Flugzeug Schranke

Nachfolgendes rot-weiße Rettungsflugzeug ist als 3D-Marke u.a. betreffend die Dienstleistung “Transportdienstleistungen eines Rettungsdienstes” eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 26.01.2012, Az. 30 W (pat) 66/10 – rot-weißes-Rettungsflugzeug). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: “Die farbige Aufmachung führt in Verbindung mit der konkreten Warenform jedoch dazu, dass diese vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen wird.”

Share

Keep reading