Flugzeug Schranke

Nachfolgendes rot-weiße Rettungsflugzeug

rot weißes Rettungsflugzeug
Az. 3020080791055
ist als 3D-Marke u.a. betreffend die Dienstleistung “Transportdienstleistungen eines
Rettungsdienstes” eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 26.01.2012, Az. 30 W (pat) 66/10 – rot-weißes-Rettungsflugzeug). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt:

“Die farbige Aufmachung führt in Verbindung mit der konkreten Warenform jedoch dazu, dass diese vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen wird.”




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