Bitte hinter das Ohr schreiben

Diese Ausführungen des 24. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) zur Eintragungsfähigkeit von Werbeaussagen oder Werbeslogans sollten sich die Werbeagenturen mal abschreiben oder hinter die Ohren schreiben: “Keine Unterscheidungskraft haben gebräuchliche Wörter oder Wendungen der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, wenn sie nur als solche in ihrer ursprünglichen Bedeutung verstanden werden und keine über das bloße Wortverständnis…

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