mit Fleisch, Fisch, Gemüse oder Geflügel; Wurstwaren; Schinkenwaren; Fleisch-, Wurst- und Geflügelkonserven; Obst- und Gemüsekonserven; tiefgekühlte Fertig- und Teilfertigprodukte auf der Basis von Obst und Gemüse; verarbeitete Weich- und Schalentiere; Kartoffelchips; Kartoffelflocken; Kartoffelknödel; Kartoffelsalat; Kartoffelpuffer; Pommes Frites; Sojabohnen [konserviert] für Speisezwecke
Klasse(n) Nizza 30:
Kaffee, Tee und Kräutertees [für nichtmedizinische Zwecke]; Zucker; Reis; Tapioka; Sago; Kaffee-Ersatzmittel; Honig; Melassesirup; Kakao, Kakaopräparate und -getränke, Schokolade und Schokoladewaren, sämtliche vorgenannten Waren auch in zuckerfreier oder zuckerarmer Form; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Haferflocken und andere Getreideflocken, Getreidepräparate, Müslipräparate, Brot, Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, sämtliche vorgenannten Waren auch in zuckerfreier oder zuckerarmer Form; Hefe; Backpulver; Aromastoffe [ausgenommen ätherische Öle]; Gewürze; Salz; Senf; Essig; Soßen; Würzmittel; Kühleis; Teigwaren; Pastagerichte, Nudelzubereitungen und Pizzen, auch in Form von Konserven oder tiefgekühlten Fertig oder Teilfertigprodukten; Sojamehl; Sojasoße; Fruchtsoßen; Mayonnaisen; Salatsoßen; Ketchups; Dressings; Soßen als kochfertige Lebensmittelzubereitungen; Fleisch- und Geflügelpasteten; Kartoffelmehl für Speisezwecke auf der Basis von Kohlehydraten oder Ballaststoffen
Klasse(n) Nizza 32:
Bier; Mineralwasser; kohlensäurehaltiges Wasser; alkoholfreie, vitaminhaltige und isotonische Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken
Klasse(n) Nizza 33:
Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]
Klasse(n) Nizza 34:
Tabak einschließlich Rauch-, Kau- und Schnupftabak; Tabakwaren einschließlich Zigaretten, Zigarren; Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, nicht aus Edelmetall, Feuerzeuge, Pfeifen, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenhülsen, Zigarettenfilter
die offensichtlich mit den GEZ-Gebühren gekauft und anschließend wieder unter der Marke verkauft werden (war nur ein schlechter Scherz).
Was soll diese Anmeldung?
Ich finde, dass zumindest mein Rundfunkbeitrag mit dieser Anmeldung schlicht und einfach „aus dem Fenster geworfen wird“.