Markenverletzende Vorratsgesellschaft

Auch eine Vorratsgesellschaft kann Schuldnerin eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs sein. Hierzu heißt es in den Entscheidungsgründen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2012, Az. I-20 U 103/11 – Charité/Charite C.V. GmbH) auszugsweise wie folgt: “Dabei stellte bereits die Anmeldung der Beklagten zu 1. unter dem Namen Charite C.V. GmbH beim Handelsregister eine Benutzung im geschäftlichen…

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Foto: Thomas Felchner bildet in markenrechtlichen Angelegenheiten die Berufungsinstanz für Entscheidungen des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts Düsseldorf. Gegen die Urteile der Berufungsinstanz besteht die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH), wenn das Berufungsgericht die Revision zulässt.

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