So ein Käse
Nach Auffassung des Euröpäischen Gerichts erster Instanz (EuG) ist die 3D-Marke für die in Klasse 8 eingruppierten „Pinzetten“ nicht eintragungsfähig (
Monat: Juli 2009
Die Alicante News 07/2009 …
Change in the Amounts of Individual Fee: European Community
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) ändert ab 12.08.2009 ihre Gebühren, wenn die Europäische Union (EU) Ziel einer IR-Markenanmeldung ist (Information Notice No. 15/2009). Die Gebührensenkung erfolgt vor dem Hintergrund der Senkung der Gemeinschaftsmarkenanmeldegebühr, die am 01.05.2009 in Kraft getreten ist. Die WIPO kündigt an, dass die neue Gebühr bei internationalen Anmeldungen, die die EU…
Das Ende des Legosteins als 3D-Marke
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Löschung des als 3D-Marke eingetragenen Legobausteins, weil der Eintragung das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.