Markenrechte

Die “eingetragene Marke” kennt wohl jeder. Das Markengesetz (MarkenG) schützt jedoch nicht nur die Marke kraft Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), sondern insgesamt folgende Markenrechte:

  1. Marke kraft Eintragung (§ 4 Nr. 1 MarkenG)
  2. Der Markenschutz entsteht
    1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
    2. …

  3. Marke kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG)
  4. Der Markenschutz entsteht
    1. …,
    2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder …

  5. Marke kraft notorischer Bekanntheit im Inland (§ 4 Nr. 3 MarkenG)
  6. Der Markenschutz entsteht
    1. …,
    2. …, oder
    3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

  7. Marke kraft Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG)
  8. (1) …
    (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
    1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
    2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
    3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
    4. …,
    5. …,
    6. …,
    7. …,
    8. …,
    9. …, oder
    10. …
    (3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
    (4) …

  9. Geschäfliche Bezeichnung (§ 5 Abs. 1 MarkenG)

    (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

    1. Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG)
    2. (1) …
      (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. …
      (3) …

    3. Geschäftsabzeichen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG)
    4. (1) …
      (2) … Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
      (3) …

    5. Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG)
    6. (1) …
      (2) …
      (3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.”

  10. Kollektivmarke (§ 97 Abs. 1 MarkenG)
  11. (1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden.
    (2) …

  12. Geografische Herkunftsangabe (§ 126 Abs. 1 MarkenG)
  13. (1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
    (2) …

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